Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.05.2017, RV/7103159/2012

Fehlende Beweismittel bei Pendlerpauschale, Familienheimfahrten, doppelter Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 2. August 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 19. Juli 2011, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 - 2010 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe



Mit Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2008 bis 2010 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.), der als Fernfahrer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielte, die Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von € 1.680,00 (2008), € 1.858,50 (2009) und € 2.354,00 (2010) und der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 3.151,50 (2008), € 3.372,00 (2009) und € 3.372,00 (2010).

Mit Vorhalt vom 13. April 2011 ersuchte das Finanzamt betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 den Bf. um Vorlage

  • der Meldezettel aller am Familienwohnsitz wohnhaften Personen;
  • des Mietvertrages der Wohnung in Wien, sowie den Nachweis über die Mietzahlungen;
  • der Heiratsurkunde in beglaubigter Übersetzung und Kopie; des Einkommensnachweises der Ehegattin für das Jahr 2010 (bei Vorliegen einer Landwirtschaft den Einkommensteuerbescheid);
  • genauen Aufstellung der Familienheimfahrten mit Datum der Hin- und Rückreise und des verwendeten Verkehrsmittels;
  • bei Fahrten mit dem eigenen Auto sind das Fahrtenbuch, der Zulassungsschein und sämtliche Tankbelege vorzulegen;
  • bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmittel die jeweiligen Tickets.

Betreffend die Pendlerpauschale wurde der Bf. ersucht, ein vollständig ausgefülltes Formular L 34 sowie eine Bestätigung seines Arbeitgebers über den täglichen Arbeitsbeginn und das tägliche Arbeitsende zuzusenden.

Mit Vorhalt vom 9. Juni 2011 ersuchte das Finanzamt betreffend die Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2008 bis 2010 hinsichtlich der Kosten für Familienheimfahrten um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen und um Vorlage der angeführten Unterlagen:

1. "Verwenden Sie für die Fahrten zwischen Arbeitsort und Familienwohnsitz das eigene KFZ? (Bekanntgabe der Anzahl der Fahrten im Kalenderjahr und Kopie des Zulassungsscheines)"

2. "Bei der Mitbeförderung von anderen Personen: Name der Mitbeförderten und Höhe der dafür erhaltenen Beträge."

3. "Bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder sonstige Mitfahrgelegenheit: Anzahl der Fahrten und Nachweis der entstandenen Kosten?"

4. "Anschrift des Familienwohnsitzes und Angabe der Kilometerentfernung/einfache Strecke zur Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort."

5. "Haben Sie am Beschäftigungsort eine Schlafstelle/Wohnmöglichkeit/Wohnung und wie groß ist diese (Quadratmeter)?"

6. "Sonstige Wohnmöglichkeit: Adresse und Anzahl der Quadratmeter?"

7. "Haben Sie eine unentgeltliche Schlafmöglichkeit vom Arbeitgeber (Bekanntgabe der Adresse)?"

8. "Wie oft wurden die Heimfahrten vom Arbeitgeber steuerfrei vergütet und wie hoch sind die dafür erhaltenen Ersätze (Bestätigung des Arbeitgebers erforderlich)?"

Betreffend das beantragte Pendlerpauschale ersuchte das Finanzamt um Mitteilung der genauen Anschrift der Arbeitsstätte, der genauen Anschrift der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung, der kürzest befahrbaren einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Kilometer und die Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels. Für den Fall, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich bzw. zeitlich nicht zumutbar sei, wurde der Bf. ersucht, unter Angabe seiner Normalarbeitszeiten die entsprechenden Gründe zu erläutern. Außerdem sei die unzumutbare Wegzeit aufzuschlüsseln. Wenn der Bf. im Veranlagungsjahr verschiedene Arbeitsstätten aufgesucht habe, seien diese Angaben für jede Arbeitsstätte/jeden Arbeitszeitraum gesondert anzuführen. Überdies sei ein Pendlerpauschale nur insoweit zu berücksichtigen, als auch tatsächlich Aufwendungen für die Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte angefallen seien.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 14. Juli 2011 führte der Bf. aus, dass er als Fernfahrer bei einem Transportunternehmen bei Linz beschäftigt sei. Seine Wohnadresse in Wien sei vom Transportunternehmen bei Linz ca. 200 km entfernt.

Für die Pendlerfahrten zu seiner Arbeitsstätte verwende der Bf. sein eigenes Fahrzeug. Am Beschäftigungsort habe er keine Schlafmöglichkeit.

Seine Tätigkeit als Fernfahrer beinhalte ca. 1-2 mal in der Woche nach England und zurück das Ladegut zu führen. Für diese Fahrten bekomme der Bf. vom Arbeitgeber keine Ersätze ausbezahlt.

Jede zweite oder dritte Woche fahre der Bf. alleine mit seinem Fahrzeug nach Polen zu den dort lebenden Familienangehörigen. Auch für die Familienheimfahrten bekomme der Bf. seitens des Arbeitgebers keine Ersätze.

In Wien wohne der Bf. zusammen mit einem Arbeitskollegen in Wien 20., Salzachstraße 7/6.

Die abverlangten Unterlagen wurden nicht vorgelegt.

Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2008 bis 2010 jeweils vom 19. Juli 2011 anerkannte das Finanzamt die geltend gemachten Werbungskosten (Pendlerpauschale, Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten) nicht und führte begründend aus, dass der Bf. trotz Aufforderung die benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe.

In der Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 2. August 2011 brachte der Bf. vor, dass die geltend gemachten Werbungskosten als Fernfahrer nicht vollständig berücksichtigt worden seien und er die Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen beantrage.

Mit Vorhalt vom 23. August 2011 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer detaillierten im Zuge der Berufung geltend gemachten Aufstellung für die Jahre 2008 - 2010, aus der der Zeitraum, die Art und Höhe der Werbungskosten ersichtlich seien, sowie eine Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers, ob dafür steuerfreie Ersätze gewährt worden seien.

In Beantwortung des Vorhalts legte der Bf. lediglich seine Reiserechnungen bei der G. GmbH für das Jahr 2008 (entspricht den geleisteten Ersätzen gemäß § 26 EStG 1988 lt. vorliegendem Lohnzettel) in Höhe von € 9.559,55 und zwei Bestätigungen der D. GmbH über die Leistung von steuerfreien Ersätzen gemäß § 26 EStG 1988 für das Jahr 2009 (€ 11.442,04) und für das Jahr 2010 (€ 12.251,32) vor.

Mit Berufungsvorentscheidungen (nunmehr: Beschwerdevorentscheidungen) jeweils vom 16. Dezember 2011 betreffend die Jahre 2008 bis 2010 wies das Finanzamt die Berufung betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 als unbegründet ab und führte aus, dass am 21. Oktober 2011 folgende Unterlagen beigebracht worden seien:

Sämtliche Reiserechnungen des Bf. bei der G. GmbH für das Jahr 2008 (entspricht den geleisteten Ersätzen gemäß § 26 EStG 1988 lt. vorliegendem Lohnzettel) in Höhe von € 9.559,55.

Zwei Bestätigungen der D. GmbH über die Leistung von steuerfreien Ersätzen gemäß § 26 EStG für das Jahr 2009 (€ 11.442,04) und für das Jahr 2010 (€ 12.251,32).

Desweiteren führte das Finanzamt aus, dass wesentliche Bestandteile des Vorhaltes vom 23. August 2011, die für die Klärung des Sachverhaltes unbedingt erforderlich seien, nicht beigebracht worden seien. Dadurch habe der Bf. seine Mitwirkungspflicht gem. § 115 BAO verletzt, sodass das Beschwerdebegehren abzuweisen sei.

Mit Vorlageantrag vom 12. Jänner 2012 ersuchte der Bf. die Beschwerden der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen und beantragte eine Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Vorhalt vom 23. Jänner 2012 ersuchte das Finanzamt letztmalig den Bf. eine detaillierte Aufstellung, sowie die dazugehörigen Belege für die in den Jahren 2008 bis 2010 geltend gemachten Werbungskosten vorzulegen.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 1. März 2012 wurden drei handgeschriebene Aufstellungen mit den Überschriften "Heimfahrtenbuch 2008", "Heimfahrtenbuch 2009", "Heimfahrtenbuch 2010" vorgelegt. Diese Aufstellungen gliederten sich in Datum, Abfahrt, Ankunft, Ort und Entfernung in Kilometer. In diesen Aufstellungen sind das Datum, die Uhrzeit der Abfahrt in Lodz (Polen) und die Ankunft in Wien, sowie das Datum, die Uhrzeit der Abfahrt in Wien und die Ankunft in Lodz (Polen) angeführt. Angaben über die Entfernung zwischen Lodz und Wien wurden nicht gemacht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen ( VwGH 20.9.1989, 88/13/0072; VwGH 25.1.1999, 93/17/0313).

Was bei einer Abgabenerklärung zu einer vollständigen Offenlegung gehört, hat der Erklärungs­pflichtige in der Abgabenerklärung zunächst selbst nach bestem Wissen und Gewissen, d.h. nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv setzt die Vollständigkeit die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus.

Der Umfang der Offenlegungs- und Wahrheits­pflicht beschränkt sich keineswegs lediglich auf das Vorbringen unbewiesener Tatsachen. Umstände, die regelmäßig oder sogar ihrer Natur entsprechend nach außen nicht in Erscheinung treten, sind in erster Linie von demjenigen unter Beweis zu stellen, der ihr Vorliegen behauptet (VwGH 20.2.1991, 86/13/0047).

Der Offenlegung dient vor allem der vollständigen Beantwortung von Vorhalten  (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261-0263).

Wenn nun das Finanzamt die Meinung vertritt, dass wesentliche Bestandteile des Vorhaltes vom 23. August 2011 nicht beigebracht worden sind, ist ihm beizupflichten. Schon mit Vorhalt vom 13. April 2011 hat die belangte Behörde betreffend die Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung um Vorlage diverser Unterlagen (wie z.B. Mietvertrag der Wohnung in Wien, Nachweis der Mietzahlungen, Fahrtenbuch, Zulassungsschein des eigenen Autos, sämtliche Tankbelege bzw. Tickets des öffentlichen Verkehrsmittels) ersucht. Hinsichtlich des Pendlerpauschales wurde der Bf. aufgefordert, eine Bestätigung des Arbeitgebers über den täglichen Arbeitsbeginn und das tägliche Arbeitsende nachzubringen. Mit Vorhalt vom 9. Juni 2011 wurde der Bf. ein weiteres Mal um nähere Auskünfte betreffend die Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung und das Pendlerpauschale ersucht. Mit Beantwortung vom 14. Juli 2011 teilte der Bf. zwar mit, dass er als Fernfahrer ca. 1-2 mal in der Woche Ladegut von Österreich nach England und retour transportiere, für diese Fahrten vom Arbeitgeber jedoch keine Ersätze erhalte. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwende er sein eigenes Fahrzeug. Jede zweite oder dritte Woche fahre der Bf. mit seinem Fahrzeug nach Polen und in Wien wohne er gemeinsam mit einem Arbeitskollegen. All diese Angaben hat der Bf. lediglich vorgebracht, jedoch keinerlei Unterlagen (Beweismittel) vorgelegt, obwohl das Finanzamt in mehreren Schreiben (letztmalig am 23. Jänner 2012) den Bf. ersucht hat, detaillierte Aufstellungen mit den dazugehörigen Belegen vorzulegen. Indem der Bf. die Tatsachen, die er behauptet hat, nicht unter Beweis gestellt hat, konnte das Finanzamt den Sachverhalt nicht vollständig feststellen. Auch das Gericht ist der Ansicht, dass der Bf. den behaupteten Sachverhalt nicht bewiesen hat, obwohl er hinreichend Kenntnis und Möglichkeit hatte. Die Vorlage eines Heimfahrtbuches für die Jahre 2008, 2009 und 2010 alleine weist nicht nach mit welchem Verkehrsmittel der Bf. von Lodz nach Wien und retour gefahren ist, ebenso gut könnte der Bf. mit einem Bekannten in dessen Fahrzeug mitgefahren sein. Die vom Finanzamt abverlangten Unterlagen auf Grund der diversen Vorhalte hat der Bf. bis auf die Reisekostenersätze nach § 26 EStG 1988 und das "Heimfahrtenbuch 2008, Heimfahrtenbuch 2009, Heimfahrtenbuch 2010" nicht vorgelegt, wiewohl für die Beurteilung eines Pendlerpauschales z.B. der Nachweis mit welchen Fahrzeug der Bf. zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gefahren ist, relevant ist. Die alleinige Behauptung, der Bf. sei mit seinem eigenen Fahrzeug gefahren, reicht nicht aus. Ebenso ist es für die beantragten Aufwendungen der Familienheimfahrten wesentlich, z.B. mit welchem Fahrzeug der Bf. nach Hause gefahren ist, ob seine Familien tatsächlich in Lodz (Polen) wohnt, warum seine Familie nicht nach Österreich mitgekommen ist.

Betreffend die doppelte Haushaltsführung stellt sich grundsätzlich die Frage, ob beim Bf. tatsächlich eine doppelte Haushaltsführung vorliegt. Indem die zur Feststellung des jeweiligen Sachverhaltes abverlangten Unterlagen jedoch nicht vollständig beigebracht wurden, ist der diesbezügliche Sachverhalt nicht als erwiesen anzunehmen. Die beantragten Werbungskosten betreffend Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung und Pendlerpauschale können daher mangels Vorliegens der diesbezüglichen Beweismittel keine Berücksichtigung finden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Gericht hat im Rahmen der freien Beweiswürdigung festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Werbungskosten betreffend Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung und Pendlerpauschale nicht vorliegen, sodass eine Revision nicht zulässig ist.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 10. Mai 2017