Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2004, RV/1061-W/04

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Steuerberater, Jörgerstraße 37, vom 14. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 20. April 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Laut Rückstandsausweis vom 20. April 2004 wies das Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw.) einen vollstreckbaren Rückstand in der Höhe von 25.968,92 € auf. Mit Bescheid gleichen Datums pfändete das Finanzamt die der Bw. gegen die Gesellschafterin G. zustehende Forderung auf Leistung der noch nicht einbezahlten Stammeinlage in der Höhe von 18.185,85 € und erließ an die Bw. ein Verfügungsverbot.

Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2004 erhob die Bw. Berufung gegen die Pfändung und Überweisung und brachte vor, dass die Drittschuldnerin seit Oktober 2003 nicht mehr in der Firma tätig sei und dass sie keine wie immer gearteten Einkünfte beziehe. Es seien konkrete Abschlussverhandlungen mit "zwei jüngeren Verkaufsprofis aus der Wirtschaft" im Endstadium, die in Kürze die Firma übernehmen würden und dass somit auch eine Regelung betreffend die vorhandene Abgabenschuld getroffen werde.

Die Drittschuldnerin habe seit Oktober 2003 keine wie immer gearteten Forderungen gegen die Bw.

Sobald ein Vertrag über die Übernahme der Firma geschlossen werde, werde das Finanzamt umgehend informiert werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies damit, dass es für das Bestehen der gepfändeten Forderung unmaßgeblich sei, ob die Drittschuldnerin in der Firma tätig sei oder ob sie Einkünfte daraus beziehe.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz und wies darauf hin, dass sie infolge teilweiser Übertragung der Gesellschaftsanteile mit dem Finanzamt ein "Zahlungserleichterungsabkommen abschließen" werde, mit welchem die Rückstände im Laufe eines Jahres zur Gänze getilgt werden sollten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid ist die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Auch wenn die Pfändung dadurch geschieht, dass ein Drittschuldnerverbot erlassen wird (§ 65 Abs. 1 dritter Satz), hat der im zweiten Satz des § 65 AbgEO genannte Pfändungsbescheid an den Abgabenschuldner zu ergehen. Dieser Pfändungsbescheid ist mit Berufung uneingeschränkt bekämpfbar, zumal kein diesbezüglicher Rechtsmittelausschluss gemäß § 77 Abs. 1 AbgEO besteht. Die vorliegende Berufung ist sohin zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt.

Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid vom 20. April 2004 liegt ein Rückstandsausweis gleichen Datums zu Grunde. Dass die Einbringung des Rückstandes gemäß § 230 BAO gehemmt gewesen wäre, wird weder behauptet, noch ergeben sich hiefür Hinweise aus dem Akteninhalt. Das Vorbringen der Bw., dass die Drittschuldnerin nicht mehr in ihrer Firma beschäftigt sei, vermag ebenso wenig Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändung zu begründen wie der Hinweis, dass die Drittschuldnerin keinerlei Forderungen gegen die Bw. mehr habe. Dieser Umstand belegt vielmehr, dass jedenfalls nicht davon ausgegangen werden muss, dass mit der gepfändeten Forderung allenfalls eine Gegenforderung aufgerechnet werden könnte.

Der (wiederholten) Ankündigung eines bevorstehenden Firmenverkaufes, der auch eine "Regelung der vorhanden Abgabenschuld" zur Folge haben würde, ist entgegenzuhalten, dass ungewisse zukünftige Ereignisse nichts an der Vollstreckbarkeit bestehender Abgabenansprüche zu ändern vermögen.

Dem zuletzt eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen vom 9. März 2004 wurde eine aufschiebende Wirkung gemäß § 230 Abs. 4 BAO nicht zuerkannt. Über den gesetzlichen Anspruch des § 230 BAO hinaus kann aus den maßgebenden Rechtsvorschriften kein Rechtsanspruch auf Unterlassung von Vollstreckungshandlungen abgeleitet werden. Nur aus den im § 18 AbgEO angeführten Gründen könnte über Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden. Einen solchen Antrag hat die Bw. aber nicht gestellt.

Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Wien, am 25. August 2004