Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2017, RV/5100409/2013

Verlängerung des Mietverhältnisses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Werner Obermüller, Maderspergerstrasse 22 A, 4020 Linz , über die Beschwerde vom 21.03.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu ErfNr.: xxx vom 08.03.2013, betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und Parteienvorbringen

Zwischen dem Beschwerdeführer (Bf.) und Herrn Mieter ist am 8.8.2012 ein schriftlicher Mietvertrag über die Eigentumswohnung des Bf. in Lz. errichtet worden. Laut § 2 des Mietvertrages begann das Mietverhältnis am 1.9.2012 und wurde für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und endete am 31.8.2015. Als Hauptmietzins inklusive Mehrwertsteuer wurden monatlich 562 Euro vereinbart. Die Abrechnung der Betriebskosten sollte direkt mit der Hausverwaltung erfolgen.

Der Bf. brachte am 21.8.2012 eine Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren gemäß § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 3 Gebührengesetz (GebG) 1957 beim Finanzamt Linz ein und gab zur Bemessungsgrundlage an, dass es sich um eine "Miete - Nachtrag weitere 3 Jahre" handle. Bemessungsgrundlage sei 1.512,00 Euro. Die Gebühr betrage 15,12 Euro.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde für den Mietvertrag vom 8.8.2012 die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mit 1 % der Bemessungsgrundlage 20.232,00 Euro in Höhe von 202,32 Euro fest. Der selbstberechnete Betrag von 15.12 Euro wurde angerechnet, sodass sich eine Nachzahlung von 187,20 Euro ergab. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

mtl. Miete (incl USt): 562,00 - Dauer 3 Jahre, daher 36-fach ergibt 20.232,00 Euro.

In der Berufung vom 21.3.2013 wurde beantragt, den Bescheid aufzuheben und gemäß der Mitteilung vom 20.11.2012 über die Selbstberechnung der Gebühren gem. § 33 Tarifpost 5 Z 3 GebG 1957 die Gebühr neu festzusetzen, da es sich um keinen neuen Mietvertrag sondern nur um eine Mieterhöhung handelte und die Gebühr des Differenzbetrages ordnungsmäßig überwiesen wurde.

Die Berufung wurde am 24.4.2013 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und blieb unerledigt.

Mit 1.1.2014 ging das Rechtsmittel an die Gerichtsabteilung 6022 des Bundesfinanzgerichtes über. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 24.1.2017 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung 6022 gemäß § 9 Abs. 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung 6008 neu zugeteilt.

Rechtslage

Gemäß § 17 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 ist, für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird.

§ 21 GebG lautet: "Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig."

Nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG unterliegen der Gebühr für Rechtsgeschäfte Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält.

Erwägungen

Im gegenständlichen Fall wird im Mietvertrag vom 8.8.2012 ein Bestandsverhältnis beurkundet. Dass es sich dabei lediglich um eine Ergänzung oder um einen Nachtrag zu einem bereits beurkundeten Rechtsgeschäft handelt, geht aus der Urkunde nicht hervor.

Auch ändert die Rechtsansicht des Bf. nichts an der Bemessung der Gebühr, zumal nach dem eindeutigen Wortlaut des § 21 GebG ein Nachtrag betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes als selbstständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig ist. Nach den Materialien zu § 21 GebG sollte damit klarstellend zum Ausdruck gebracht werden, dass bei allen Rechtsgeschäften, bei denen das durch sie begründete Rechtsverhältnis nach Ablauf einer vereinbarten Zeit beendet sein soll, die Verlängerung dieser vereinbarten Geltungsdauer neuerlich eine Gebührenschuld begründet. Die Verlängerung der vereinbarten Geltungsdauer ist gebührenrechtlich insoweit als Neuabschluss eines selbstständigen Rechtsgeschäftes zu behandeln und unterliegt im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung nach jener Tarifpost der Gebühr, der das geänderte Rechtsgeschäft unterlag (vgl. VwGH 24.1.2001, 2000/16/0562 unter Hinweis Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1981, 549 BlgNR 15. GP).

Der angefochtene Bescheid ist daher rechtmäßig.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall sind die zu klärenden Rechtsfragen durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden, sodass eine Revision nicht zulässig ist. Zudem ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, daher liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor.

 

 

Linz, am 22. Februar 2017