Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.05.2017, RV/7104987/2016

Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 9.9.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 29.8.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht: 

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2015 mit EUR -1.629,00 festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der Erkenntnisgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Verfahrensgegenständlich ist der Sachverhalt, dass die Beschwerdeführerin anstelle des Alleinerzieherabsetzbetrages aus Versehen den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragte.

 

Mit der Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 beantragte die Beschwerdeführerin den Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG sowie den Kinderfreibetrag gemäß § 106a EStG (jeweils für ein Kind).

Mit Einkommensteuerbescheid vom 29.8.2016 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr als sechs Monate in einem Haushalt mit einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG lebte.

Mit Beschwerde vom 9.9.2016 beantrage die Beschwerdeführerin die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da ihr Kind mit ihr in einem gemeinsamen  Haushalt lebte, sie für das Kind die Familienbeihilfe bezog und ihr Ehemann mit 23.12.2014 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei. Als Beweismittel legte sie die Meldebestätigung des Ehemannes bei, aus der sich ein getrennter Wohnsitz ergibt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.9.2016 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass ihr kein Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, da sie die Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG nicht erfülle.

Im Vorlageantrag vom 20.9.2016 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie im Rahmen der Beschwerde vom 9.9.2016 versehentlich den Alleinverdienerabsetzbetrag anstelle des Alleinerzieherabsetzbetrages beantragt hätte.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Im streitgegenständlichen Kalenderjahr 2015 lebte die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind, für das sie Familienbeihilfe bezog, im gemeinsamen Haushalt. Der Ehemann zog bereits mit 23.12.2014 aus dem gemeinsamen Haushalt aus.

Die Beschwerdeführerin lebte daher mit einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner.

Für ihr Kind erhielt die Beschwerdeführerin für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2015 den Kinderabsetzbetrag.

 

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen entsprechen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie auch dem von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt.

Aus der vorgelegten Meldebestätigung ergibt sich obendrein der Nachweis, dass der Ehemann im streitgegenständlichen Jahr getrennt von der Beschwerdeführerin lebte.

 

3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I (Beschwerdestattgabe)

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fas sung seht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Gemäß § 106 Abs. 3 EStG ist ein (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

 

Aus den oben getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin noch im Jahr 2014 den gemeinsamen Haushalt verlassen hat, die Beschwerdeführerin somit im streitgegenständlichen Kalenderjahr 2015 mit einem Kind mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit ihrem Ehepartner lebte und somit Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag für ein Kind in Höhe von EUR 494,00 hat.

 

Als Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG gilt ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehe(Partner) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG zusteht. Gemäß § 33 Abs. 3 EStG seht Steuerpflichtigen, denen aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetztes Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu.

 

Obendrein steht gemäß § 106a EStG für jedes Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG auf Antrag ein Kinderfreibetrag zu. Entsprechend der im streitgegenständlichen Jahr 2015 anwendbaren Fassung BGBl I 112/2012 beträgt der für das Jahr 2015 Kinderfreibetrag EUR 132,00 pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

 

Der Beschwerdeführerin steht somit für das Kalenderjahr 2015 sowohl der Kinderfreibetrag in Höhe von EUR 132,00 als auch der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von EUR 494,00 zu.

 

3.2. Zu Spruchpunkt I. Berechnungsgrundlagen
Gesundheitsresort Koenigsberg 11.767,99
- Pendlerpauschale laut Veranlagung -372,00
- Pauschbetrag für Werbungskosten -132,00
Gesamtbetrag der Einkünfte 11.263,99
- Sonderausgaben (Topf-Sonderausgaben) -1.236,75
- Sonderausgaben (Zuwendungen) -50,00
- Sonderausgaben (Kirchenbeitrag) -109,00
- Außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes -790,00
  Selbstbehalt 703,31
- Kinderfreibetrag -132,00
Einkommen 9.649,55
   
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 325,35
- Alleinerzieherabsetzbetrag -494,00
- Verkehrsabsetzbetrag -271,35
- Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge -494,00
   
Erstattung:  
Alleinerzieherabsetzbetrag -494,00
36% der SV-Beiträge, maximal EUR 450,00 -450,00
Erstattungsfähiger Betrag -944,00
   
Einkommensteuer -944,00
- Anrechenbare Lohnsteuer -685,49
  Rundung 0,49
Festgesetzte Einkommensteuer -1.629,00

 

 

3.3. Zu Spruchpunkt II (Zulässigkeit einer Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Erkenntnis ergibt sich die Lösung der Rechtsfrage bereits klar aus dem Gesetz (vgl. § 33 Abs.4 Z 2 EStG).

 

 

Wien, am 17. Mai 2017