Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2017, RV/2100812/2015

Nachweis von Kinderbetreuungskosten erst im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht - Stattgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Herrn Bf über die Beschwerde vom 11.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 25.02.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert:

Die Berechnung des Einkommens und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Aus dem vorgelegten Beschwerdeakt geht hervor, dass beim Beschwerdeführer drei Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 haushaltszugehörig sind. Der Sohn A wurde im Jahr 2002, die Tochter B im Jahr 1998 und der Sohn C im Jahr 1995 geboren.

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von Euro 994,25 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Nachdem die abverlangten Nachweise für die Kinderbetreuungskosten nicht nachgereicht wurden, führte das Finanzamt die Veranlagung ohne Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten durch.

In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Schreiben betreffend Ergänzung bei ihm nicht angekommen seien. Die erforderlichen Nachweise bringe er in der Beilage nach.

Das Finanzamt berücksichtigte daraufhin in der Beschwerdevorentscheidung neben nachgewiesenen Werbungskosten Kinderbetreuungskosten in Höhe von Euro 174,25 als außergewöhnliche Belastung und führte begründend aus, dass die Kinderbetreuungskosten für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer XX nicht berücksichtigt werden hätten können, da dieses Kind zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr bereits vollendet habe.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verwies der Beschwerdeführer darauf, dass die eingereichten Kinderbetreuungskosten sich nicht auf seine Tochter B, sondern auf seinen Sohn A beziehen würden. Somit seien im Jahr 2010 Kinderbetreuungskosten in Höhe von Euro 820,- nicht berücksichtigt worden.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebricht darauf, dass der Beschwerdeführer Kinderbetreuungskosten für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer xyy begehren würde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig sind die Aufwendungen des Beschwerdeführers für Kinderbetreuungskosten für seinen Sohn A und nicht für seine Tochter B als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 9 EStG 1988.  

Die für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsaufwendungen maßgebliche Bestimmung des § 34 Abs. 9 EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 79/2009) lautet:

"(9) Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft
-ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder
-ein Kind im Sinne das § 106 Abs. 2, das sich nicht ständig im Ausland aufhält.

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.

4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an.

Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht. Soweit Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu."

Das Finanzamt hat mangels geeigneter Nachweise irrtümlich angenommen, dass sich die vom Beschwerdeführer aufgewendeten Kosten für die Nachmittagsbetreuung auf die im Jahr 1998 geborene Tochter B des Beschwerdeführers bezogen haben. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren nachgewiesen, dass die begehrten Aufwendungen in Höhe von Euro 820,- für die Nachmittagsbetreuung für den Sohn A bezahlt wurden. Neben den vom Finanzamt bereits gewährten Kinderbetreuungskosten in Höhe von Euro 174,25 sind daher weitere Kinderbetreuungskosten in Höhe von Euro 820,-, insgesamt somit Euro 994,25, als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 9 EStG 1988 zu berücksichtigen. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurden die nicht strittigen Werbungskosten und Sonderausgaben laut Beschwerdevorentscheidung vom 1.4.2015 berücksichtigt.

Dem Beschwerdebegehren war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, stattzugeben.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, war unter Hinweis auf die zitierten gesetzlichen Bestimmungen die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

 

Graz, am 16. Mai 2017