Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2017, RV/5102004/2015

Werbungskosten Personalvertreter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 24.8.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2014.

Verfahren

Der Beschwerdeführer ist als Polizist im Bundesdienst beschäftigt und begehrte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 die Anerkennung von im Rahmen seiner Personalvertretertätigkeit angefallenen Reisekosten iHv 4.060,75 € als Werbungskosten (lt. Vorhaltsbeantwortung vom 19.8.2015 mit Detailaufstellung in Beantwortung des Vorhaltes vom 13.8.2015).

Das Finanzamt anerkannte mangels beruflicher Veranlassung die beantragten Aufwendungen nicht als Werbungskosten (Bescheid vom 24.8.2015).

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 3.9.2015 Beschwerde und beantragte die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen. Auf die Beschwerdeausführungen wird verwiesen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.10.2015 wies das Finanzamt die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab. Auf die Begründung wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 13.11.2015 wandte der Beschwerdeführer sich gegen die rechtlich falsche Beurteilung der Beschwerdevorentscheidung, was die belangte Behörde als Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht wertete.

In weiterer Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Festgestellter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist seit 2009 Mitglied des Fachausschusses bei der LPD A. Nach seinen Angaben stellt die Personalvertretertätigkeit seine dienstliche Haupttätigkeit dar.

Für Fahrten im Rahmen der Wahlwerbung als Vorsitzender der NNN machte er Reiskosten iHv 4.060,75 € (Diäten/Verpflegungsmehraufwand 875,60 €, Fahrtkosten/Kilometergeld 3.185,15 €) geltend.

Der Beschwerdeführer hat vom Dienstgeber keine Kostenersätze für seine Personalvertretertätigkeit erhalten.

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, im Besonderen aus den Aufstellungen über die Reisekosten.

Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Die Tätigkeit als Personalvertreter ist ein unbesoldetes Ehrenamt, das, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist; dabei ist jedoch auf die zusätzliche Belastung aus der Tätigkeit als Personalvertreter Rücksicht zu nehmen. Aus seiner Tätigkeit als Personalvertreter darf einem Bediensteten bei der Leistungsfeststellung und der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen (§ 25 Abs. 2 B-PVG idF BGBl 138/1983).

Den Personalvertretern, den Mitgliedern der Wahlausschüsse und den nach § 22 Abs. 6 beigezogenen Bediensteten steht unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten notwendige freie Zeit zu (§ 25 Abs. 4 erster Satz B-PVG idF BGBl 138/1983).

Rechtliche Erwägungen

Strittig ist, ob die für die Personalvertretertätigkeit geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Polizist abzugsfähig sind.

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Personalvertreter im Öffentlichen Dienst dienen – wie auch als Betriebsrat – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.9.1986, 86/14/0114; VwGH 30.1.1990, 89/14/0212; VwGH 20.6.1995, 92/13/0298; VwGH 21.11.1995, 95/14/0070; VwGH 28.5.1997, 94/13/0203; VwGH 21.1.2004, 99/13/0174) nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis. Die Tätigkeit als Personalvertreter stellt eine von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu unterscheidende Tätigkeit dar. Der Personalvertreter wird nicht im Interesse des Dienstgebers tätig (Doralt, EStG 13 , § 16 Tz 220). Aufwendungen eines öffentlich Bediensteten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Personalvertreter sind dementsprechend bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als öffentlich Bediensteter nicht als Werbungskosten anzusehen (UFS 7.10.2004, RV/0874-W/03).

Hingegen sind Aufwendungen als Personalvertreter dann zu berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit eine eigenständige Einkunftsquelle darstellt. Erhält der Steuerpflichtige vom Arbeitgeber Kostenersätze, sind durch diese Funktion veranlasste Aufwendungen bis zur Höhe dieser Ersätze als Werbungskosten zu berücksichtigen (LStR Rz 225a). Wird hingegen die Funktion unentgeltlich ausgeübt, stellt diese Betätigung keine Einkunftsquelle, sondern nur eine Quelle von Aufwendungen dar (VwGH 26.7.2000, 2000/14/0084). Diese Aufwendungen sind auch nicht bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig (VwGH 20.2.2008, 2008/15/0015 mwN; vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2016, § 16 Rz 56).

Wenn es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Personalvertreter auch um eine sozial anerkennenswerte Tätigkeit handelt, liegt doch mangels des Erhalts von Kostenersätzen seitens des Dienstgebers keine Einkunftsquelle vor. Die in ihrem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen können daher nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen können.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird über im Rahmen einer Personalvertretertätigkeit geltend gemachten Werbungskosten abgesprochen. Zu § 16 Abs. 1 EStG 1988 liegt eine einheitliche Rechtsprechung vor (zB VwGH 26.7.2000, 2000/14/0084; VwGH 20.2.2008, 2008/15/0015 mwN). Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Linz, am 22. Februar 2017