Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2017, RV/7501335/2016

Verwendung eines bereits ungültigen Ausweises gemäß § 29b StVO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Bf., vom 13.10.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 14.09.2016, MA 67-PA-*, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt: 

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eine Ermahnung erteilt wird.

2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. 

Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.

3.Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch angeführten Straferkenntnis vom 14.09.2016 lastete der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer (kurz Bf.) an, am 22.03.2016 um 17:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ** folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

 „Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich der ungültige Ausweis gemäß § 29b StVO, mit der Nummer ***. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.“

Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, dass sowohl die Lenkereigenschaft des Bf. als auch, dass er das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gehabt habe, nicht bestritten worden sei. Es sei zwar zutreffend, dass für den Bf. ein Ausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden sei, und zwar jener, welchen der Bf. der Behörde in Kopie vorgelegt habe. Dieser Ausweis trage die Nummer 1. Wie den Anzeigeangaben samt Fotos jedoch zu entnehmen sei, sei im Fahrzeug der ungültige Ausweis mit der Nummer ***, ausgestellt am 18.11.2002, angebracht gewesen.

Aus der Regelung des § 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung ergebe sich, dass die Kennzeichnung mit dem Ausweis im Original zu erfolgen habe, die Anbringung eines alten, ungültigen Ausweises erfülle diese Voraussetzungen nicht.

Aus dem Verwaltungsstrafakt findet sich dazu ein Antwortschreiben der Bezirkshauptmannschaft, Fachgebiet Bürgerbüro, Anschrift, wonach der Ausweis mit der Nr. 2 für den Bf. am 18.11.2002 ausgestellt worden sei. Am 24.6.2010 sei dieser Ausweis als verloren gemeldet worden und ein Duplikat mit der Nr. 3 an den Bf. ausgegeben worden. Die im Schreiben angeführten Daten stimmen mit den Angaben auf den vom Bf. als Beweismittel in der Rechtfertigung vom 26.8.2016 als Kopie vorgelegten Fotos des „alten“ bzw. „neuen“ Parkausweises für Behinderte überein. 

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde (E-Mail vom 13.10.2016) und führte ins Treffen, er sei Inhaber eines Parkausweises für Behinderte mit der Nr. ***, ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft X, und habe den Ausweis hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht gehabt. Die Nummer des Ausweises sei von außen deutlich erkennbar gewesen, wie auch an der beiliegenden Kopie ersichtlich sei. Zutreffend sei, dass er vor einigen Jahren diesen Ausweis als verloren gemeldet, später aber wieder gefunden habe. Er habe den alten Ausweis deshalb angebracht, weil er den neuen vergessen habe. Darüber hinaus brachte er vor, dass es ihm nicht bewusst gewesen sei, dass, wie die erkennende Behörde in ihrer Begründung anführe, sein alter Ausweis nicht mehr gültig sei.

Bei ordnungsgemäßer Anbringung des Behinderten-Parkausweises sei er berechtigt, an dieser Stelle zu parken. Sein "Vergehen" bestehe lediglich darin, dass er den alten Parkausweis angebracht habe. Dieses Versehen halte er nicht für besonders strafwürdig. Zu seiner Verteidigung hebe er hervor, dass er nur "formal" gegen Verkehrsbestimmungen verstoßen habe und durch sein Versehen keinerlei Schaden entstanden sei. Die verhängte Strafe erscheine ihm unangemessen und damit rechtswidrig. Der im Straferkenntnis angeführte Strafzweck, ihn von einer Wiederholung abzuhalten, könne auch durch gelindere Mittel, nämlich z.B. durch eine Verwarnung, erreicht werden. Er sei sogar schon erreicht, weil er den alten Ausweis, von dessen Ungültigkeit er erst im Zuge des Verfahrens erfahren habe, deshalb nicht mehr verwende.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

I. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für  Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zufolge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 (VStG) zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Laut § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten (§ 45 Abs. 1 letzter Satz VStG).

II.Als erwiesen angenommener Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung

Das Bundesfinanzgericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Magistrates der Stadt Wien. Da sich bereits aus diesem in Verbindung mit dem Parteienvorbringen der entscheidungswesentliche Sachverhalt klären ließ, konnte von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden, die im Übrigen auch nicht beantragt worden ist.

Fest steht demnach, dass das KFZ des Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen Kennzeichen zum Tatzeitpunkt in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Die Überprüfung des Kontrollorganes der Parkraumüberwachung ergab, dass im abgestellten KFZ weder ein Parkschein nach einem der in den Anlagen zur Kontrolleinrichtungenverordnung vorgeschriebenen Muster angebracht noch ein elektronischer Parkschein aktiviert, sondern hinter der Windschutzscheibe der zum Tatzeitpunkt bereits ungültige Parkausweis für Behinderte nach § 29b StVO mit der Nr. *** deponiert war. Die Ungültigkeit dieses Ausweises wurde von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft ebenso bestätigt wie die Ausstellung eines Duplikats mit der Nr. 4 auf Grund der Verlustanzeige des Bf. vom 18.11.2002.

Aufgrund dieser auf der Aussage des Bf. und der Einsichtnahme in den von der Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt basierenden Sachverhaltsfeststellungen steht außer Zweifel, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht hat.

Die in § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung normierte Abgabenbefreiung verlangt nämlich, dass das abgestellte KFZ mit einem gültigen Parkausweis für Behinderte gekennzeichnet sein muss. Die erfolgte Kennzeichnung mit dem als verloren gemeldeten und daher infolge der Ausstellung eines Ausweisduplikates bereits ungültig gewordenen Ausweis gemäß § 29b StVO vermochte diese Voraussetzung jedenfalls nicht zu erfüllen, sodass gegenständlich für das Abstellen dieses KFZ in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone eine Parkgebühr zu entrichten gewesen wäre.

Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, hätte er doch bei gehöriger Aufmerksamkeit den gültigen Parkausweis mitführen können, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte.

Allerdings erachtet das Bundesfinanzgericht das Verschulden des Bf. als so gering, dass mit einer Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VwGVG das Auslangen gefunden werden kann. Voraussetzung für die Anwendung des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen der Tat.

Im vorliegenden Fall ist konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich eine nachlässige Handlungsweise dahingehend vorzuwerfen, dass er nicht das Ausweisduplikat verwendet hat. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentwertung bzw. Aktivierung eines Parkscheines wegen Verwendung eines ungültigen Ausweises) deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm angelasteten Verkürzungstatbestandes zurück, sodass das Verschulden des Bf. als geringfügig zu werten ist.

Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass bei entsprechender Kennzeichnung mit den Ausweisduplikat im gegenständlichen Fall gar keine Parkometerabgabe angefallen wäre, können die Folgen der Übertretung durchaus als unbedeutend eingestuft werden.

Da somit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG gegeben waren, konnte von einer Bestrafung des Bf. abgesehen werden. Der Ausspruch einer Ermahnung war jedoch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, zumal der Bf. zu künftiger Aufmerksamkeit den Parkvorschriften gegenüber angehalten werden soll. 

III.Kosten des Beschwerdeverfahrens 

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Der Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 52 Abs. 9 VwGVG von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten. Da der erstinstanzlich getroffene Strafausspruch aufgehoben worden ist, entfällt auch die Verpflichtung des Bf. zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens des Magistrates.

Der Bf. hat daher insgesamt keine Verfahrenskostenbeiträge zu leisten.

IV.Nichtzulässigkeit einer Revision  

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beurteilung, weil mit dem vorliegenden Erkenntnis keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG thematisiert worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 2. Juni 2017