Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2017, RV/1100118/2017

Auswärtige Berufsausbildung (Verordnungsgemeinde)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache des B, C, xxxx D, über die Beschwerde vom 3.2.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt E vom 1.2.2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die festgesetzte Abgabe entsprechen jenen der Beschwerdevorentscheidung.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) brachte in seiner Beschwerde vom 3.2.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 (mit Ausfertigungsdatum 1.2.2017) vor, dass er vergessen habe, das Schulgeld von 726,76 € geltend zu machen. Seine Tochter F habe das G in H besucht.

2. In der Begründung der - den angefochtenen Bescheid ändernden - Beschwerdevorentscheidung (mit Ausfertigungsdatum 15.3.2017) wurde dazu ausgeführt:

"Bei dem im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Freibetrag in Höhe von 243 € handelt es sich um einen Freibetrag für 50%ige Behinderung. Da Sie jedoch für Ihre Tochter F erhöhte Familienbeihilfe erhalten, steht der Freibetrag in Höhe von 3.144 € zu. Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € pro Monat (1.320 € pro Jahr) der Berufsausbildung berücksichtigt. Da jedoch dies auf Ihre Tochter F nicht zutreffend ist, war sowohl der Freibetrag in Höhe von 243 € als auch der Freibetrag in Höhe von 1.320 € steuerlich nicht zu berücksichtigen. Es wurden antragsgemäß die Schulkosten in Höhe von 726,76 € als zusätzliche Kosten steuerlich in Ansatz gebracht."

3. Im Vorlageantrag vom 20.3.2017 wurde beantragt, eine außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) in Höhe von 1.320 € für die auswärtige Schule (I) zu berücksichtigen. In J gebe es eine solche Schule nur in H. F leide unter der Behinderung K und müsse diese Schule besuchen. Dabei habe sie eine Fahrzeit von mehr als einer Stunde.

4. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 24.3.2017 zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht des Finanzamts wurde darauf verwiesen, dass zwischen den in Betracht kommenden Städten (D und H) sehr wohl Verkehrsmittel vorhanden waren, welche die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt haben.

II. Rechtslage

1. Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung BGBl. 1995/624 gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt (dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden). In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.

2. Nach § 10 der zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes ergangenen Verordnung BGBl. 1993/605 ist die tägliche Hin- und Rückfahrt von D zum und vom Studienort H zeitlich noch zumutbar.

III. Sachverhalt

Ein Nachweis des Inhalts, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort im Beschwerdefall unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde betragen hat, wurde nicht erbracht.

IV. Beweiswürdigung

Mit Schreiben vom 29.3.2017 wurde dem Bf. die in Punkt II. dargestellte Rechtslage mitgeteilt. Es wurde ihm freigestellt, den Nachweis zu erbringen, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort im Jahr 2013 unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde betragen hat. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass auch in einem solchen Fall die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes anzuwenden sind, sodass es für die Berechnung nur auf die Fahrzeit zwischen den Bahnhöfen D und H ankommt, weshalb "individuelle Wartezeiten vor oder nach Antritt der Fahrten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort" in die Fahrzeit von mehr als einer Stunde nicht einzurechnen sind (zB VwGH 26.1.2012, 2011/15/0168).

Der Bf. hat sich zu diesem Schreiben nicht geäußert. Der ihm freigestellte Nachweis wurde nicht erbracht. Es war daher davon auszugehen, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort in zeitlicher Hinsicht noch als zumutbar anzusehen ist.

V. Rechtliche Würdigung

Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnorts werden aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen. § 34 Abs. 8 EStG 1988 stellt daher eine lex specialis zu § 34 Abs. 7 EStG 1988 dar. Ausbildungskosten, die die Voraussetzungen des § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht erfüllen, können als außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt werden. Die Einkommensteuer war daher in jener Höhe festzusetzen, die sich aus der Beschwerdevorentscheidung vom 15.3.2017 ergibt.

VI. Zulässigkeit einer Revision

Eine Rechtsfrage, der - im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG - grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist (insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird), liegt im Beschwerdefall nicht vor. Auf das in Punkt IV. zitierte Erkenntnis des VwGH (sowie die in diesem Erkenntnis zitierte weitere Rechtsprechung) sei verwiesen.

 

 

Innsbruck, am 9. Mai 2017