Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.05.2017, RV/7102189/2017

Vorlageantrag verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 vom 24.09.2014 und für das Jahr 2012 vom 7.11.2013 des Finanzamt Wien 2/20/21/22 beschlossen:

I. Die Vorlageanträge jeweils vom 3.02.2015 werden gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs.1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Einkommensteuer 2011

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24.09.2014 erhobenen Beschwerde vom 11.10.2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Anerkennung von Sonderausgaben und Werbungskosten, sowie den Kinderfreibetrag und Ausgaben für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastungen.

Das Finanzamt ersuchte den Bf. in einem Ergänzungsersuchen vom 14.10.2014 um Vorlage der Unterlagen und Belege hinsichtlich der Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen. Weiters wurde um eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der Familienheimfahrten und belegmäßigen Nachweis derselben ersucht. Abverlangt wurde auch der Bescheid vom AMS über die getätigte Rückzahlung und der Zahlungsbeleg.

Dieser Vorhalt blieb seitens des Bf unbeantwortet.

Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 27.11.2014 wurde die Beschwerde vom 11.10.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 24.09.2014 als unbegründet abgewiesen, weil der Bf. trotz Aufforderung die geforderten Unterlagen und Belege nicht beigebracht hatte.

Dagegen richtet sich der gegenständliche per FinanzOnline eingebrachte Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO vom 3.02.2015.

Einkommensteuer 2012

Am 2.08.2013 brachte der Bf. eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenrveranlagung 2012 ein. In dieser beantragte der Bf. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, sowie von Sonderausgaben, Werbungskosten und sonstigen außergewöhnlichen Belastungen (mit Selbstbehalt).

Mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7.11.2013 wurde der Bf. veranlagt, wobei die Werbungskosten in beantragter Höhe und die Sonderausgaben in Höhe eines Vierteles als Topf-Sonderausgaben anerkannt wurden. Die Ausgaben für außergewöhnlichen Belastungen wirkten sich steuerlich nicht aus, da sie den Selbstbehalt des Bf nicht übersteigen.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7.11.2013 erhobenen Beschwerde vom 11.10.2014 beantragte der Bf. die Anerkennung von Ausgaben für Kinderbetreuung in Höhe von 1.710 € als außergewöhnliche Belastungen sowie die Gewährung von 220 € Kinderfreibetrag.

Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 15.10.2014 wurde die Beschwerde vom 11.10.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7.11.2013 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich der gegenständliche per FinanzOnline eingebrachte Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO vom 3.02.2015.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Sachverhalt:

Die Beschwerde des Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wurde vom Finanzamt am 27.11.2014 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde ohne Zustellnachweis versendet.

Der gegen diese Beschwerdevorentscheidung gerichtete Vorlageantrag wurde am 3.02.2015 per FinanzOnline eingebracht.

Die Beschwerde des Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wurde vom Finanzamt am 15.10.2014 als verspätet zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde ohne Zustellnachweis versendet.

Der gegen diese Beschwerdevorentscheidung gerichtete Vorlageantrag wurde am 3.02.2015 per FinanzOnline eingebracht.

Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig.

Rechtslage:

Gemäß § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden  (Vorlageantrag).

§ 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß  anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde (der Vorlageantrag) mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie (Bescheidbeschwerde) bzw. er (Vorlageantrag) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstag, Sonntag  oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Abs. 3).

§ 26 Zustellgesetz normiert:

Abs. 1: Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Abs. 2: Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Erwägungen:

Da die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 vom 27.11.2014 ohne Zustellnachweis versendet wurde, gilt gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz die Zustellung als am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Der 27.11.2014 war ein Donnerstag, sodass die Beschwerdevorentscheidung nach der Zustellfiktion des § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz am Dienstag, den 2.12.2014 als zugestellt gilt. Mit diesem Tag begann auch die Monatsfrist für die Einbringung des Vorlageantrages und endete daher am Freitag, den 2.01.2015.

Somit war der letzte Tag für die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages am 2.01.2015 (Freitag). Der Vorlageantrag des Bf. vom 3.02.2015 wurde somit verspätet eingebracht.

Dem Bundesfinanzgericht ist im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Da der Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2011 verspätet eingebracht wurde, ist er mit Beschluss als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.

Da die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2012 vom 15.10.2014 ohne Zustellnachweis versendet wurde, gilt gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz die Zustellung als am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Der 15.10.2014 war ein Mittwoch, sodass die Beschwerdevorentscheidung nach der Zustellfiktion des § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz am Montag, den 20.10.2014 als zugestellt gilt. Mit diesem Tag begann auch die Monatsfrist für die Einbringung des Vorlageantrages und endete daher am Donnerstag, den 20.11.2014.

Somit war der letzte Tag für die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages am 20.11.2014 (Donnerstag). Der Vorlageantrag des Bf. vom 3.02.2015 wurde somit verspätet eingebracht.

Dem Bundesfinanzgericht ist im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Da der Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2012 verspätet eingebracht wurde, ist er mit Beschluss als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Revision ist auszuführen, dass die Beurteilung über die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ab, noch fehlt eine solche Rechtsprechung, noch ist in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darüber uneinheitlich abgesprochen worden. Die Revision ist somit nicht zulässig.

 

 

Wien, am 9. Mai 2017