Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.05.2017, RV/7100524/2014

Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung (Beschwerde/Vorlageantrag)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerden des Bf, AdresseBf, gegen die Bescheide des FA

1. vom 26.09.2013 betreffend Einkommensteuer 2012

2. vom 26.09.2013 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2014 und

3. vom 26.01.2015 betreffend Einkommensteuer 2013

beschlossen:

ad 1. und 3.: Die Vorlageanträge werden gemäß § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.

ad 2.: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

1. Einkommensteuer 2012:

Mit Bescheid vom 26.9.2013 veranlagte das Finanzamt  den Beschwerdeführer (Bf.) für das Jahr 2012 zur Einkommensteuer, wobei es neben seinen Pensionseinkünften auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv € 17.400,00 in Ansatz brachte, was eine Abgabennachforderung von 4.133,00 € ergab. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt u.a. aus:

„Gemäß § 10 EStG 1988 kann bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag gewinnmindernd berücksichtigt werden. Da Sie weder einen Gewinnfreibetrag in einer bestimmten Höhe beantragt haben, noch auf die Geltendmachung verzichtet haben, wurde bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ein Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) in Höhe von 2.600,00 € ber ü cksichtigt………

….Für die Tätigkeit als Einzelunternehmer wurde ein Gewinn aus Gewerbebetrieb

in Höhe von  20.000,- € gesch ä tzt.

Auf den Bericht der Außenprüfung v. 31.5.2013 wird verwiesen.“

Die dagegen mit Schreiben vom 23.10.2013 erhobene Berufung richtet sich gegen die vom Finanzamt in Ansatz gebrachten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Bf. führte dazu im Wesentlichen aus, er habe im Jahr 2012 ab 1.7.2012 nur Pensionseinkünfte bezogen, in der Zeit von 1.1.2012 bis 30.6.2012 habe er keine Einkünfte gehabt und sei von seiner Familie unterstützt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Laut dem im Akt befindlichen Rückschein (RSb) wurde die Berufungsvorentscheidung nach einem erfolglosen Zustellversuch vom 21.11.2013, beim Postamt 1194 hinterlegt und als Beginn der Abholfrist der 22.11.2013 angegeben.

Das vom Bf. mit 25.12.2013 datierte Schreiben („Ich erhebe Berufung gegen Bescheid Einkommensteuer 2012“) wurde lt. Aufgabestempel  am 30.12.2013 zur Post gegeben. Laut Eingangsstempel der Einlaufstelle ist als Eingangsdatum beim Finanzamt  gleichfalls der 30.12. 2013 ausgewiesen. Das Finanzamt wertete diesen Schriftsatz als Vorlageantrag.

Mit Beschwerdevorlage vom 22.1.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und verständigte gleichzeitig den Bf. davon (Sehr geehrter Herr Bf! Gemäß § 265 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) werden Sie hiermit über die heute erfolgte Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht Außenstelle Wien informiert.

Beilage(n): Ausfertigung des Vorlageberichtes……)

In der Rubrik „Sachverhalt und Anträge“ hielt das Finanzamt im Vorlagebericht Folgendes fest:

„Sachverhalt:

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 15.11.2013 wurde mit Rückschein am 22.11.2013 durch Hinterlegung beim Postamt 1194 Wien zugestellt. Mit Schreiben vom 25.12.2013 wurde "Berufung gegen Bescheid Einkommensteuer 2012" eingebracht, das lt. Kuvert am 30.12.2013 zur Post gegeben und mit dem Einlaufstempel des Finanzamtes 30.12.2013 versehen wurde. Da sich die "Berufung" bereits gegen die abweisende BVE richtet, ist das Berufungsschreiben als Vorlageantrag zu werten. Der Vorlageantrag wurde jedoch erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 264 (1) BAO eingebracht (Poststempel 30.12.2013). Der Vorlageantrag wurde daher nicht rechtzeitig eingebracht, weil die Frist von einem Monat am 23.12.2013 abgelaufen ist.

 

Beweismittel

Rückschein vom 15.11.2013, Hinterlegung am 22.11.2013. Vorlageantrag vom 25.12.2013, eingebracht am 30.12.2013 (Poststempel 30.12.2013).

Stellungnahme

Es wird beantragt, den Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen.“

 

2. Einkommensteuervorauszahlungen 2014

Basierend auf der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2012 setzte das Finanzamt am 26.9.2013 die Einkommensteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre bescheidmäßig mit € 4.504,00 fest.

Lt. dem im Akt befindlichen Rückschein (RSb) wurde dieser Bescheid - nach einem erfolglosen Zustellversuch vom 30.9.2013 - beim Postamt 1194 hinterlegt und als Beginn der Abholfrist der 1.10.2013 angegeben.

Die dagegen erhobene Beschwerde datiert mit 28.11.2013 und wurde vom Finanzamt am 14.1.2014 mit der Begründung, dass die Beschwerdefrist bereits abgelaufen und ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist nicht eingelangt sei, als verspätet zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 3.2.2014 (eingelangt beim Finanzamt am 6.2.2014) erhob der Bf. „Beschwerde über Vorauszahlungsbescheid 2014“. Das Finanzamt wertete diesen Schriftsatz als Vorlageantrag im Sinne des § 264 BAO.

Mit Beschwerdevorlage vom 20.2.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und verständigte gleichzeitig den Bf. davon (Sehr geehrter Herr Bf! Gemäß § 265 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) werden Sie hiermit über die heute erfolgte Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht Außenstelle Wien informiert.

Beilage(n): Ausfertigung des Vorlageberichtes……)

In der Rubrik „Sachverhalt und Anträge“ hielt das Finanzamt im Vorlagebericht Folgendes fest:

Sachverhalt:

Die Vorauszahlungen wurden aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2012, erhöht um 9% gem. § 45 Abs 2 2. Absatz EStG festgesetzt. Das Rechtsmittel vom 28.11.2013, eingebracht am 6.12.2013 musste als verspätet eingebracht zurückgewiesen werden.

Beweismittel

Der EVZ Bescheid 2014 vom 26.9.2013 wurde mit RSb zugestellt, hinterlegt am 1.10.2013.

 

 

Stellungnahme

Es wird beantragt, die Einkommensteuer Vorauszahlungen 2014 mit € 0,00 festzusetzen, da die gewerbliche Tätigkeit lt. Angaben des StPfl. in der 2. Jahreshälfte 2013 eingestellt wurde.“

 

3. Einkommensteuer 2013

Mit Bescheid vom 26.1.2015 veranlagte das Finanzamt  den Bf. für das Jahr 2013 zur Einkommensteuer, wobei es neben seinen Pensionseinkünften auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv € 25.000,00 in Ansatz brachte, was eine Abgabennachforderung von 10.096,00 € ergab. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt u.a. aus:

„Gem. den Feststellungen der Betriebsprüfung (Es wird auf den BP-Bericht vom 31.5.2013), ist davon auszugehen, daß Sie einer gewerblichen Tätigkeit nachgegangen sind und daß die betr. Einkünften Ihnen selbst zuzurechnen sind. Die Bemessungsgrundlage für USt u. ESt wurde daher unter Zugrundelegung der für das Jahr 2013 teilweise festgestellten Umsätze im Schätzungswege ermittelt.“

Die dagegen mit Schreiben vom 13.2.2015 (eingelangt im Finanzamt am 16.2.2015) erhobene Beschwerde richtet sich gegen die im Bescheid in Ansatz gebrachten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, der Bf. führte dazu im Wesentlichen aus, er sei seit 1.2.2012 Pensionist.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.11.2015 wies das Finanzamt unter Hinweis auf die im Zuge einer Außenprüfung getroffenen Feststellungen die Beschwerde als unbegründet ab. Laut dem im Akt befindlichen Rückschein (RSb) wurde die Beschwerdevorentscheidung nach einem erfolglosen Zustellversuch beim Postamt 1194 hinterlegt und als Beginn der Abholfrist der 10.11.2015 angegeben.

Mit Schriftsatz vom 16.12.2015 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht.

Mit Beschwerdevorlage vom 10.3.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und verständigte gleichzeitig den Bf. davon (Sehr geehrter Herr Bf! Gemäß § 265 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) werden Sie hiermit über die heute erfolgte Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht Außenstelle Wien informiert.

Beilage(n): Ausfertigung des Vorlageberichtes……)

In der Rubrik „Sachverhalt und Anträge“ hielt das Finanzamt im Vorlagebericht Folgendes fest:

 

Sachverhalt:

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 6.11.2015 wurde mit Rückschein am 10.11.2015 durch Hinterlegung beim Postamt 1190 Wien zugestellt. Das Schreiben vom 16.12.2015 "Beschwerdevorentscheidung Antrag auf Entscheidung über Beschwerde" wurde beim Finanzamt am 17.12.2015 eingebracht und als Vorlageantrag gewertet. Die Monatsfrist zur Stellung eines Vorlageantrages iSd § 264 Abs 1 BAO ist am 10.12.2015 abgelaufen.

Beweismittel:

Rückschein vom 6.11.2015, Hinterlegung am 10.11.2015

Stellungnahme:

Es wird beantragt, den Vorlageantrag betr. Einkommensteuer 2013 als verspätet zurückzuweisen.

 

 

Es wurde erwogen:

 

ad 1) zur Einkommensteuer 2012

Aktenkundig ist, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2013 mittels Rückscheinbrief (RSb) durch Hinterlegung zugestellt wurde. Nach einem erfolglosen Zustellversuch am 21.11.2013 wurde die Berufungsvorentscheidung beim Zustellpostamt 1194 hinterlegt und ab 22.11.2013 zur Abholung bereit gehalten.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG) ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten  Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Nach § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag zurückzuweisen.

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Im gegenständlichen Fall endete die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 23.12.2013 (der 22.12.2013 war ein Sonntag). Der mit 25.12.2013 datierte Vorlageantrag langte lt. Eingangsstempel am 30.12.2013 beim Finanzamt ein und war sohin verspätet.

Dem Vorlagebericht kommt - wie etwa einer Beschwerdevorentscheidung - Vorhaltscharakter zu. Hält der Beschwerdeführer, dem der Vorlagebericht zuzustellen ist, diesen für unzutreffend, wird er sich zeitgerecht dazu zu äußern haben.

Das Finanzamt weist in seinem Vorlagebericht vom 22.1.2014 darauf hin, dass der Vorlageantrag nicht innerhalb der Monatsfrist gestellt worden sei, er sei daher wegen Fristversäumnis zurückzuweisen. Dem Bf. wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichts zugestellt, er hat sich zu den Finanzamtsausführungen in Bezug auf die mangelnde Rechtzeitigkeit jedoch nicht geäußert, insbesondere wurde kein Zustellmangel geltend gemacht.

Im Sinne der Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht war der Vorlageantrag daher als verspätet zurückzuweisen.

Abschließend ist festzuhalten, dass es dem Bundesfinanzgericht im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt ist, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

 


ad 2) zu den Einkommensteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre

Aktenkundig ist, dass der Vorauszahlungsbescheid vom 26.9.2013 mittels Rückscheinbrief (RSb) durch Hinterlegung zugestellt wurde. Nach einem erfolglosen Zustellversuch am 30.9.2013 wurde der Bescheid beim Zustellpostamt 1194 hinterlegt und ab 1.10.2013 zur Abholung bereit gehalten.  

Wie bereits vorstehend (unter Pkt. 1.) ausgeführt, gelten hinterlegte Dokumente gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG) als mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung  bereitgehalten wird (d.i. im gegenständlichen Fall der 1.10.2013), als zugestellt.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde zurückzuweisen.

Gemäß § 108 Abs. 2 und Abs. 3 BAO endete im gegenständlichen Fall die Frist zur Einbringung einer Beschwerde am 4.11.2013 (der 1.11.2013 war ein Feiertag, der 2.11.2013 ein Samstag, der 3.11.2013 ein Sonntag). Die mit 28.11.2013 datierte Beschwerde war sohin jedenfalls bereits im Zeitpunkt ihres Verfassens verspätet.

Sowohl der Beschwerdevorentscheidung als auch dem Vorlagebericht kommt - wie bereits vorstehend (unter Pkt. 1. ausgeführt) - Vorhaltscharakter zu. Hält der Beschwerdeführer die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung bzw. im Vorlagebericht, der ihm gleichfalls zuzustellen ist, für unzutreffend, wird er sich zeitgerecht dazu zu äußern haben.

Das Finanzamt weist sowohl in der Beschwerdevorentscheidung vom 14.1.2014 wie auch in seinem Vorlagebericht vom 20.2.2014 darauf hin, dass die  Beschwerde als verspätet eingebracht zurückgewiesen werden musste. Dem Bf. wurde sowohl die Beschwerdevorentscheidung als auch eine Ausfertigung des Vorlageberichts zugestellt, er hat sich zu den Finanzamtsausführungen jedoch wiederum nicht geäußert.

Im Sinne der Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung bzw. im Vorlagebericht war die Beschwerde daher als verspätet zurückzuweisen.

Was die Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es dem Bundesfinanzgericht im Fall der verspäteten Einbringung einer Beschwerde verwehrt ist, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung – im gegenständlichen Fall durch Neufestsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen - zu treffen.

 

ad 3) zur Einkommensteuer 2013

Aktenkundig ist, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 6.11.2015 mittels Rückscheinbrief (RSb) durch Hinterlegung zugestellt wurde. Nach einem erfolglosen Zustellversuch wurde die Berufungsvorentscheidung beim Zustellpostamt 1194 hinterlegt und ab 10.11.2015 zur Abholung bereit gehalten.  

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO endete die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 10.12.2015. Der mit 16.12.2015 datierte und am 17.12.2015 beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag war sohin jedenfalls bereits im Zeitpunkt seines Verfassens verspätet.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in Bezug auf den verspätet eingebrachten Vorlageantrag aufgrund der gleichtgelagerten Sachverhaltskonstellation auf die vorstehenden Ausführungen unter Pkt 1.) verwiesen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der mangelnden Rechtzeitigkeit ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, die Beurteilung von Tatfragen ist einer Revision nicht zugänglich.

 

 

Wien, am 30. Mai 2017