Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2017, RV/5101243/2014

Festsetzung von NoVA bei widerrechtlicher Verwendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , StNr, über die Beschwerde vom 23.10.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 02.10.2013, betreffend Normverbrauchsabgabe 10/2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Bisheriges verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren

Mit Bescheid vom 2.10.2013 (zugestellt am 4.10.2013) wurde für Bf (in der Folge: Bf) Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Zeitraum 10/2011 in Höhe von insgesamt € 891,17 (inklusive Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs. 6 NoVAG) für einen Audi A4 mit dem deutschen Kennzeichen dtKZ2 festgesetzt. In der Begründung dazu wurde festgehalten, dass die NoVA festzusetzen gewesen wäre, da das Fahrzeug mit einem deutschen Kennzeichen in Österreich widerrechtlich verwendet worden wäre (§ 1 Z 3 NoVAG). Er sei mit dem Fahrzeug sowohl am 16.3.2012 bei einer Verkehrskontrolle als auch am 10.10.2012 durch einen Finanzbeamten angetroffen worden. Das Fahrzeug wäre im Inland zuzulassen gewesen, da der Bf entgegen den Aussagen seiner Großeltern seinen Hauptwohnsitz seit 2000 durchgehend im Inland gehabt hätte und somit auch der Standort des Fahrzeuges an diesem tatsächlich genutzten Wohnsitz  in der Anschrift2 gewesen wäre. Als Bemessungsgrundlage sei der Eurotax-Mittelwert herangezogen worden.

In der Berufung dagegen, welche am 23.10.2013 im Finanzamt einging und die ab 2014 als Beschwerde zu behandeln ist, gab der Bf an, dass er weder Besitzer noch Verwender des gegenständlichen Fahrzeuges sei. Er dürfe das Fahrzeug seines Vaters lediglich für bestimmte Anlässe nutzen. Seine Eltern hätten das Fahrzeug kein einziges Mal im Inland verwendet. Der dauernde Standort des A4 sei im deutschen Ort dtOrt gewesen, am Hauptwohnsitz in der Anschrift2 sei das Fahrzeug nur „ein paar Mal“ abgestellt gewesen. Dies könne auch seine ehemalige Lebensgefährtin bestätigen. Er selbst hätte im gegenständlichen Zeitraum einen Audi A3 mit dem deutschen Kennzeichen dtKZ, welcher auf seinen Vater zugelassen gewesen, seinen dauernden Standort an der ö Anschrift gehabt hätte und für den auch bereits NoVA entrichtet worden wäre, für seine täglichen Zwecke verwendet. Seit 15.10.2012 hätte er auch seinen Hauptwohnsitz in Deutschland in dtOrt2.

Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 15.1.2014 (zugestellt am 20.1.2014) als unbegründet abgewiesen. Insbesondere wurde dabei darauf hingewiesen, dass die angeführte ehemalige Lebensgefährtin des Bf bereits im März 2013 niederschriftlich angegeben hätte, dass sie mit dem Bf gemeinsam vom Februar 2010 bis Mitte 2012 an der ö Anschrift gewohnt hätte und der Bf in dieser Zeit Besitzer von zwei Fahrzeugen gewesen sei (A3 mit dtKZ und A4 mit dtKZ2). Weiters hätte sie angegeben, dass der Standort des Fahrzeuges in Österreich gewesen sei, wo er auch eingewintert gewesen sei. Das Fahrzeug sei zwar nur verwendet worden, wenn die Witterung dies zugelassen hätte, dessen Standort sei aber nicht bei den Großeltern des Bf in Deutschland gewesen. Die Zulassung der beiden Fahrzeuge auf die Mutter des Bf sei aus rein versicherungstechnischen Überlegungen erfolgt. Auch die Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Deutschland per 15.10.2012 ändere nichts am Entstehen der NoVA-Pflicht im Zeitraum 10/2011.

Im Vorlageantrag vom 13.2.2014 ergänzte der Bf sein bisheriges Vorbringen und gab an, dass die Glaubwürdigkeit der Aussagen seiner ehemaligen Lebensgefährtin aufgrund des nicht mehr guten Einvernehmens eventuell anzuzweifeln sei. Das gegenständliche am 31.10.2011 erstmals angemeldete Fahrzeug hätte sich seit November 2011 bis Mitte März 2012 zwar angemeldet aber eingewintert in dtOrt befunden. Am 23.3.2012 sei es dann aufgrund eines Turboschadens von xy nach dtOrt3 abgeschleppt worden. xy bestätige auch schriftlich, dass sich das Fahrzeug (angemeldet) wegen aufwändiger Reparaturen vom 23.3.2012 bis 18.7.2012 auf dessen Werksgelände befunden hätte.

Im Vorlagebericht vom 13.8.2014 ergänzte das Finanzamt den festgestellten Sachverhalt und führte aus, dass das Fahrzeug nach dem Kauf im Oktober 2011 an dem laut Melderegister Hauptwohnsitz des Bf in Anschrift, eingewintert gewesen sei. Es sei verwendet worden, soweit es die Witterungsverhältnisse zugelassen hätten. Bei der Bestätigung des Großvaters, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges in der BRD gewesen sei, handle es sich um eine Gefälligkeitsbestätigung.

Seitens des Finanzamtes wurden dazu folgende weitere Unterlagen vorgelegt:

Das Fahrzeug wurde nach der Kopie des Zulassungsscheines am 31.10.2011 in Deutschland auf die Mutter des Bf zugelassen.

Bericht des Bezirkspolizeikommandos Ried im Innkreis vom 22.3.2012: Am 16.3.2012 sei der Bf als Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges in Aurolzmünster (Anmerkung des Richters: ca c Km vom Wohnsitz und angeblichen Einwinterungsort des Bf entfernt) überprüft worden. Der Bf sei an der Anschrift Anschrift angemeldet. Es dürfte sich dabei um das Wohngebäude der Eltern des Bf handeln. (So auch in der Strafverfügung vom 29.3.2012)

Ab 16.4.2012 war das Fahrzeug dann auf Vater mit Wohnsitz in dt.Ort4 (Anm: offensichtlich der Vater des Bf) zugelassen, dem auch die deutsche KFZ-Steuer mit Bescheid vom 25.4.2012 festgesetzt wurde.

Nach einem Schreiben einer Mutter (Anm.: offensichtlich die Mutter des Bf) vom 26.6.2012 sei das Fahrzeug, welches im Eigentum ihres Gatten sei, lediglich aus versicherungstechnischen Gründen vorübergehend auf sie zugelassen gewesen.

Bestätigung vom 2.10.2012 der Großeltern des Bf, dass das Fahrzeug des Sohnes (des Vaters des Bf) mit dem Kennzeichen dtKZ2 seinen ständigen Standort in dtOrt hätte.  

Bestätigung der deutschen Firma von xy vom 12.10.2012 für Herrn Vater , nach der das Fahrzeug am 23.3.2012 wegen eines Turboladerschadens abgeschleppt worden und bis 18.7.2012 zur Reparatur auf deren Werkstattgelände gewesen sei. Die Reparatur hätt mehrere Wochen gedauert, da diesbezüglich diverse Spezialersatzteile gefertigt werden hätten müssen.

Eine Bestätigung des TÜV in Pocking, nach der das Fahrzeug am 22.3.2012 zur Begutachtung der Rad/Reifen Kombination vorgestellt worden wäre, das Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis jedoch erst am 19.7.2012 erfolgt sei.  Diese Bestätigung wurde nun für den Bf ausgestellt.

Anmeldebestätigung vom 15.10.2012 für die Anmeldung des Bf an der Anschrift dtOrt2 mit „einziger Wohnung“.

Nach einer im Akt aufliegenden Berufungsvorentscheidung vom 26.3.2013 wurde der Bescheid, mit dem die NoVA für das gegenständliche Fahrzeug für die Mutter des Bf  festgesetzt wurde, aufgehoben, da festgestellt worden sei, dass tatsächlich der Bf der Verwender des Fahrzeuges und somit Abgabenschuldner sei.

Niederschrift mit der früheren Lebensgefährtin des Bf vom 27.3.2013: In dieser gab die Auskunfstperson wie in der BVE vom 15.1.2014 angeführt Auskunft. Nach dem Kauf sei das Fahrzeug aufgrund des frühen Wintereinbruches  früh eingewintert worden, da das Fahrzeug nicht für den Winter bereift gewesen wäre. Eingewintert sei es bei den Eltern des Bf in A gewesen. Die Angaben der Großeltern des Bf würden nicht der Wahrheit entsprechen.

Versicherungsdatenauszug der öst. Sozialversicherung: nach dieser bezog der Bf seit April 2010 bis April 2013 nahezu durchgehend in Österreich abwechselnd Krankengeld und Notstandshilfe.

Auszug aus dem Zentralen Melderegister: Demnach hatte der Bf vom 12.5.2009 bis 26.4.2013 einen Hauptwohnsitz in Anschrift gemeldet.

Ausdrucke eines Facebook Profil des Bf: aus diesen ergibt sich, dass der Bf sich stolz mit dem Fahrzeug auf einem Bild zeigt und er als Verkäufer der Front- und Heckschürze sowie als Mitglied einer Audi RS4 Gruppe auftritt.

Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass der Bf im fraglichen Zeitraum bei seiner damaligen Lebensgefährtin in der Anschrift2 gewohnt hätte. Nach den glaubhaften Angaben dieser Zeugin, wäre das gegenständliche Fahrzeug vom Bf gefahren worden. Dieses Fahrzeug sei nach den weiteren Angaben des Finanzamtes nach dem Kauf an dem Hauptwohnsitz (laut Melderegister) des Beschwerdeführers in Anschrift eingewintert gewesen und sei nur verwendet worden, wenn es die Witterungsverhältnisse zugelassen hätten. Das Fahrzeug hätte seinen Standort daher in Österreich gehabt. Das Schreiben des Großvaters des Bf, wonach das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Deutschland gehabt hätte, sei als Gefälligkeitsbestätigung zu sehen. Aufgrund des Standortes des Fahrzeuges in Österreich und der regelmäßigen Verwendung dieses KFZ durch den Bf sei die NoVA dem Bf zu Recht festgesetzt worden.

Seitens des Finanzamtes wurde ein Schreiben der früheren Lebensgefährtin des Bf an das Finanzamt vom 12.9.2014 dem BFG weitergeleitet. In diesem führte diese aus, sie hätte bei der Einvernahme am 27.3.2013 nicht auf ihre Formulierungen geachtet, da der Finanzbeamte gesagt hätte, es würde sich nur um Formalitäten handeln. Es sei ihr auch nicht der gesamte Text vorgelesen worden, sondern nur die unterfertigte Vorderseite. Der A4 hätte nach seiner ersten Ausfahrt einen Turboschaden gehabt und sei dann über Monate zur Reparatur in Deutschland bei xy eingestellt gewesen.

Nach einer ZMR Abfrage vom 19.4.2016 hatte der Bf vom 12.5.2009 bis 26.4.2013 seinen Hauptwohnsitz und danach einen Nebenwohnsitz in Anschrift und ist „nach Deutschland verzogen“.

Das BFG ersuchte den Bf mit einem nachweislich am 27.4.2016 an seine damalige deutsche Anschrift persönlich zugestellten Schreiben um Beantwortung folgender Punkte:

1. Das Fahrzeug wurde nach der Aktenlage erstmals aus versicherungstechnischen Gründen am 31.10.2011 auf Ihre Mutter zugelassen. Nach Ihren Aussagen gehörte das Fahrzeug Ihrem Vater. Sie werden nochmals (der Aufforderung durch das Finanzamt sind Sie nicht nachgekommen)  aufgefordert, Kaufvertrag und Rechnung für das Fahrzeug vorzulegen.

2. Unbestritten hatten Sie im fraglichen Zeitraum Oktober 2011 und Folgemonate Ihren Hauptwohnsitz laut Ihrer Anmeldung in  Anschrift und nach den aufliegenden Aussagen Ihren damaligen Mittelpunkt der Lebensinteressen gemeinsam mit Ihrer damaligen Lebensgefährtin in der Anschrift2. Nach der Aktenlage wurde das Fahrzeug somit Ende Oktober 2011 zu Ihrem Hauptwohnsitz nach Österreich verbracht. Bitte um Stellungnahme.

3. Sie sind mit dem gegenständlichen Fahrzeug sowohl am 16.3.2012 bei einer Verkehrskontrolle als auch am 10.10.2012 durch einen Finanzbeamten angetroffen worden. Überdies führen Sie in Ihrer Beschwerde selbst aus, dass das Fahrzeug fallweise an Ihrem Wohnsitz abgestellt gewesen sei. Sie haben somit das Fahrzeug unzweifelhaft im Inland verwendet. Das Gesetz knüpft an die Verwendung eines Fahrzeuges durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland bis zum Beweis des „Gegenteiles“ die Vermutung, dass auch der Standort des verwendeten Fahrzeuges im Inland ist. Fahrzeuge mit Standort im Inland dürfen aber nur mit einer inländischen Zulassung verwendet werden. Werden Sie mit einer ausländischen Zulassung verwendet, liegt eine widerrechtliche Verwendung vor. An diese knüpft § 1 Z 3 NoVAG die Novapflicht, weshalb nach derzeitiger  Aktenlage zu Recht NoVA festgesetzt wurde.

4. Zum Verwender: Sie wurden mit dem Fahrzeug zumindest zweimal kontrolliert. Nach den Angaben Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin waren Sie der Verwender des Fahrzeuges. Nach Ihren eigenen Angaben war das Fahrzeug fallweise an Ihrem Wohnsitz abgestellt. Nach dem im Akt aufliegenden Ausdrucken Ihres Facebook-Profiles handelte es sich bei dem A4 um Ihr Fahrzeug. Wenn Sie in Ihren Eingaben bestreiten, der Verwender des Fahrzeuges gewesen zu sein, müssen Sie eindeutig nachweisen, dass jemand anderer regelmäßig das Fahrzeug nutzte, über dessen Einsatz entschied und diese Person auch die Kosten der Nutzung trug. Legen Sie zu diesem Zweck Rechnungen den A4 betreffend vor. Insbesondere möge die Rechnung der Firma xy vorgelegt werden.

5. Zum Mittelpunkt der Lebensinteressen: Dieser war unbestritten im fraglichen Zeitraum in Österreich.

6. Zum „Gegenbeweis“:  Die sogenannte Standortsvermutung kann dadurch widerlegt werden, dass nachgewiesen wird, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse (insbesondere nach den zurückgelegten Kilometern) das Fahrzeug im fraglichen Zeitraum im Wesentlichen dauernd in einem anderen Staat verwendet wurde. Dieser Nachweis wird üblicherweise durch ein vollständig und laufend geführtes Fahrtenbuch erbracht, könnte aber auch durch andere gleichwertige Nachweise erbracht werden. Eine bloße Glaubhaftmachung oder bloße Behauptungen sind aber nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausreichend. Da letztlich nur Sie die tatsächliche Verwendung des Fahrzeuges nachweisen können, trifft Sie eine erhöhte Mitwirkungs- und auch eine Beweisvorsorgeverpflichtung. Als fraglicher Zeitraum sind insbesondere  die Monate November und Dezember 2011 anzusehen. Wenn in diesem Zeitraum NoVA-Pflicht entstand, kann daran eine andere Verwendung in Folgemonaten nichts mehr ändern. Letzteres könnte allenfalls zu einer Vergütung nach § 12a NoVAG führen.

Angemerkt wird, dass sich die Nachweise auf die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges beziehen müssen. Wo sich der Standort des Fahrzeuges im Sinn des Gesetzes befand, entscheidet dann das Gericht anhand dieser Nachweise. Eine Bestätigung, dass sich der Standort des Fahrzeuges in Deutschland befand (wie jene Ihrer Großeltern) ist daher ohne Aussagekraft, da eine derartige Auskunft nichts über die Art und Weise der tatsächlich erfolgten Verwendung aussagt.

7. Nach dem Kraftfahrgesetz muss ein Verwender eines Fahrzeuges mit Standort im Inland im Regelfall das Fahrzeug binnen eines Monats ab der Einbringung nach Österreich  im Inland zulassen.  Beim VwGH ist nun zur Geschäftszahl  Ro 2015/16/0031 die Frage anhängig, ob durch ein monatliches Ausbringen des Fahrzeuges das Entstehen der Steuerpflicht jeweils hintangehalten werden kann oder, ob es sich dabei um eine reine Erledigungsfrist (zur Zulassung des Fahrzeuges) handelt, deren Unterbrechung das Entstehen der Steuerpflicht nicht verhindern kann. Sie werden daher eingeladen, nachzuweisen, dass Sie im Zeitraum Oktober 2011 bis Oktober 2013 monatlich zumindest einmal mit dem Fahrzeug nach Deutschland gefahren sind. Ausreichend wäre dafür zB ein Nachweis der Beschäftigung in Deutschland im fraglichen Zeitraum bzw bis wann eine derartige Beschäftigung bestand. Aber auch andere Nachweise wären zulässig. Eine bloße Behauptung dagegen wäre nicht ausreichend. Sollte Ihnen dieser Nachweis gelingen, würde der Richter dieses Verfahren bis zur Entscheidung des VwGH in der oben angeführten Rechtssache gemäß § 271 BAO aussetzen, sofern Sie keine dringlichen Einwände dagegen haben.

8. Allgemeines

Falls Sie Zeugen für Ihre Ausführungen namhaft machen, können Sie diese nach vorangehender Terminvereinbarung mit dem Richter vor dem Bundesfinanzgericht stellig machen, wo diese dann Ihre Aussagen unter Wahrheitspflicht (mit entsprechender Sanktionsandrohung im Fall von unwahren Ausführungen) machen können.

Die Fragen 1 bis 6 sind aber jedenfalls schon jetzt zu beantworten.

Das Schreiben des BFG blieb unbeantwortet.

Sachverhalt und Beweiswürdigung

Aufgrund der oben geschilderten Aktenlage und der Nichtbeantwortung des Vorhaltes des BFG durch den Bf legt das BFG seinem Erkenntnis folgenden Sachverhalt zugrunde.

Hinsichtlich der teilweise widersprechenden Aussagen der Zeugin, der ehemaligen Lebensgefährtin des Bf, wird die Erstaussage nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung als glaubwürdiger eingestuft. Dass die Rückseite der Niederschrift nicht unterfertigt ist, erscheint dabei nicht wesentlich. Nach dem Niederschriftsformular sind die Unterschriften auf der ersten Seite vorgesehen, die Fortsetzung auf der Rückseite des Formulars erfolgte offensichtlich aus Platzmangel und es ist keinesfalls anzunehmen, dass ein Beamter/eine Beamtin hier entgegen den Aussagen der Zeugin sozusagen im Nachhinein Aufzeichnungen getätigt hätte.

Maßgeblich für das Entstehen der im Bescheid festgesetzten  NoVA-Schuld sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anschaffung und Zulassung des Fahrzeuges Ende Oktober 2011 und nicht die Verhältnisse im Zeitraum März bis Juli 2012 oder später.

Das Gericht geht aufgrund der oben dargestellten Facebook Inhalte und der Aussagen des Bf selbst, nach denen er das Fahrzeug zumindest fallweise in Österreich verwendet und auch an der Anschrift in Ried abgestellt hätte, davon aus, dass der Bf der Verwender des gegenständlichen Fahrzeuges war.  Auf wen die Fahrzeuge zugelassen waren, ist nicht aussagekräftig, da auch der seitens des Bf zugestandermaßen von ihm verwendete Audi A3 auf dessen Vater zugelassen war. Selbst der A4 war nach den Aussagen der Mutter des Bf nur aus versicherungstechnischen Gründen auf sie zugelassen. Zudem wurde der Bf zweimal von österreichischen Beamten mit dem Fahrzeug angetroffen. Auch nach den Angaben der Zeugin hatte der Bf neben dem A3 auch noch das gegenständliche Fahrzeug. Die im Vorhalt angeforderte Rechnung und der Kaufvertrag wurden nicht vorgelegt, woraus auch der Schluss gezogen werden kann, dass diese den Bf als Käufer ausweisen würden.  Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass der Bf als Verwender des gegenständlichen Fahrzeuges anzusehen ist. Der Bf kam auch der Aufforderung nicht nach, die Verwendung durch andere Personen nachzuweisen und auch diesbezügliche Rechnungen vorzulegen.

Nach der Erstaussage der Zeugin wurde der gegenständliche A4 bei den Eltern in Anschrift eingewintert und hatte das Fahrzeug daher auch seinen dauernden Standort in Österreich. Die diesen Angaben widersprechenden Aussagen des Bf, der Eltern und des Großvaters des Bf werden aus den angeführten Gründen und mangels Vorlage weiterer Nachweise oder Stelligmachung von Zeugen zur Bestätigung deren Aussage vor Gericht (eine Aufforderung dazu war durch den Vorhalt des BFG erfolgt) als Schutzbehauptung gewertet. Aus den Ausführungen des Bf in seiner Berufung, dass der A3 seinen dauernden Standort an der Anschrift in Anschrift2 an der er sich auch die Wohnung mit seiner damaligen Lebensgefährtin geteilt hätte, geht hervor, dass der Bf an dieser Anschrift den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hatte. Auch von der früheren Lebensgefährtin wurde dies für den Zeitraum Februar 2010 bis Mitte 2012 bestätigt. Im Vorhalt des BFG wurde dem Bf auch mitgeteilt, dass davon auszugehen sei, dass er das Fahrzeug nach dessen Erwerb und Zulassung Ende Oktober 2011 zu seinem Hauptwohnsitz nach Österreich verbracht hätte. Trotz Aufforderung widersprach der Bf diesen Ausführungen nicht. Trotz der polizeilichen Meldung zum Hauptwohnsitz in Anschrift geht das BFG aufgrund der übereinstimmenden Aussagen des Bf und dessen damaliger Lebensgefährtin davon aus, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf im fraglichen Zeitraum in Anschrift2 war, jedenfalls aber in Österreich war.

Somit greift jedenfalls die Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 (siehe dazu unten), dass der Standort eines Fahrzeuges am Hauptwohnsitz (im Sinn des Mittelpunktes der Lebensinteressen)  des Verwenders in Österreich ist. Das Fahrzeug wurde seitens des Bf, der seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen damals in Österreich hatte, nachweislich im Inland verwendet. Der Bf hat diese Standortsvermutung trotz Aufforderung im Schreiben des BFG nicht widerlegt. Zudem geht das BFG auch davon aus, dass das Fahrzeug auch in Österreich eingewintert war und nur fallweise, wenn es die Witterung zuließ (zB am 16.3.2012), verwendet wurde. Als Beginn der Verwendung und auch der Einbringung des Fahrzeuges ist der 31.10.2012 anzunehmen. Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass man ein Fahrzeug nach dem Erwerb und der Zulassung an seinen in der Nähe liegenden Wohnsitz verbringt bzw. mit diesem dorthin fährt.

Im Vorhalt des BFG wurde dem Bf auch dargelegt, dass im Fall des Nachweises von regelmäßigen monatlichen Ausbringungen die Steuerpflicht entfallen könnte. Da auch diesbezüglich keine Nachweise vorgelegt oder Zeugen stellig bzw. namhaft gemacht wurden und derartige regelmäßige Ausbringungen nicht einmal behauptet wurden, muss das Gericht davon ausgehen, dass es derartige Ausbringungen nicht in der geforderten Regelmäßigkeit gab.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten NoVA als solche sind nicht bestritten und es ist auch keine Unrichtigkeit zu erkennen.

Rechtliche Würdigung

Nach § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen der NoVA. Als erstmalige Zulassung gilt dabei u.a. auch die Verwendung eines Fahrzeuges, wenn es nach dem KFG 1967 zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der NoVA erbracht.

Ob eine kraftfahrrechtliche Zulassung in Österreich erforderlich ist, ergibt sich, wenn der Verwender des Fahrzuges seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat, aus § 82 Abs. 8 KFG 1967.

§ 82 Abs. 8 KFG in der hier anzuwendenden Fassung des zweiten Abgabenänderungsgesetzes 2002 (2. AbgÄG 2002), BGBl. I Nr. 132, lautet:

"(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist daher zunächst zu prüfen, wer der Verwender des fraglichen Fahrzeuges ist. Dies ist –vereinfacht formuliert- jene Person oder Organisation, die über das Fahrzeug tatsächlich verfügen kann, den Nutzen aus deren Verwendung zieht und die Kosten dieser Nutzung trägt. Liegt eine nichtunternehmerische Verwendung, wie im gegenständlichen Fall bei der Verwendung durch den Bf, vor, muss festgestellt werden, wo dieser private Verwender seinen Hauptwohnsitz iSd Mittelpunktes seiner Lebensinteressen hat. Nach den oben getroffenen Sachverhaltsfeststellungen befindet sich der Hauptwohnsitz des Bf iSd Rechtsprechung des VwGH im Inland. An diesen Hauptwohnsitz knüpft das Gesetz bis zum Beweis des Gegenteiles die Vermutung, dass auch die vom inländischen Verwender verwendeten Fahrzeuge ihren dauernden Standort im Inland haben. Ein möglicher Gegenbeweis in der von der Rechtsprechung und im Vorhalt des BFG geforderten Art wurde nicht erbracht. Der Standort der vom Bf verwendeten Fahrzeuge ist somit im Inland.  Die Verwendung von Fahrzeugen mit dauerndem Standort im Inland ohne die erforderliche inländische Zulassung wird aber widerrechtlich, wenn sie nach der bis 23.4.2014 geltenden Rechtslage ununterbrochen länger als ein Monat stattfindet. Unterbrechungen der Monatsfrist durch regelmäßige zumindest monatliche Ausbringungen der Fahrzeuge aus dem Inland sind trotz diesbezüglich erfolgter Aufforderung nicht nachgewiesen.  Das durch den Bf verwendete Fahrzeug wurde somit ab dessen Erwerb bzw. Zulassung am 31.10.2011 widerrechtlich im Inland verwendet, sodass der oben widergegebene Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG erfüllt ist und die NoVA zu Recht festgesetzt wurde

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die hier relevanten Rechtsfragen durch die ständige Rechtsprechung des VwGH eindeutig geklärt sind, war die Revision als unzulässig zu erklären.

 

 

Linz, am 23. Februar 2017