Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2017, RV/6100210/2015

Ablauf der Aussetzung der Einhebung; Beschwerdevorentscheidung; Ablaufverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, H-Stadt, ehemals vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, 5020 Salzburg, Pfeifergasse 3/1, über die Beschwerde vom 22.Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 18.November 2014, betreffend den verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18.November 2014 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) XY der Ablauf der mit Bescheid vom 10.November 2014 bewilligten Aussetzung der Einhebung verfügt. Diese Aussetzung stand im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers.

In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass aufgrund der Erledigung der zugrunde liegenden Beschwerde der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen war.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 22.Dezember 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit der der angefochtene Bescheid in seinem ganzen Umfang wegen Rechtswidrigkeit, insbesondere wegen Vorliegens von Verfahrensmängeln bekämpft wurde. 

Auf die zunächst erstatteten Ausführungen zu dem der Aussetzung der Einhebung zugrunde liegenden Haftungsverfahren wird verwiesen.
Zur Sache bringt der Bf. vor, dass gegen die dem Ablauf zugrunde liegende Beschwerdevorentscheidung vom 13.November 2014 am 15.Dezember 2014 ein Vorlageantrag gestellt wurde, sodass die Beschwerde gegen die Haftungsinanspruchnahme nicht erledigt wäre. Demnach sei der angefochtene Bescheid unrichtig begründet.

Auf die weiteren äußerst umfangreichen Ausführungen betreffend die Erfolgsaussichten der Beschwerde im Haftungsverfahren bzw. zur Gefährdung der Einbringlichkeit darf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

Auf den mit dieser Beschwerde verbundenen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der in Rede stehenden Beträge wird ebenso verwiesen.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.Jänner 2015 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf den Gesetzestext des § 212 a Abs. 5 BAO und auf den BAO-Kommentar von Ritz. Insbesondere wurde unter Hinweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung des VwGH darauf hingewiesen, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung aufgrund einer Beschwerdevorentscheidung zwingend zu verfügen sei.

Daraufhin stellte der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 19.Februar 2015 einen Vorlageantrag, wiederum verbunden mit Antrag auf Aussetzung der Einhebung des zugrunde liegenden Haftungsbetrages.

 

Rechtslage und Erwägungen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf
(§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde
(Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder

b) Erkenntnisses (§ 279) oder

c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen.

Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde und sich eindeutig aus dem Gesetzestext ergibt, hat das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung zu verfügen. Dazu ist auch auf die in der Beschwerdevorentscheidung angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach der Ablauf bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend vorzunehmen ist.

Auf den Umstand, dass mit der Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde nicht endgültig abgesprochen wurde (im Fall eines Vorlageantrages an das BFG), kommt es dabei nicht an.
Dass die Voraussetzungen für die Verfügung des Ablaufes aufgrund der Beschwerdevorentscheidung vom 13.11.2014 vorlagen, blieb vom Beschwerdeführer unbestritten.
Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde daher zu Recht verfügt.

Für das gegenständliche Beschwerdeverfahren ist auch nicht relevant, dass mit dem Vorlageantrag in der Hauptsache (der Haftungsinanspruchnahme), ebenso wie in der vorliegenden Beschwerde und im Vorlageantrag betreffend Aussetzung, wiederum die Aussetzung der Einhebung beantragt wurde.
Der Umstand, dass im Verfahren erneut Anträge auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurden (über die das Finanzamt abzusprechen hat), kann im Verfahren betreffend den verfügten Ablauf der Aussetzung nicht mit Erfolg eingewendet werden.

Der Beschwerde kommt daher keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall nicht vor.

 

 

Salzburg-Aigen, am 24. Mai 2017