Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2017, RV/7500414/2016

Parkometer, verspäteter Einspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner über die Beschwerde des BF, vom 20.03.2016 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 25.02.2016, ZAHL zu Recht:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt.

II. Der Beschwerdeführer hat binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 48,00 an den Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde zu leisten.

III. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Strafverfügung vom 18.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, ein näher bestimmtes Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 begangen. Über ihn wurde hierfür eine Geldstrafe in Höhe von EUR 240,00 bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt.

Die bezeichnete Strafverfügung konnte dem Beschwerdeführer anlässlich eines Zustellversuches am 12.1.2016 nicht zugestellt werden und wurde daher hinterlegt und ab dem 13.1.2016 zur Abholung bereit gehalten. Am 18.1.2016 wurde die Strafverfügung letztendlich vom Beschwerdeführer übernommen.

 

Mit Email vom 28.1.2016 (18:44 Uhr), zugegangen im Magistrat der Stadt Wien am 28.1.2016, erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafverfügung vom 18.12.2015.

 

Mit Schreiben vom 8.2.2016 hielt die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vor, dass sein Rechtsmittel gegen die bezeichnete Strafverfügung als verspätet eingebracht scheine. Am 12.1.2016 hätte ein Zustellversuch stattgefunden und sei die Strafverfügung hinterlegt worden. Ab 13.1.2016 sei sie zur Abholung bereit gehalten gewesen. Das Rechtsmittel sei vom Beschwerdeführer jedoch erst am 28.1.2016, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels Email eingebracht worden.

Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit geboten, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vorhalts, eine Stellungnahme abzugeben.

 

Mit Email vom 17.2.2016 übermittelte der Beschwerdeführer eine Vorhaltsbeantwortung, in der er begründend ausführte, dass es ihm weder am 13.1., 14.1. noch am 15.1.2016 möglich gewesen sei, das Schreiben der Strafverfügung persönlich in Empfang zu nehmen. Erst am 18.1.2016 habe er die Strafverfügung erhalten, weshalb sein Einspruch vom 28.1.2016 fristgemäß eingebracht sei.

Im Anhang wurde eine Schulbesuchsbestätigung übermittelt, aus der sich ergab, dass der Beschwerdeführer an den Tagen 13.1., 14.1. und 15.1.2016 im Unterricht (in Wien) anwesend war.

 

Mit Bescheid vom 25.2.2016 wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 18.12.2015 wegen Verspätung zurückgewiesen.

Begründend wurde von der belangten Behörde im Wesentlichen ausgeführt, dass die bezeichnete Strafverfügung nach einem Zustellversuch am 12.1.2016 am selben Tag gemäß § 17 Abs 1 ZustG hinterlegt und ab dem 13.1.2016 zur Abholung bereitgehalten worden sei. Mit dem Tag der Bereithaltung der Strafverfügung gelte gemäß § 17 Abs 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können. Die Einspruchsfrist habe daher am 13.1.2016 begonnen und am 27.1.2016 geendet. Der Einspruch sei jedoch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 28.1.2016 mittels Email eingebracht worden, somit nach Ablauf der in § 49 Abs 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist.

Hinsichtlich der Beantwortung des Verspätungsvorbehaltes führte die belangte Behörde aus, dass die Wirkung der Zustellung auch dann eintreffe, wenn der Empfänger nur am Tag des Zustellversuches ortsanwesend gewesen sei. Auf die tatsächliche Kenntnis komme es dabei nicht an und eine Ortsabwesenheit an diesem Zeitpunkt (12.1.2016) wurde vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet. Weiters stelle Zeitnot einen Empfänger nicht schlechter, als bei üblichen Abwesenheiten tagsüber, welche oft eine Behebung am selben Tag unmöglich mache. Eine rechtzeitige Wahrnehmung des Zustellvorganges werde dadurch nicht verhindert (Verweis auf OGH 16.2.1984, 7 Ob 511/84) und es trete dadurch keine Verschiebung der Zustellwirkung ein.

 

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25.2.2016 erhob der Beschwerdeführer mit 20.3.2016 fristgerecht Beschwerde.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

1. Feststellungen

Die belangte Behörde, der Magistrat der Stadt Wien, übermittelte dem Beschwerdeführer mittels RSb-Briefsendung eine mit 18.12.2015 datierte Strafverfügung, in welcher dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgeworfen wurde, ein näher bestimmtes Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Über ihn wurde hierfür eine Geldstrafe in Höhe von EUR 240,00 bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt.

Am 12.1.2016 fand ein Zustellversuch der Strafverfügung statt, bei dem der Beschwerdeführer nicht angetroffen wurde, weshalb die Briefsendung hinterlegt und ab dem 13.1.2016 an einer Geschäftsstelle der Post zur Abholung bereit gehalten wurde. Am 18.1.2016 wurde die Briefsendung vom Beschwerdeführer persönlich in Empfang genommen.

Mit Email vom 28.1.2016 übermittelte der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel (Einspruch) gegen die Strafverfügung vom 18.12.2015.

 

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I (Beschwerdeabweisung)

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann gegen Strafverfügungen binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden. Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, ist die Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 3 VStG zu vollstrecken.

Aus den Feststellungen ergibt sich, dass am 12.1.2016 ein Zustellversuch statt fand, die Strafverfügung hinterlegt wurde und ab dem 13.1.2016 zur Abholung bereit gehalten wurde. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt, sofern sich nicht ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten. Der Beschwerdeführer nahm die Briefsendung am 18.1.2016 in Empfang und konnte somit rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen. Die Strafverfügung gilt somit als am 13.1.2016 zugestellt, die Rechtsmittelfrist endete daher am 27.1.2016.

Hinsichtlich des Einwandes des Beschwerdeführers, sein Einspruch vom 28.1.2016 sei rechtzeitig erfolgt, da er das Schreiben eben erst am 18.1.2016 in Empfang nehmen konnte, ist auszuführen, dass die Zustellung durch Hinterlegung auch dann wirksam ist (und somit die rechtlichen Folgewirkungen auslöst), wenn der Empfänger noch rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt. Bleibt dem Empfänger in diesem Sinne für die Erhebung eines Einspruchs nach Abholung der Briefsendung noch ein angemessener Zeitraum, ist nach Rechtsprechung des VwGH von einer wirksamen Zustellung auszugehen (vgl. VwGH 18.3.2004, 2001/03/0284). Im gegenständlichen Fall stand dem Beschwerdeführer eine Frist von noch neun Tagen ab Abholung der Briefsendung zur Verfügung, was als angemessener Zeitraum qualifiziert werden kann.

Im Beschwerdefall wurde kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist auch nicht strittig, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte somit unterbleiben.

 

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Kostenentscheidung)

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit EUR zehn zu bemessen.

Daraus ergibt sich ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 48,00.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. In Angelegenheiten der Wiener Parkometerabgabe ist der Magistrat der Stadt Wien Abgaben(straf)behörde und somit zuständige Vollstreckungsbehörde.

3.3. Zu Spruchpunkt III. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Rechtsfrage, ob der Einspruch rechtzeitig erfolgte, ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut (§ 17 Abs. 3 ZustellG) und ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklärt (VwGH 18.3.2004, 2001/03/0284), weshalb es sich dabei nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

Die Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist im Hinblick auf die Bestrafung nach dem Parkometergesetz 2006 (Spruchpunkt I.) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, weil wegen der der Bestrafung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung bloß eine Geldstrafe von bis zu EUR 365 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von EUR 240,00 verhängt wurde.

 

 

Wien, am 24. Mai 2017