Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2017, RV/7102286/2017

Einschleifregelung bei Pensionistenabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 21. April 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 13. April 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte der Beschwerdeführer (Bf.), der ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im streitgegenständlichen Jahr (2014) erzielte, näher genannte Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen und außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung geltend.

Antragsgemäß erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014, in dem der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 26.114,32 festgestellt wurde.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages nicht berücksichtigt worden sei.

Mit abweislicher Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages nur bei Pensionsbezügen zwischen € 17.000,-- und 25.000,-- greife. Bei höheren Pensionsbezügen stehe kein Absetzbetrag mehr zu.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass sein Einkommen für das Jahr 2014 € 21.168,91 betrage. Somit sei die Einschleifregelung anzuwenden da das Einkommen unter € 25.000,-- sei.

Die belangte Behörde (Finanzamt) legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung darüber vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 33 Abs. 6 EStG 1988 lautete in der Fassung vor jener durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2013  (nämlich idF BGBl. I Nr. 112/2011; durch dieses wurde in § 33 Abs. 6 in Z 1 der Betrag „13 100" durch den Betrag „19 930" ersetzt.):

"(6) Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5, steht ein Pensionistenabsetzbetrag wie folgt zu:

1. Der Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764 Euro jährlich (erhöhter Pensionistenabsetzbetrag), wenn

- der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt,

- die Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19 930 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen,

- der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte im Sinne des Abs. 4 Z 1 von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt und

- der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.

2. Liegen die Voraussetzungen der Z 1 nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400 Euro.

Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag nach Z 2 vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17 000 Euro und 25 000 Euro auf Null."

 

Rechtslage für das Streitjahr 2014:

Durch Z 4 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 wurde § 33 Abs. 6 EStG 1988 geändert und lautet (auszugsweise zitiert, soweit für die gegenständliche Beschwerde relevant):

„(6) Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 (Anm.: Absetzbeträge bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis) nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5, steht ein Pensionistenabsetzbetrag gemäß Z 1 und Z 2 oder gemäß Z 3 zu. Bei Einkünften, die den Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Für die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages gilt:

1. ... (Voraussetzungen des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages) 

2. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764 Euro, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19 930 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19 930 Euro und 25 000 Euro auf Null.

3. Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17 000 Euro und 25 000 Euro auf Null."

Die Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 gilt ab 2013 (vgl. § 124b Z 245 EStG 1988).

Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, wurde mit dieser Novelle die bis dahin bestehende Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro, die zuvor gemäß dem Gesetzestext von "zu versteuernden Pensionsbezügen" abhängig war, nunmehr klarstellend - ebenso wie die neu eingeführte Einschleifung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages - von "zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften" in der genannten bestimmten Höhe abhängig gemacht.

Zu versteuernde laufende Pensionseinkünfte sind die Brutto(pensions)bezüge abzüglich sonstiger Bezüge (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) sowie abzüglich der Werbungskosten (zB Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge). Die zu versteuernden laufenden Pensionseinkünfte betragen daher im vorliegenden Fall € 26.114,32 und liegen somit über der Obergrenze der Einschleifregelung.

In diesem Sinne wird in Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2015, § 33 Rz 65, ausgeführt:

Bis 2010 betrug der Pensionistenabsetzbetrag generell bis zu 400 € jährlich. Mit dem BudgBG 2001 (BGBl I 142/2000) wurde für den Pensionisten­absetzbetrag mit Wirkung ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001 eine Einschleifregelung eingeführt, die mit dem StReformG 2005 an den neuen Tarifverlauf angepasst wurde. ...

Für die Einschleifung sind nicht die gesamten Jahres­einkünfte, sondern lediglich die aus den Pensions­bezügen resultierenden Einkünfte zu berücksichtigen. Im Zuge der Einkünfte­ermittlung sind Werbungskosten iZm dem Pensions­bezug (Pflichtbeiträge) abzuziehen. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 sowie Freibeträge gemäß §§ 35 und 105 EStG sind als Bestandteile der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen. Der Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 16 Abs. 3 steht bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, nicht zu. Im Einzelfall nachgewiesene Werbungskosten sind zu berücksichtigen. Sonstige Bezüge sind nicht einzubeziehen (klarstellend nunmehr § 33 Abs. 6 Z 2 und 3 idF BGBl. I 53/2013).

Vor diesem Hintergrund kann der Rechtsansicht des Finanzamtes nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, sodass ein Pensionistenabsetzbetrag nicht anzusetzen war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, vielmehr ist die vorliegende Frage auf Grund klarer, eindeutiger gesetzlicher Regelungen zu beurteilen. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 23. Mai 2017