Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.05.2017, RV/7106515/2016

Vertreterbestellung bei Miteigentümern eines Grundstückes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 03. Mai 2016, EW-AZ 1-2-1 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und d er angefochtene Bescheid aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verschiedene Personen sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 1/2 des Grundbuches Z..

Mit Bescheid vom 3. Mai 2016 wurde die Bestellung des bisherigen gemeinsamen Vertreters der Miteigentümer gemäß § 81 Abs. 3 BAO widerrufen. Der Widerruf wurde damit begründet, dass die Bestellung zu widerrufen war, weil aus wichtigen Gründen eine andere in Betracht kommende Person von der Abgabenbehörde als Vertreter bestellt wird. Den vom Finanzamt mit der Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) vorgelegten Unterlagen und dem über Anforderung des Bundesfinanzgerichtes übermittelten Bewertungsakt EW-AZ 1-2-1 ist jedoch nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen es zu einem Widerruf dieser Vertreterbestellung gekommen ist.

Mit Bescheid ebenfalls vom 3. Mai 2016 wurde Frau Bf., die Beschwerdeführerin, gemäß § 81 Abs. 2 BAO als Vertreterin mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer hinsichtlich der Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages bestellt. Die Bestellung gilt, solange und soweit nicht eine andere Person der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter namhaft gemacht wird. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung:

„Bei Miteigentumsgemeinschaften (mehrere Eigentümer, z.B. auch Ehegatten oder Partner) sieht das Gesetz – sofern von den Miteigentümern kein gemeinsamer Bevollmächtigter benannt wird – die Bestellung eines Vertreters mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer vor.

Da dem Finanzamt gegenüber für Ihre im Betreff angeführte Miteigentumsgemeinschaft bisher keine vertretungsbefugte Person benannt worden ist, werden Sie gemäß § 81 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) als Vertreter von Amts wegen bestellt. Feststellungen des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages ergehen stellvertretend für alle anderen Miteigentümer künftig an Sie.“

Im Hinweis wurde ausgeführt:

„Die Abgabenbehörde kann gemäß § 101 Abs. 3 BAO sämtliche Erledigungen, die die Miteigentumsgemeinschaft betreffen, an den genannten Vertreter zustellen. Damit gilt diese Zustellung als an alle Miteigentümer vollzogen.

Die Vertreterbestellung gilt solange, als nicht von der Gesamtheit der Miteigentümer eine andere Person der Miteigentumsgemeinschaft oder ein steuerlicher Vertreter (zB Steuerberater) der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter genannt wird.

Bei Namhaftmachung einer anderen Person als Vertreter gegenüber dem Finanzamt ist die Zustimmung aller Miteigentümer durch deren Unterschrift nachzuweisen.

Dieser Bescheid bewirkt keine inhaltlichen Änderungen des letztgültigen Einheitswertbescheides bzw. des Grundsteuermessbetrages, daher wird damit auch keine zusätzliche Steuerschuld ausgelöst.“

Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin eine Beschwerde eingebracht. Verfasst wurde diese Beschwerde auf der Rückseite des Bescheides. Diese Beschwerde hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen u. Herren!

Hiermit lege Ich, Bf., geb. xy Beschwerde ein.

Begründung: Aufgrund meines Alters und fehlender Kenntnisse, bin ich nicht in der Lage Vertreter dieses Amtes zu sein.

Mit freundlichen Grüssen
(Unterschrift der Beschwerdeführerin)“

Vom Finanzamt erging am 18. Juli 2016 folgender Bescheid – Mängelbehebungsauftrag

„Ihre Beschwerde vom 18.05.2016 gegen den Bescheid (Vertreterbestellung) vom 03.05.2016 weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf:

Sie wurden mit Bescheid vom 3.5.2016 als Vertreterin für die Miteigentumsgemeinschaft des Grundbesitzes – sonstig bebautes Grundstück Garagen in der Y. – bestellt. Die Vertreterbestellung gilt solange, als nicht von der Gesamtheit der Miteigentümer eine andere Person der Miteigentumsgemeinschaft oder ein steuerlicher Vertreter (zB Steuerberater) der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter genannt wird. Bei Namhaftmachung einer anderen Person als Vertreter gegenüber dem Finanzamt ist die Zustimmung aller Miteigentümer durch deren Unterschrift nachzuweisen.

Sie werden daher ersucht einen neuen Vertreter bekanntzugeben und die Zustimmung aller Miteigentümer ( A., B., C., D., E., F., G., H., K.,L.) durch deren Unterschrift nachzuweisen.

Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 31.08.2016 zu beheben.
Bei Versäumung dieser Frist gilt die Beschwerde als zurückgenommen.“

Zu diesem Bescheid hat sich die Beschwerdeführerin nicht geäußert. Vom Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. September 2016 entschieden, dass die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gilt. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Dieser lautet:

„Mit der Entscheidung des Finanzamtes, mich zur Vertreterin der Miteigentümerschaft zu bestimmen, wurde die älteste und wahrscheinlich gesundheitlich (siehe beigelegtes ärztliches Zeugnis) sowie wirtschaftlich schwächste Person aus dem Kreis der Miteigentümer ausgewählt.

Diese Entscheidung des Finanzamtes belastet mich derart, dass ich seitdem praktisch nicht mehr schlafen kann und mich gesundheitlich und psychisch einer untragbaren Situation ausgeliefert sehe. In letzter Konsequenz bedeutet die Entscheidung des Finanzamtes, dass ich die Grundsteuer für die gesamte Miteigentümergemeinschaft zu tragen haben würde, da es mir de facto nicht möglich ist, eine Erstattung durch die anderen Miteigentümer zu bewerkstelligen.

Aus diesen Gründen beantrage ich, die Entscheidung des Finanzamtes, mich zur Miteigentümervertreterin zu bestimmen, amtswegig zu widerrufen, da ich sowohl subjektiv wie auch objektiv ungeeignet dafür bin.

Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der Einhebung der Grundsteuer in Höhe von € 43,60 bis zur Erledigung meines Vorlageantrages.“

Diesem Vorlageantrag beigelegt wurde eine ärztliche Bestätigung, nach der die Beschwerdeführerin aufgrund der derzeitigen Gesundheitssituation nur bedingt einsatzfähig bzw. geschäftsfähig ist.

In der Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) wurde vom Finanzamt unter Sachverhalt und Anträge ausgeführt:

„Sachverhalt:

Mangels Namhaftmachung eines Vertreters der Miteigentumsgemeinschaft wurde die Beschwerdeführerin als Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft von Amts wegen ausgewählt.

Dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Mittels Mängelbehebungsauftrag wurde ersucht, einen neuen Vertreter bekannt zu geben und die Zustimmung aller Miteigentümer mittels Unterschrift nachzuweisen. Dem wurde nicht Folge geleistet, die Beschwerde wurde als zurückgenommen erledigt.

Beweismittel:

Mängelbehebungsauftrag, Rückscheinlaut ärztlicher Bestätigung: bedingt einsatzfähig und geschäftsfähig

Stellungnahme:

Das Finanzamt beantragt, die Richtigkeit der BVE, mit der die Beschwerde als zurückgenommen erklärt wurde, zu bestätigen.“

 

Erwägungen

Nach § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

Der Absatz 2 dieser Gesetzesstelle betrifft die Anfechtung der Einreihung einer Ware in den Zolltarif.

Entspricht die Bescheidbeschwerde nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Bescheidbeschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt (vgl. Ritz, BAO5, § 250 Tz 2).

Dadurch dass die Bescheidbeschwerde auf der Rückseite des Bescheides verfasst wurde, ist ohne weiteres erkennbar, gegen welchen Bescheid sich die Beschwerde richtet. Ausreichend ist etwa, wenn der angefochtene Bescheid in Abschrift der Bescheidbeschwerde angeschlossen wird (Ritz aaO, § 250 Tz 5). Der Bescheid, gegen den sich die Bescheidbeschwerde richtet, wurde im gegenständlichen Fall ausreichend bezeichnet.

Bei einigen Bescheiden ist § 250 Abs. 1 lit. b und c inhaltsleer, weil hier die Anfechtung nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken kann, es somit nicht mehrere Beschwerdepunkte geben kann bzw. weil eine Änderung solcher Bescheide nicht in Betracht kommt (vgl. Ritz aaO, § 250 Tz 10). Auch im gegenständlichen Fall kann die Bescheidbeschwerde nur auf die Aufhebung des Bescheides gerichtet sein. Damit sind die lit. b und c des Absatzes 1 des § 250 BAO für den gegenständlichen Fall inhaltsleer.

Auch eine Begründung enthält die Bescheidbeschwerde. In dieser wird von der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass sie aufgrund ihres Alters und fehlender Kenntnisse nicht in der Lage ist, Vertreter zu sein.

Damit entspricht die Bescheidbeschwerde sämtlichen in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen. Nach § 250 Abs. 1 BAO ist es bei einer Bescheidbeschwerde nicht erforderlich, einen neuen Vertreter bekannt zu geben und die Zustimmung aller Miteigentümer durch deren Unterschrift nachzuweisen. Diese Vorgehensweise würde zwar dem Finanzamt die Arbeit erleichtern, sie stellt aber keinen Mangel dar, der zu einer Aufforderung zur Behebung führen kann. Da hier die Bescheidbeschwerde keine Mängel aufweist, erging der Mängelbehebungsauftrag vom Finanzamt zu Unrecht und wurde auch die Beschwerde zu Unrecht als zurückgenommen erklärt.

Die Beschwerdeführerin wurde vom Finanzamt mit dem gegenständlichen Bescheid gemäß § 81 Abs. 2 BAO zur Vertreterin mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer bestellt.

Gemäß § 81 Abs. 1 BAO sind abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.

Kommen zur Erfüllung der in Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hierfür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinne des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hiervon zu verständigen (§ 81 Abs. 2 BAO).

Nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesbestimmung ist die Bestellung, sobald und soweit die Voraussetzungen für die Bestellung eines Vertreters nachträglich weggefallen sind, zu widerrufen. Ein Widerruf kann auch dann erfolgen, wenn aus wichtigen Gründen eine andere in Betracht kommende Person von der Abgabenbehörde als Vertreter bestellt werden soll.

Nach § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Das Gesetz lastet die Verpflichtung zur Erfüllung der Pflichten einer Personenvereinigung (ohne eigene Rechtspersönlichkeit) vorrangig den Personen an, die von der Personenvereinigung hierfür vorgesehen und bestimmt sind, nämlich den von der Personenvereinigung „zur Führung der Geschäfte bestellten Personen“ und folgt damit dem Willen der Mitglieder. Nur wenn nach dieser Regel mehrere Personen in Betracht kommen, so ist aus der Mitte der Mitglieder oder ein gemeinsamer Bevollmächtigter (Drittorgan) der Abgabenbehörde gegenüber als Vertretungsbefugter namhaft zu machen. Es ist aber auch zulässig, dass eine andere Person als der in Betracht kommende Vertreter als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Für die Abgabenbehörde muss jedenfalls die Möglichkeit bestehen, dass sie dann, wenn Personenvereinigungen Abgabepflichtige und damit Parteien des Verfahrens sind, sie stets und in allen Stadien des Lebens dieser Personenvereinigung mit tauglichen Vertragspartnern in Verbindung treten kann, diesen mit Wirkung für die Vereinigung Pflichten auferlegen kann und eingeräumte Rechtsansprüche der Vereinigung gegenüber wirksam erfüllen kann.

Wurde kein Geschäftsführer (im weiteren Sinn gemeint) der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter benannt, so ist die gesetzliche Verpflichtung aufrecht, der Abgabenbehörde gegenüber jedenfalls einen (und nur einen) Vertreter namhaft zu machen. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, es bedarf keiner besonderen Aufforderung der Behörde. Sie kann daher unter der Voraussetzung des Absatzes 2, zweiter Satz, ohne erst alle Mitglieder ermitteln und befragen zu müssen, nach freiem Ermessen einen Beteiligten herausgreifen und als Bevollmächtigten behandeln. Die Ermessensübung darf aber den offenkundigen Interessen der Mitglieder nicht zuwiderlaufen (s. Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, § 81, S. 800 f).

Zunächst wurde eine andere Person gegenüber der Abgabenbehörde als Vertreter der Grundstücksgemeinschaft bestellt. Mit Bescheid vom 3. Mai 2016 wurde diese Bestellung des bisherigen gemeinsamen Vertreters widerrufen. In der Begründung wurde in diesem Bescheid lediglich festgehalten, dass die Bestellung zu widerrufen war, weil aus wichtigen Gründen eine andere in Betracht kommende Person von der Abgabenbehörde als Vertreter bestellt wird. Gründe, warum es zu diesem Widerruf kam, sind den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen. Der Widerruf der Bestellung erfolgte, obwohl sich beim bisherigen Vertreter die Miteigentumsanteile an der Liegenschaft nicht änderten. Er ist weiterhin zu den bisherigen Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft.

Mit dem gegenständlichen Bescheid ebenfalls vom 3. Mai 2016 wurde die Beschwerdeführerin zur Vertreterin der Grundstücksgemeinschaft bestellt. Die Beschwerdeführerin ist von den Miteigentümern die Älteste (zum Zeitpunkt ihrer Bestellung als Vertreterin der Miteigentümer war sie beinahe 80 Jahre alt). Der von ihr vorgelegten ärztlichen Bestätigung zu Folge ist sie aufgrund ihrer derzeitigen Gesundheitssituation nur bedingt einsatzfähig bzw. geschäftsfähig. Den vorgelegten Unterlagen ist ebenfalls nicht zu entnehmen, welche wichtigen Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, gerade die Beschwerdeführerin als Vertreterin heranzuziehen. Wenn in der Beschwerdevorlage ausgeführt wird, dass die Beschwerdeführerin als Mehrheitseigentümerin ausgewählt wurde, ist diesem entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin nicht die einzige Person ist, die einen Anteil von 18/134 oder 9/67 Anteilen an dieser Liegenschaft besitzt.

Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird es im Interesse des Finanzamtes liegen, dass es mit voll einsatzfähigen und geschäftsfähigen Verfahrenspartnern in Verbindung treten kann und dass man auch aufgrund des Alters der Person davon ausgehen kann, dass die Bestellung zur Vertretung einer Miteigentumsgemeinschaft für einen längeren Zeitraum aufrecht bleibt. Das hohe Alter der Beschwerdeführerin in Verbindung mit ihrer Gesundheitssituation sind Gründe, die gegen eine Bestellung zur Vertretung einer Miteigentümergemeinschaft gegenüber der Abgabenbehörde sprechen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, war zu entscheiden, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Wien, am 17. Mai 2017