Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2017, RV/5100368/2014

Arbeitnehmerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse , über die Beschwerde vom 13.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 29.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Einkommensteuer wird festgesetzt mit -1.085,00 €.

 

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe beträgt:

Gesamtbetrag der Einkünfte in € Einkommen nach Abzug von
Sonderausgaben und Kinderfreibeträge in €
Einkommensteuer in €
23.418,31 21.977,31 3.827,94
  anrechenbare Lohnsteuer -4.912,82
  festgesetzte Einkommensteuer -1.085,00
  bisher war festgesetzt 800,00
  Abgabengutschrift 285,00

 

 

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

In der Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 begehrte der Beschwerdeführer (Bf) unter anderem die Zuerkennung des kleinen Pendlerpauschales.
Mit Bescheid vom 29.01.2014 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung.
In der Beschwerde vom 13.02.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 machte der Bf geltend, dass sich herausgestellt habe, dass er Anspruch auf das große Pendlerpauschale hat.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.02.2014 gab die belangte Behörde dem Beschwerdebegehren statt und berücksichtigte das große Pendlerpauschale in Höhe von 1.476 €.

Mit Eingabe vom 21.02.2014 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde - von ihm als Beschwerde bezeichnet -, in welcher er neuerlich die Zuerkennung des großen Pendlerpauschales begehrte. Zusätzlich beantragte er die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit der Begründung, dass sich nach Übermittlung der Lohndaten seiner Gattin herausgestellt habe, dass dieser zustehe, der Absetzbetrag jedoch bisher nicht berücksichtigt worden sei.

Die Gattin des Bf stellte am 21.02.2014 auf elektronischem Wege ebenfalls einen Antrag auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2013.
Im am 17.03.2014 erlassenen und rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid 2013 setzte das Finanzamt aufgrund der von den bezugsauszahlenden Stellen (Stelle 1: 06.08 bis 06.08.2013 und dem Stelle2: 19.08. bis 31.12.2013) übermittelten Lohnzettel und Meldungen ein Einkommen in Höhe von 6.911,14 € fest.

Mit Beschwerdevorlage vom 24.03.2014 legte die belangte Behörde auf elektronischem Wege dem Bundesfinanzgericht die gegenständliche Beschwerde samt Akteninhalt  zur Entscheidung vor. 

    

Beweiswürdigung:

Dieser Sachverhalt ist aufgrund des Vorbringens des Bf und der vom Finanzamt dem Gericht vorgelegten Unterlagen erwiesen.

 

Rechtslage:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienern ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu:
"Dieser beträgt jährlich
- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.
Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu."

 

Erwägungen:

  1. Großes Pendlerpauschale:

    Da die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 17.02.2014 dem mit Beschwerde vom 13.02.2014 geltend gemachten Begehren auf Zuerkennung des großen Pendlerpauschales in Höhe von 1.476 € bereits entsprochen hat und das Gericht dieser Entscheidung zustimmt, erübrigen sich weitere Ausführungen.
     
  2. Alleinverdienerabsetzbetrag:

    Wie sich aus der gesetzlichen Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ergibt, ist Voraussetzung für die Gewährung dieses Absetzbetrages, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt.
    Da - wie auch aus dem unangefochten gebliebenen Einkommensteuerbescheid 2013 der Gattin des Bf hervorgeht, bezog diese im Kalenderjahr 2013 Einkünfte in Höhe von insgesamt 6.871,14 €.
    Somit waren im Jahr 2013 die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht erfüllt, weshalb der Beschwerde in diesem Punkt nicht entsprochen werden konnte.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden; die Einkommensteuer 2013 wird entsprechend der Beschwerdevorentscheidung mit -1.085,00 € festgesetzt.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da dies gegenständlich nicht zutrifft, war eine Revision nicht zuzulassen.

 

 

Linz, am 23. Februar 2017