Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.05.2017, RV/7104411/2016

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache G.M., Anschr., vertreten durch Mag. Dr. Reinhard Lauer, Wirtschaftstreuhänder, Brandmayergasse 36/10, 1050 Wien, über die Beschwerde vom 23. Mai 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 21. April 2016, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 21.04.2016 forderte die Abgabenbehörde vom Beschwerdeführer für das Jahr 2010 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld, die seine Ehegattin, L.M., in den Jahren 2006 bis 2009 für die gemeinsamen Kinder, R.M., geb. am xy., und S.M., geb. am xy., in Höhe von insgesamt € 6.230,52 bezogen hatte, zurück. Dabei ging die Abgabenbehörde von einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG von € 92.474,51 (Einkommen des Beschwerdeführers € 83.546,79 und Einkommen der Ehegattin € 8.927,72) aus. In der Bescheidbegründung wies die Behörde darauf hin, im Jahr 2010 seien die für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Die Behörde ziehe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände den Beschwerdeführer auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit der Kinder verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung heran.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.05.2016 Beschwerde ein.

In der Rechtsmittelschrift wendet er ein, sein Einkommen sei geringer als im Bescheid dargestellt. Die Gewinnermittlung sei mittels Eingaben-Ausgaben-Rechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG erfolgt, welche die Einkommenslage verzerre. Im Jahr 2009 sei lediglich ein Gewinn von € 5.309,52 ermittelt worden. Im Jahr 2010 fehlten bei der Ermittlung des tatsächlichen Einkommens die Abgrenzungen für SVA-Beiträge von ca. € 15.000,- und andere Kosten von rund € 25.000,- (Lieferantenschulden etc). Demnach wäre das durchschnittliche Einkommen der Jahre 2009 und 2010 unter der zulässigen Einkommensgrenze. Daher ersuche er keine Rückzahlung der Kinderzuschüsse zu verlangen. Diese Zuschüsse seien bereits vor langer Zeit zum Wohl der Kinder ausgegeben worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.06.2016 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge.

Begründend führte sie aus, laut der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010, die der Beschwerdeführer als Abgabepflichtiger abgegeben hätte, hätten seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb in diesem Jahr € 83.870,79 betragen. Gegen diese Erklärung (gemeint wohl: den aufgrund der Erklärung erlassenen Bescheid) sei weder eine Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist noch ein anderes Anbringen eingebracht worden. Aus diesem Grund seien diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb auch für die Berechnung für den Rückzahlungsbetrag des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld gemeinsam mit den Einkünften seiner Ehegattin L.M.‚ geb. xy., herangezogen worden.

Für die Kinder R.M., geb. xy. und S.M., geb. xy., seien insgesamt € 6.230,52 an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Bei diesem Zuschuss handle es sich um einen Kredit, der bei Überschreitung gewisser Einkommensgrenzen zurückzuzahlen sei. Der Beobachtungszeitraum betrage sieben Jahre ab Geburt des Kindes. Eine Rückforderung erfolge ab Übersteigen des Familieneinkommens gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 35.000,00 jährlich. Die Rückforderung erfolge im Falle des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG grundsätzlich bem Ehegatten.

Da innerhalb des Beobachtungszeitraumes von sieben Jahren im Jahr 2010 diese Einkommensgrenzen überschritten worden seien, sei der Zuschuss zu Recht zurückgefordert worden. Für den Beobachtungszeitraum von sieben Jahren sei das Bescheiderstellungsdatum nicht relevant.

Am 18.07.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Darin wiederholt er sein Beschwerdevorbringen und fügt ergänzend hinzu, bei Antragstellung sei den Steuerpflichtigen nicht bewusst gewesen, dass es sich beim “Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld“ um ein rückzahlbares Darlehen handle.

Vom Bundesfinanzgericht wurden in der gegenständlichen Angelegenheit Ermittlungen bei der Wiener Gebietskrankenkasse durchgeführt. Das Ergebnis dieser Ermittlungen wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.10.2016 zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen (siehe dazu das betreffende Schreiben).

Eine Äußerung ist seitens des Beschwerdeführers nicht erfolgt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am xy. geborenen R.M. und der am xy. geborenen S.M..

Die Ehegattin des Beschwerdeführers und Mutter der beiden Kinder, L.M., bezog für den Sohn R. und die Tochter S. in den Jahren 2006 bis 2009 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 6.230,52.

Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin leben in einem gemeinsamen Haushalt.

Anlässlich der Beantragung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin gemäß § 15 KBGG eine Erklärung unterfertigt, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 KBGG verpflichten.

Im Jahr 2010 belief sich das Einkommen des Beschwerdeführers gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 auf € 83.546,79 (der Beschwerdeführer erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 83.870,79 und ermittelte den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988). Das Einkommen der Ehegattin gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 betrug im Jahr 2010 € 8.927,72 (die Ehegattin bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 11.531,72).

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Abgabeninformationssystem des Bundes erfassten Daten und den vorliegenden Verwaltungsakt sowie auf die von der Wiener Gebietskrankenkasse erteilten Auskünfte.

Rechtslage und rechtliche Beurteilung:

Die §§ 9, 12 und 15 des Abschnittes 3 KBGG lauten (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):

§ 9: (1) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben
[…]
2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12
[…]

§ 12: Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 12.200 € (bis 01.01.2008: 7.200 €) (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 4.000 € (bis 01.01.2008: 3.600 €).

§ 15: Im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 haben beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 verpflichten.

Abschnitt 4 des KBGG lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):

§ 18: (1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:
[…]

2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.
[…]

(3) Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

§ 19: (1) Die Abgabe beträgt jährlich
[…]
2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen
der beiden Elternteile von
mehr als 35.000 € ......................................  5%
mehr als 40.000 € ......................................  7%
mehr als 45.000 € ......................................  9%
des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sind bei der Ermittlung des Einkommens wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt

1. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 40 vH des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens,

2. bei Einkünften aus Gewerbebetrieben 10 vH dieser Einkünfte.

§ 20: Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

§ 21: Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

§ 22: Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt.

§ 23: Jeder Abgabepflichtige (§ 18) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden.

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG treten die Abschnitte 3 und 4 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, sofern kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt.

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers, L.M., für die gemeinsamen Kinder R.M., geb. am xy., und S.M., geb. am xy., in den Jahren 2006 bis 2009 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 6.230,52 bezogen hat.

Der Beschwerdeführer bekämpft auch nicht die bestehende Verpflichtung beider Elternteile zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld sowie seine Inanspruchnahme zur Rückzahlung im Rahmen der von der Abgabenbehörde getroffenen Ermessensentscheidung.

Der Beschwerdeführer wendet vielmehr ein, die für die Rückforderung maßgebliche Einkommensgrenze sei nicht überschritten worden. Er ermittle seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Dadurch komme es zu einer Verzerrung der Einkommenslage. Die Gewinnermittlung für das Jahr 2009 habe lediglich einen Gewinn von € 5.309,52 ergeben. Im Jahr 2010 fehlten bei der Ermittlung des tatsächlichen Einkommens die Abgrenzungen für SVA-Beiträge von ca. € 15.000 und andere Kosten von rund € 25.000,- (Lieferantenschulden etc.). Demnach läge das durchschnittliche Einkommen der Jahre 2009 und 2010 unter der zulässigen Einkommensgrenze. Zudem seien die ausbezahlten Zuschüsse bereits vor langer Zeit zum Wohl der Kinder ausgegeben worden. Schließlich sei ihm und seiner Ehegattin bei der Antragstellung nicht bewusst gewesen, dass es sich beim “Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld“ um ein rückzahlbares Darlehen handle.

Mit diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer die Rückforderung nicht erfolgreich zu bekämpfen.

Was als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt, wurde vom Gesetzgeber in § 19 Abs. 2 KBGG genau definiert (siehe dazu die betreffende Gesetzesbestimmung). Dabei wurden für den Fall, dass der Gewinn nicht nach § 5 oder § 4 Abs. 1 EStG 1988, sondern nach § 4 Abs. 3 leg.cit. ermittelt wird, keine speziellen Regelungen getroffen. Lediglich für den Fall, dass die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) erfolgt, sind eigene Bestimmungen vorgesehen.

Dass der Beschwerdeführer den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt hat, ändert daher nichts am Umstand, dass sich sein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 im Jahr 2010 auf € 83.546,79 beläuft. Die Höhe dieses Einkommens entspricht im Übrigen jenem Betrag, der sich ausgehend von den vom Beschwerdeführer selbst erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb von € 83.870,79 ergibt.

Angesichts des Einkommens des Beschwerdeführers gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 im Jahre 2010 von € 83.546,79 und jenes seiner Ehegattin von € 8.927,72 kann kein Zweifel obwalten, dass in diesem Jahr die für die Rückforderung der Zuschüsse maßgebende Einkommensgrenze des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten wurde.

Die Rückforderung der Zuschüsse erfolgte daher zu Recht.

Dass die Zuschüsse bereits vor langer Zeit zum Wohl der Kinder ausgegeben wurden, vermag an der Rückzahlungsverpflichtung nichts zu ändern. Der Gesetzgeber normiert eine objektive Rückzahlungsverpflichtung. Diese Rückzahlungsverpflichtung in Form der Leistung einer Abgabe ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist alleinig, ob die im Gesetz angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden. Ob und gegebenenfalls wie der/die Bezieher/in die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich.

Zum Vorbringen, wonach dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin bei Antragstellung nicht bewusst gewesen sei, dass es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um ein rückzahlbares Darlehen handle, ist Folgendes festzuhalten:

§ 15 KBGG sieht vor, dass im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen haben, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 verpflichten. Laut Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse erfolgte dies durch Unterfertigung des amtlichen Vordrucks KBGG6 “Abgabenerklärung bei Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld“. Die Unterfertigung dieser Erklärung war Voraussetzung für den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld. Wurde die Unterfertigung der Erklärung verweigert, wurde kein Zuschuss ausbezahlt. Die angesprochene Erklärung enthält sehr ausführliche Informationen über die Leistung einer Abgabe gemäß § 18 KBGG und somit über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse und wurde auch von der Ehegattin des Beschwerdeführers (als Antragstellerin) und dem Beschwerdeführer unterfertigt, anderenfalls wäre an die Ehegattin kein Zuschuss ausbezahlt worden. Dem Beschwerdeführer und dessen Ehegattin war daher sehr wohl bekannt, dass bei Zutreffen bestimmter Voraussetzungen (Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen) ausbezahlte Zuschüsse zurückbezahlt werden müssen. Außerdem wurde von der Ehegattin des Beschwerdeführers auf dem Antragsformular (Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld) durch ihre Unterschrift noch einmal bestätigt, dass sie über die Abgabepflicht (Zuschussrückzahlung an das Finanzamt) mittels Informationsblatt in Kenntnis gesetzt wurde. Desgleichen wurde von der Ehegattin des Beschwerdeführers auf dem Antragsformular (Antrag auf Kinderbetreuungsgeld) durch ihre Unterschrift bestätigt, dass sie zur Kenntnis nimmt, dass bei einer Überschreitung der Zuverdienstgrenzen während des Bezugszeitraumes der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert werden muss.

Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 17.10.2016 vorgehalten. Eine Entgegnung dazu ist seitens des Beschwerdeführers nicht erfolgt.

Da die Voraussetzungen für die Rückforderung der ausbezahlten Zuschüsse gegeben sind, erweist sich der von der Abgabenbehörde erlassene Bescheid als rechtskonform.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 17. Mai 2017