Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2017, RV/7104600/2016

Säumniszuschlag; Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung behauptet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 22.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 09.06.2016, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9.6.2016 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 61,30 fest, da die Einkommensteuer 2014 mit einem Betrag von € 3.065,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 9.5.2016 entrichtet worden sei.

In der dagegen am 21.6.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus:

„In der oben rubrizierten Finanzrechtssache ergingen Ihrerseits mehrere Forderungsschreiben an mich, trotz ‚mehrmaliger‘ Hinweise auf die Rückziehung meiner Angaben und Unterschrift, da gerichtlich bis dato ‚nicht‘ feststeht, als was ich einzustufen bin (Unternehmer, Werkvertragsnehmer, freier Dienstnehmer, oder einfacher Mitarbeiter … usw.). Offensichtlich ist dies Ihnen persönlich oder Ihrem Verein entgangen, ansonsten Sie mir nicht weiterhin ‚unsinnige‘ Mitteilungen senden würden, obwohl – wie erwähnt – nicht feststeht, dass ich eine Geldschuld bei Ihnen überhaupt hätte.

Auf eine geschätzte Vermutung, oder Hörensagen, kann sich Ihr Verein dabei nicht stützen, auch nicht auf meine persönlichen Angaben, die ich (auch wie erwähnt) zur Gänze zurückzog, und somit ein Zustand des Nichtvorfalls eintritt, da zudem mehrere gerichtliche Entscheidungen zur Einstufung vorrangig sind, an diese Gesetze sich auch Ihr Verein halten muss, da diese ‚über Ihren‘ Gesetzen stehen, sowie – als einer Ihrer Dienstgeber gesagt – unter meinen.

Nur der Ordnung halber erwähne ich, dass obiger Schlusssatz keine Despektierlichkeit ausdrückt, sondern die Tatsache, die Sie situationselastisch anzuerkennen – und damit umzugehen – haben.

Nunmehr schreiben Sie mir wieder einen als Bescheid deklarierten Brief mit Datum vom 09.06.2016, in Sachen Säumniszuschlag zu Ihrer Forderung der Einkommensteuer 2014 (eingelangt ohne Nachweis der Anerkennung mit 21.6.2016) – diese ich zur Gänze ablehne, und hierzu Ihnen per Gesetz ‚meinen‘ Beschwerde-Bescheid rückmittle mit dem punktuellen Bemerk -

1) Sie haben eine Kunden-Nummer an mich vergeben, welche auf Grundlage von unrichtiger Faktenlage basiert – und somit zur Sinnlos-Nummer sich entwickelt hat.

2) Ich habe Sie zigmal aufgefordert, derartige Schreiben zu unterlassen, deren Tragweite Sie sich nicht bewusst sein dürften, nämlich der Tatsache, dass es ein festgestelltes Gerichtsurteil zur Tätigkeit, die Sie mir ‚andichten‘, noch nicht gibt; und wie erwähnt so steht dieser Bundesentscheid über Ihren Entscheidungsgrundlagen.

3) Erst wenn ein rechtskräftiges Gerichtsurteil aus der Klage gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber, sowie meiner Klage beim BvGH vorliegt, kann ein Entscheid bei Ihrem Verein getroffen werden, und ‚nicht‘ vorher: Ergo sind Ihre ewigen Schreiben und Hochrechnungen von Säumniszuschlägen – zu 2014 (ein Jahr, wo ich keiner Tätigkeit nachging, was Sie ja wissen sollten) – nicht gesetzeskonform.

In Subsumtion der Gegebenheiten stelle ich Ihnen demnächst meine Rechnung, da Sie bis dato ungehörig meine Zeit und auch meine Geduld – mit Ihrer Gesetzes-Unkenntnis – bemühen.

Mit letztmaligem Ersuchen, von weiteren Schreiben Abstand zu nehmen, außer Sie schreiben mir, dass die Sache beendet ist, werde ich alle weiteren Forderungsschreiben dem Müll zuführen, sofern sie mich erreichen.“

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.7.2016 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 Abs. 1 BAO iVm § 217 Abs. 2 BAO der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages betrage, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde.

Die Einkommensteuer 2014 in Höhe von € 3.065,00 sei gemäß § 210 Abs. 3 BAO am 9.5.2016 fällig gewesen. Eine Entrichtung der Einkommensteuer 2014 sei bis heute nicht erfolgt. Die Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages sei die nicht entrichtete (bzw. nicht rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig sei (zB VwGH 26.5.1999, 99/13/0054; VwGH 18.9.2003, 2002716/0072; UFS 28.7.2011, RV/0530-G/11).

Da die Einkommensteuer 2014 in Höhe von € 3.065,00 nicht bis zum Fälligkeitstag 9.5.2016 entrichtet worden sei, sei gemäß § 217 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 61,30 (2% von € 3.065,00) vorzuschreiben und die Beschwerde abzuweisen gewesen.

Der Bf. beantragte am 24.7.2016 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte vor:

„In Erweiterung werden vom Finanzamt Gründe angeführt, welche ‚nicht‘ richtig sind, und daher die Gesamtcausa, fortfolgend die gesamte Abhandlung und (weitere) Beschwerdevorentscheidung, in Sach- und Rechtslage, nämlich dass ich 2014 einer Arbeit als Arbeiter, freier Mitarbeiter, Werkvertragsnehmer oder Selbständiger nachging, begründet ad absurdum geführt wird.

Vorwort: In meinem AMS-Bezug habe ich vom 9.6.2008 bis 15.11.2013 für die Firma ‚T-GmbH‘, etabliert in Adresse_T-GmbH, als angelernte Allroundkraft im Innenausbau – im Zusatzverdienstsystem – gearbeitet.

Erst als dieselbe Firma eine GPLA im Herbst 2013 hatte, wurde ich entlassen und der WGKK – seitens der Unternehmensinhaber –‚fälschlich‘ als freier Mitarbeiter gemeldet mit Gewerbeschein, den ich niemals hatte, was nun Gegenstand mehrerer Gerichtsverhandlungen – mit mir als Kläger – ist, da ich nie einen Gewerbeschein besaß und auch niemals selbständig gearbeitet habe; fortfolgend musste die Firma für fünf Jahre die Kassenbeiträge an die WGKK nachbezahlen.

Als geistig einfacher Mensch sandte mich die Firma im Zuge ihrer GPLA zum Finanzamt, um Meldung zu erstatten – so weil ich der Firma seit Anbeginn (auf deren Geheiß) monatliche Abrechnungen in Form einer Rechnung ausstellen musste (ohne USt), aber nur in Form von einer Monatsrechnung mit Baustellenadressen, Arbeitsleistung und Summe; durch den Schlusssatz auf meinen Rechnungen (den mir auch die Firma so angesagt hat zu schreiben) – ‚Ich bin Kleinunternehmer und daher unecht steuerbefreit laut § 6 Abs. 1/27 UStG. Für alle Abgaben und Steuern komme ich selbst auf.‘ – wurde (wie mir heute (in neurologischer Behandlung) einleuchtend) mein einfacher Verstand dazu benutzt, damit die Firma sich von allen anderen Abgaben entledigen konnte.

In diesem Zusammenhang brachte ich die Firma vor Gericht (ASG Wien – laufendes Verfahren), weil nun jeder denkt, dass schon eine Monatsabrechnungssumme von zB € 4.400,00 mein Nettoverdienst gewesen sei, wobei sich die inhaltlichen Materialkosten und Lohnvorschüsse für andere Mitarbeiter, welche mir mit der Rechnung inhaltlich (ohne Sonderanführung) refundiert wurden, nicht aufscheinen, was mir in der Tragweite damals nicht bewusst war.

Nach falscher Beratung erstattete ich Selbstanzeige beim Finanzamt, was an sich schon (hier schon) als Selbstbeschuldigung zu werten ist, und zog ich diese (nach Aufklärung der ernstlich falschen Rechtsbelehrung) samt meiner Unterschrift zurück, was das Finanzamt nicht zur Kenntnis nehmen will trotz Aufklärung darüber, dass noch laufende Gerichtsverhandlungen anstehen über meinen Restlohn und vor allem über meinen tatsächlichen Mitarbeiterstatus, sowie genauen Abrechnungssummen nach Abzug aller Kosten, da mich die WGKK als ‚normalen Arbeiter‘ einstufte, und meine ehemalige Firma für fünf Jahre rückwirkend die Beitragskosten an die WGKK abführen musste; und zwar die vollen.

Faktum ist daher, dass ich nebst meinem AMS-Bezug bei der Firma als Mindestverdienstnehmer arbeitete und nur mit Freundeshilfe das Geld aufbringen konnte, damit ich die – von der Firma T-GmbH verlangten – Materialien und Lohn- (Vorschuss-) Zahlungen an die anderen Mitarbeiter – welche teils nicht angemeldet waren, so wie ich – wie ich später erfuhr, bezahlen konnte, was letztlich soweit ging, dass ich sogar meine Wohnung verlor, weil ich die Miete nicht mehr bezahlen konnte. Ich war auf die Arbeit angewiesen, da trotz vehementen Bemühens keine andere Stelle zu finden war.

Das Finanzamt geht aber weiterhin fälschlicher Weise von den Endsummen meiner Monatsabrechnungen aus, obwohl schon die Errechnung meines Stundenlohnes, der mit der Forma vereinbart wurde (€ 10,00 per Stunde) ich bei den o.a. € 4.400,0 rund 440 Stunden im Monat arbeiten hätte müssen, um auf solch einen Nettoverdienst zu kommen (Mo-So ‚täglich‘ 14,43 Std.), was unmöglich ist, und behauptet das Finanzamt ‚ohne Nachweis‘, dass ich weiterhin gearbeitet hätte – was ‚nicht‘ richtig ist.

Trotzdem geht das Finanzamt unrichtiger Wiese von meinen Abrechnungs-Endsummen 2008-2013 aus, die jedoch allesamt nach Abzug der Materialkosten-Auslagen und Lohnvorschüssen an Netto-Einnahmen € 350,00 bis € 400,00 (per Monat) nicht übersteigen und rechnet diese trotz Hinweis auf 2014 weiter; zu einem Zeitpunkt also, wo ich einen Zu- oder anderen Verdienst nicht hatte.

Beweis:

Eigene PV
Beischaffung des kompletten Aktes der WGKK zu VSNR: 10***
Beischaffung des kompletten AMS-Aktes zu 10***
Beischaffung des kompletten Finanzaktes des belangten Finanzamtes zu 03***
Beischaffung des kompletten Finanzaktes der Fa. T-GmbH

zum Beweis dafür, dass ich als normaler Arbeiter einzustufen bin, der maximalst eine Lohnsteuer vom Zusatzverdienst zu bezahlen hätte, die bei Einhaltung der Vorgaben auf € 0,00 zu berechnen sind, und ich 2014 ‚nicht‘ gearbeitet habe, daher ich weder einer Lohnsteuer-Nachzahlung unterliege und für 2014 weder eine Einkommensteuer noch Säumniszuschläge (Zinsen) daraus nicht schuldig bin, so weil von einer 2014 ‚angedichteten‘ und ‚unbewiesenen‘ Leistung keine Einkommensteuer und daher auch keine Säumniszuschläge daraus berechnet werden kann.

Rechtssatz: Bei der Festsetzung iSd § 45 Abs. 1 EStG der Vorauszahlungen ist von jener vorheriger Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr auszugehen, die sich ohne Vornahme eines Verlustabzugs (§ 18 Abs. 6 und 7) ergibt.

Nachdem ich aber in den Vorjahren 2008 bis 2013 nur AMS-Bezieher war, der einen Mindestverdienstzusatz hatte im gesetzlich erlaubten Ausmaß, kann § 45 Abs. 1 EStG daher nicht greifen, sodass der Steuersatz sogar im Lohnsteuerschema gleich € 0,00 wäre und ist.

Ich erhebe auch die Rechtsrüge mit Sanktionsanspruch gegen das belangte Finanzamt wegen bewusst irreführender Falschmeldung an die SVA deswegen, trotz Wissen, dass ich seitens der WGKK als Arbeiter eingestuft wurde und die Firma die Kassenbeiträge nachbezahlen musste, dieser meldete, dass ich der Selbstständigkeit zuzuordnen sei, was mir regelmäßig weiteren (unnötigen) Schriftverkehr beschert und mich in das Eck des ‚Zahldrückebergers‘ (um nicht zu sagen Betrügers) bei der SVA hinstellt.

Hier wird Amtsschikane geortet, da ein Finanzamt sich unabhängig der BAO etc. auch an das Bundesgesetz (Zivil- und Strafrecht) zu halten hat.

Sohin stelle ich den (Abänderungs-) Antrag, die zuständigen Oberbehörden/Gerichte mögen die Sachlage prüfen, erkennen und urteilen, dass die Beschwerdevorentscheidung zu AGKTN 03*** des Finanzamtes 3/6/7/11/15 und Schwechat Gerasdorf/AS 03 vom 8.7.2016 ersatzlos aufzuheben sowie die Grundforderung der Einkommensteuer aus 2014 (€ 3.065,00) wegen unbewiesener Leistung detto ersatzlos zu streichen ist, da die bloße Vermutung (auch im Schätzungs- oder Ermittlungs-Verfahren) der Prüfung iSd § 57 Abs. 1 FinStrG nicht entsprochen wurde, zumal für das belangte Finanzamt leicht ersichtlich war, dass ich als Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt war, und die genaue Reinverdienst- (Netto-) Summe aus meinen Monatsabrechnungen das Finanzamt bis dato nicht erhoben hat."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Wie das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, ist laut Aktenlage die Einkommensteuer 2014 in Höhe von € 3.065,00 nicht bis zum Fälligkeitstag 9.5.2016 entrichtet worden, sodass gemäß § 217 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 61,30 (2% von € 3.065,00) vorzuschreiben war.

Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Behörde (VwGH 14.11.1998, 87/15/0138). Die Abgabenbehörde ist bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen-unter Ausschaltung jedweden Ermessens- verpflichtet.

Die Einwendungen des Bf. betreffend die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages im Ausmaß von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle einer Änderung des Einkommensteuerbescheides 2014 im Abgabenfestsetzungsverfahren - zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 9. Mai 2017