Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.05.2017, RV/7500359/2017

Zurückweisung - Einschreiterin nicht legitimiert
Parkometerstrafsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der U**** H****, geb.: **.**.****, [Adresse], vom 17.4.2017, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3.4.2017, betreffend die Zurückweisung des Einspruches des A**** H**** gegen die Strafverfügung vom 21.2.2017, MA 67-PA-******/*/*, den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3.4.2017 wies der Magistrat der Stadt Wien den Einspruch des A**** H**** gegen die Strafverfügung vom 21.2.2017, MA 67-PA-******/*/*, mit der über U**** H**** (nunmehrige Beschwerdeführer in) eine Geldstrafen von 110,00 Euro sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden waren, gemäß § 49 Abs 1 VStG als unzulässig zurück.

In der Begründung dieses Bescheides führte der Magistrat der Stadt Wien aus, A**** H**** habe am 23.3.2017 im eigenen Namen Einspruch gegen die an die nunmehrige Beschwerdeführerin U**** H**** gerichtete Strafverfügung MA 67-PA-******/*/* erhoben. Gemäß § 49 Abs 1 VStG könne die Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Beschuldigte sei die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person. Zumal A**** H**** in diesem Verfahren keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zugekommen sei, sei der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Darüber hinaus sei der Einspruch auch verspätet gewesen und daher auch aus diesem Grund zurückzuweisen.

Gegen diesen an A**** H**** gerichteten Zurückweisungsbescheid vom 3.4.2017 erhob die nunmehrige Beschwerdeführer in U**** H**** am 17.4.2017 mit E-Mail Beschwerde. Diese Beschwerde lautet:

„Hiermit erhebe ich Beschwerde gegen die Zurückweisung meines Einspruches Seitens meines Gatten A**** H**** zu folgender Geschäftszahl: MA 67-PA-******/*/*
Begründung:
Ich hatte einen Einschreibbrief von der Post hinterlegt, den ich innerhalb der vorgegebenen Abholfrist vom Postamt übernommen habe. Kurz darauf bekam ich schon die Strafverfügung auf normalem Postweg! Da mein Gatte zu dem genannten Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt hat, hat er direkt in meinem Auftrag Einspruch zum vorgeworfenen Delikt gemacht. Somit erhebe ich Beschwerde gegen die Zurückweisung des Einspruches.
Auch zu Ihrer Info ist der Bescheid zur Zurückweisung datiert mit 3. April 2017, jedoch der Zustellungstag durch die Post des Einschreibebriefes war der 12. April! Wegen der Osterfeiertage war mein Mann an dem Tag zu Hause, sonst wäre die Abholfrist bei der Post 14 Tage, somit der 26. April!
Weiters möchte ich am Rande noch erwähnen, dass das Postamt in R**** nur Montags-Freitags von 8/9 – 16 Uhr geöffnet ist und ich in Wien von 8 – 16.30 Uhr arbeite und es in dieser Zeit natürlich sehr schwierig ist, Briefe oder sonstiges abzuholen, und es mir zum letzten Termin (trotzdem FRISTGERECHT!!!) möglich war frühzeitig das Büro zu verlassen.“

 

Aus dem angefochtenen Zurückweisungsbescheid ergibt sich zweifelsfrei, dass A**** H**** Adressat dieses Bescheides ist.

Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Verwaltungsakt. Die Bescheidwirkungen beziehen sich grundsätzlich nur auf die Partei des Verfahrens (VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105). Jeder Bescheid hat einen Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht.

Eine Beschwerde kann sich nur gegen einen Bescheid richten und nur von jener Person erhoben werden, der gegenüber der Bescheid wirksam erlassen wurde und für die er auch inhaltlich bestimmt ist (VwGH **.**.****, 92/14/0063).

Wem die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG. Nach dieser Bestimmung kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Dem zu Folge ist zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid nur derjenige berechtigt, gegen den sich der Zurückweisungsbescheid richtet. Dies ist jene Person, die im betreffenden Zurückweisungsbescheid als Bescheidadressat genannt ist. Nur diese Person kann auch durch den an sie gerichteten Bescheid in ihren Rechten verletzt sein.

Im Beschwerdefall ist nicht die nunmehrige Beschwerdeführer in U**** H****, sondern A**** H**** Adressat des angefochtenen Zurückweisungsbescheides vom 3.4.2017.

Die Beschwerde enthält keine Hinweise, dass die nunmehrige Beschwerdeführer in U**** H**** im Namen von A**** H**** eingeschritten oder von diesem zur Einbringung des Rechtsmittels bevollmächtigt gewesen wäre. Die Beschwerdeführer in bezeichnet sich vielmehr selbst als Einschreiterin wenn sie ausführt: „Somit erhebe ich Beschwerde gegen die Zurückweisung des Einspruches.

Für den Beschwerdefall bedeutet dies, dass die nunmehrige Beschwerdeführer in U**** H**** mangels eines an sie gerichteten Zurückweisungsbescheides nicht in ihren Rechten verletzt sein konnte, weshalb sie auch nicht zur Einbringung der Beschwerde berechtigt war.

Besteht aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe kein Zweifel, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die sofortige Zurückweisung zu erfolgen (VwGH vom 6.7.1999, 99/10/0129).

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 50 Abs 1 VwGVG über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 Abs 1 VwGVG durch Beschluss.

Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen ist die Beschwerde, welche sich als unzulässig erwiesen hat, mit Beschluss zurückzuweisen.

Ergänzend wird  festgehalten , dass gemäß § 17 Abs 3 Zustellgesetz ein hinterlegtes Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten ist. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. Auf den Zeitpunkt der Abholung des Dokumente durch den Empfänger kommt es hingegen im Allgemeinen nicht an.
Die Strafverfügung vom 21.2.2017 wurde am Postamt hinterlegt, die Abholfrist begann am 28.2.2017. Damit erfolgte die Zustellung am 28.2.2017, die zweiwöchige Einspruchsfrist endete daher am 14.3.2017. Der Einspruch vom 23.3.2017 wurde somit verspätet eingebracht. Der Einspruch wäre daher – selbst wenn er nicht von A**** H****, sondern von der nunmehrigen
Beschwerdeführer in U**** H**** eingebracht worden wäre - vom Magistrat der Stadt Wien aus diesem Grund zurückzuweisen gewesen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.
Die mangelnde Aktivlegitimation und die korrespondierende Rechtsfolge der zwingenden Zurückweisung der Beschwerde ergeben sich direkt aus Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG.
Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 23. Mai 2017