Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2017, RV/5100650/2015

Aufhebung einer KFZSt-Festsetzung bei nachgewiesenen regelmäßigen Ausbringungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , StNr über die Beschwerde vom 12.01.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 09.12.2014, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 2013 und 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Bisheriges verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Geschehen

Nach einer aufliegenden Meldung und einer Verständigung der Landespolizeidirektion NÖ vom 14.11.2014 hätte Herr Zeuge1 der Polizei am 11.11.2014 fernmündlich mitgeteilt, dass Bf (in der Folge: Bf) seit seinem Zuzug aus Deutschland im Dezember 2011 ein Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen lenke.  Seit 2011 bis ca. Mai 2014 hätte der Bf bei der AG gearbeitet und der Arbeitgeber hätte ihm auch eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Er hätte den Bf seit 2011 mehrmals mit dem Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen fahrend gesehen. Zuletzt hätte er das Fahrzeug am 14.11.2014 mit dem deutschen Kennzeichen auf dem Firmengelände des neuen Arbeitgebers des Bf (Firma AG2) gesehen.
Aufgrund dieser Mitteilungen hätten zwei Polizeibeamten  am 11.11.2014 den damaligen Wohnsitz des Bf (alteAnschrift) aufgesucht, an dem auch das abgestellte Fahrzeug mit deutschen Kennzeichen aber ohne Zulassungsplakette gesichtet wurde. Der Bf hätte im Beisein seines Sohnes und seiner Lebensgefährtin dazu ausgeführt, dass er seit ca. 8 oder 9 Jahren Eigentümer des Fahrzeuges sei, dieses sei abgemeldet und es bestehe keine aufrechte Zulassung. Der Bf hätte -bisher erfolglos-  versucht, das Fahrzeug zu verkaufen. Am KFZ seien drei österreichische Autobahnvignetten angebracht gewesen: 1. Zweimonatsvignette mit Lochung  10.12.2013, 2. Zweimonatsvignette mit Lochung 8.1.2014, 3. 10 Tagesvignette mit Lochung 24.3.2014
Telefonisch hätte Zeuge1 am 14.11.2014 dann mitgeteilt, dass das Fahrzeug  zwischen 11.11.2014 und 14.11.2014 auf unbekannte Weise von M nach Mk gelangt sei.
Der Verständigung der  Landespolizeidirektion NÖ kann entnommen werden, dass das gegenständliche Fahrzeug ein blauer PKW mit dem deutschen Kennzeichen dtKZ und dieses auf den Bf zugelassen sei.

In einem Versicherungsdatenauszug der öst. Sozialversicherung vom 1.12.2014 ist festgehalten, dass der Bf  vom 15.11.2012 bis 31.5.2014 bei der Firma AG und danach bei der Fa AG2 angestellt war. Andere Dienstverhältnisse in Österreich finden sich nach dem April 1983 nicht.

Anmerkung des Richters zur Vorgangsweise des Finanzamtes: Den vorgelegten Unterlagen kann nicht entnommen werden, dass der Bf in der Folge vor Erlassung der Festsetzungsbescheide Gelegenheit erhielt, zu den Verdachtsmomenten der Polizei Stellung zu nehmen (Parteiengehör). Es wurde offensichtlich einerseits den Angaben des Zeuge1 ungeprüft geglaubt, andererseits folgte man dessen Angaben bezüglich des Beginns (Dezember 2011)der angeblichen widerrechtlichen Verwendung nicht (KFZSt-Festsetzung erst ab 2013 entsprechend dem Beginn des Dienstverhältnisses und der Begründung des Wohnsitzes in Österreich). Insgesamt erscheint der Zeuge eher unglaubwürdig, da der Bf nach seinen Angaben, die mit dem SV-Auszug und dem ZMR-Auszug übereinstimmen erst im November/Dezember 2012 nach Österreich kam und nicht bereits im November 2011. Der Zeuge gab aber an, den Bf mit dem Fahrzeug regelmäßig ab November 2011 in Österreich an seinem Arbeitsplatz gesehen zu haben.

Die im Spruch genannte Beschwerde richtet sich gegen die bescheidmäßige Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer (KFZSt) vom 9.12.2014 für den Bf  für die Zeiträume 1-12/2013 und 1-12/2014 jeweils in Höhe von € 619,00. In der Begründung dazu wird ausgeführt, dass KFZ, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr  im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden, gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KFZStG 1992 der KFZSt unterliegen würden. Aus der Begründung geht weder hervor, welches Fahrzeug widerrechtlich verwendet worden sein soll, aus welchen Gründen der Bf als Verwender des gegenständlichen Fahrzeuges anzusehen sei, warum dieses Fahrzeug nach Ansicht des Finanzamtes ohne die erforderliche Zulassung verwendet worden sei (aus welchem Grund eine inländische Zulassung erforderlich sei, Ausführungen zur Standortfrage, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Widerlegung einer ggfs greifenden Standortvermutung), aufgrund welcher Feststellungen die Abgabe für die Zeiträume laut Bescheid festgesetzt wurden und aufgrund welcher verfahrensrechtlichen Rechtsgrundlage die Festsetzung erfolgt sei.

In der Beschwerde gegen die genannten Festsetzungen gab der Bf an, dass er seit 1.12.2012 in Österreich arbeite und wohne, sein Fahrzeug hätte er damals aber nicht nach Österreich mitgenommen, da dieses von seiner in Deutschland verbliebenen Familie dort benötigt worden wäre. Erst ab Herbst 2013 sei sein Sohn mehrmals an Wochenenden mit dem Fahrzeug nach Österreich gefahren, da dessen Freundin auch ihren Wohnsitz nach Österreich verlegt hätte.  Das Fahrzeug sei nur vom Sohn des Bf verwendet worden. Da der Sohn im Februar 2014 auch andachte nach Österreich zu übersiedeln, sei das Fahrzeug  gemäß § 57a KFG 1967 begutachtet worden. Da die Begutachtung negativ ausgefallen sei, hätte der Sohn das Fahrzeug zunächst weiter in Deutschland verwendet. Nachdem aber auch in Deutschland eine weitere Verwendung nicht mehr möglich gewesen sei, sei das Fahrzeug vom Sohn am 17.4.2014 in Deutschland abgemeldet und außer Betrieb gesetzt worden (belegt durch einen Quittungsbeleg der deutschen Zulassungsbehörde). Seither sei das Fahrzeug nur in Österreich abgestellt gewesen, aber nicht mehr gefahren worden. Nach dem Besuch der Polizei sei das Fahrzeug dann auch mit einem Anhänger zu einem privaten Parkplatz des derzeitigen Arbeitgebers verbracht worden. Abschließend hat der Bf angeboten, dass seine Gattin oder der Sohn als Verwender des Fahrzeuges diesbezügliche Aussagen bestätigen könnten. Beigelegt waren der Beschwerde Nachweise betreffend die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges in Deutschland vom 17.4.2014 sowie die Begutachtungsbestätigung gem. § 57 a KFG 1967 vom 19.2.2014 mit dem Ergebnis, dass das Fahrzeug aufgrund der festgestellten schweren Mängel  nicht den Erfordernissen der Umwelt, des Verkehrs und der Betriebssicherheit entspreche.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 6.2.2015 gab das Finanzamt dann den Inhalt des § 82 Abs. 8 KFG 1967 und § 1 Abs. 1 Zi 2 und 3 KFZStG wider und führt begründend aus, dass der Bf seit 7.12.2012 seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte und nach aufliegenden Zeugenaussagen das „besagte Fahrzeug“ (welches aber wieder nicht bezeichnet wurde) seit 2012 immer wieder in Österreich verwendet hätte, weshalb das „besagte Fahrzeug in Verbindung mit § 82 Abs. 8 KFG 1967“ der KFZSt unterliege.

Der Bf brachte mit Schreiben vom 3.3.2015 (eingelangt am 6.3.2015) einen Vorlageantrag ein, machte darin im Wesentlichen Angaben, die mit jenen seiner Gattin übereinstimmten (siehe gleich unten)  und ergänzte sein bisheriges Vorbringen insoweit als er ausführte, dass das Mietverhältnis (Ergänzung durch den Richter: des Sohnes des Bf) mit Zeuge1 mit einem Rechtsstreit geendet habe und dessen Aussagen daher unter diesem Aspekt zu würdigen seien. Das Fahrzeug sei ab 17.4.2014 nicht mehr aus eigener Kraft bewegt worden. In Deutschland müssten die Kennzeichen bei einer Abmeldung nicht abgegeben werden, diese würden lediglich ungültig gemacht werden durch Entfernung der Zulassungsplakette.  Letztlich sei das Fahrzeug nur im Zeitraum Dezember 2013 bis April 2014 insgesamt an maximal 10 Tagen in Österreich gefahren worden. In der übrigen Zeit hätte sich das Fahrzeug in Deutschland befunden und ab April 2014 wäre es im Verkehr gar nicht mehr verwendet worden.

Anm des Richters: Dies würde grundsätzlich auch nicht im Widerspruch zu den festgestellten Vignettenzeiträumen stehen (10.12.2013 bis 8.3.2014 und 24.3.2014 bis 2.4.2014).

Die Gattin des Bf bestätigte in einem Schreiben vom 3.3.2015 im Wesentlichen die Aussagen des Bf und ergänzte, dass das Fahrzeug bei Ihr und der damals siebenköpfigen Familie in Deutschland verblieben sei. Selbst als sie mit einer Tochter im Sommer 2013 ihrem Mann nach Österreich gefolgt sei, verblieb das Fahrzeug in Deutschland. In Österreich sei ein Fahrzeug aufgrund der Firmenwohnung in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz des Bf und vom Stadtkern des Wohnortes nicht erforderlich gewesen. Erst der Sohn sei ab Dezember 2013 ca zwei- bis dreimal pro Monat an Wochenenden mit dem Fahrzeug nach Österreich gekommen.  Überhaupt sei der Sohn im fraglichen Zeitraum der Lenker des Fahrzeuges gewesen. Ab 17.4.2014 sei das Fahrzeug als fahruntüchtig auf einem Privatparkplatz abgestellt gewesen.  Bezüglich des Zeugen Zeuge1 gab sie an, dass bis zum April 2014 zu dieser Person kein Kontakt bestanden sei und er über das Fahrzeug auch keine Auskünfte geben könne.

Zeuge2 gab niederschriftlich am 30.3.2015 beim Finanzamt an, dass der Bf von 2011 bis 2014 bei der  AG gearbeitet hätte und er in dieser Zeit ausschließlich mit dem gegenständlichen Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen zur Arbeit gekommen sei.

Anmerkung des Richters: Auch diese Aussage ist unglaubwürdig, da der Bf erst ab Ende 2012 Angestellter bei der AG war und die Wohnung des Bf nur ca 100m vom Arbeitsplatz entfernt war.

Nach einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 30.3.2015 sei Zeuge1 nach Informationen des Zeuge2 der ehemalige Vermieter des Bf gewesen.  Nach Angaben des Bf sei Zeuge1 nicht sein Vermieter sondern der seines Sohnes gewesen.

Die Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit einem Vorlagebreicht vom 31.3.2015 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.

In seinem Schreiben vom 8.4.2015 ergänzte der Bf, dass die Aussagen des Zeuge2 zweifelhaft seien. Zeuge2 hätte erst bei der AG zu arbeiten begonnen als das Fahrzeug bereits stillgelegt gewesen und auf dem Firmenparkplatz abgestellt gewesen sei. Er wüsste auch nicht, warum er die ca. 50m von seiner Wohnung am Firmengelände  zum Arbeitsplatz mit einem Auto fahren sollte, überdies hätte er zu jenem Zeitpunkt bereits ein in Österreich zugelassenes neueres Fahrzeug gefahren. Selbst wenn er die Strecke fahren würde, hätte er dies nicht mit dem stillgelegten fahruntüchtigen Fahrzeug sondern mit dem neuen Auto getan. Im Übrigen hätte er auch keinesfalls bereits Anfang 2012 in Österreich gelebt oder  zu arbeiten begonnen.

Ergänzend legte der Bf mit einem Schreiben vom 7.5.2015 eine Mitteilung der BH Mk vor, nach der das Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der Übertretung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 eingestellt wurde (Rechtsgrundlage § 45 Verwaltungsstrafgesetz 1991).

Im Rahmen eines Telefongespräches zwischen dem Richter und dem Bf gab dieser letztlich an, dass er nachweisen könne, dass –unabhängig von allen anderen offenen Fragen- jedenfalls nachgewiesen werden könne dass die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 im Sinn der jüngsten Judikatur des VwGH nie erfüllt und das Fahrzeug nach dem 23.4.2014 gar nicht mehr verwendet worden sei.

Am 1.2.2017 legte der Bf anlässlich einer Vorsprache beim Gericht eine schriftliche Bestätigung seiner Gattin vor, nach der sie das gegenständliche Fahrzeug bis Juni 2013 als Familienfahrzeug in Deutschland benötigt hätte, da sie zunächst mit ihren Kindern an deutschen Wohnsitz verbleiben sei. Bis das Fahrzeug fahruntüchtig und deshalb abgemeldet und auf einem öst. Privatparkplatz  abgestellt worden sei  hätte dieses dann ihr Sohn verwendet.

Dieser Sohn des Bf und dessen Gattin gab dann ebenfalls am 1.2.2017 als Zeuge vom Richter nach Belehrung und Wahrheitserinnerung (unter besonderem Hinweis auf die Strafdrohung für falsche Zeugenaussagen vor einem Gericht) im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: Das Fahrzeug sei bis zu ihrer Übersiedlung nach Österreich zum Vater etwa Mitte 2013 überwiegend von der Mutter als Familienfahrzeug am deutschen Wohnsitz verwendet worden. Ihm sei das Fahrzeug damals fallweise für seine Fahrten zu seinem Bundeswehr-Dienstort in dtStadt zur Verfügung gestellt worden.  Nach der Übersiedlung der Mutter, am Wohnsitz in Österreich hätte man zunächst aufgrund der geringen zurückzulegenden Distanzen kein Fahrzeug benötigt, sei das Fahrzeug ihm für seine Fahrten in Deutschland überlassen worden. Er hätte das Fahrzeug insbesondere deshalb benötigt, da seine Wohngelegenheit bei der Bundeswehr abgelegen gewesen wäre. Fallweise hätte er mit dem Fahrzeug seine Eltern in Österreich besucht. Nach seinem Dienstende bei der Bundeswehr sei auch er im Laufe des Jahres 2014 nach Österreich übersiedelt. Nachdem das Fahrzeug dann fahruntüchtig geworden sei, sei er mit seinem Vater mit dessen neuem PKW mit den Kennzeichentafeln nach Passau zur Abmeldung des Fahrzeuges gefahren. Das gegenständliche Fahrzeug sei damals bereits nicht mehr zu verwenden gewesen. Da es in Deutschland keinen Wohnsitz mehr gab und es in Österreich am Firmengelände des Arbeitgebers des Vaters die Abstellmöglichkeit gegeben hätte, sei es dort abgestellt gewesen. Mit dem Zeugen des Finanzamtes hätte es einen Rechtsstreit gegeben, da dieser ihm eine schimmlige Wohnung vermietet hätte. Kurz nachdem seine Anwältin an den Vermieter ein diesbezügliches Schreiben geschickt hatte, sei es zur Anzeige durch den Vermieter gekommen. Wie es zu der zweiten vorgehaltenen Aussage kommen konnte, könne er nicht beurteilen. Jedenfalls seien auch diese Aussagen unsinnig, da es keinen Grund gäbe täglich die etwa 100 m mit einem Auto zur Arbeit zu fahren. Es könne allerdings sein, dass dieser Zeuge aufgrund der Abstellung des Fahrzeuges mit den Kennzeichen –allerdings ohne die deutschen Zulassungsplaketten- die falschen Schlüsse gezogen hätte.

Der Bf gab in weiterer Folge auf Befragung durch den Richter an, dass er im Mai 2014 den BMW gekauft hätte. Zum zweiten Zeugen gab der Bf an, dass dieser zu den Jahren 2011 bis 2013 eigentich gar keine Wahrnehmungen machen hätte können, da dieser erst Anfang 2014 beim selben Arbeitgeber zu arbeiten begonnen hätte.

Mit einem Schreiben vom 1.2.2017 wurde der Amtspartei  die Niederschrift und die Bestätigung der Gattin zur Stellungnahme übermittelt. Angemerkt wurde seitens des Richters, dass es für ihn keinen Grund gäbe an den übereinstimmenden Aussagen zu zweifeln, während die Aussagen der beiden anderen Zeugen aufgrund der Widersprüche zu den aktenkundigen Tatsachen unglaubwürdig seien.
Da somit feststehe, dass mit dem gegenständlichen Fahrzeug nie die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 im Sinn der Rechtsprechung des VwGH überschritten wurde, würden die Bescheide ersatzlos aufzuheben sein.

Das Finanzamt teilte daraufhin mit, dass es einer ersatzlosen Aufhebung zustimme, wenn der Richter die Ausführungen des Bf und dessen Sohnes als erwiesen erachte, weitere gegenteilige Beweismittel könnten jedenfalls nicht erbracht werden.

 

Sachverhalt

Aufgrund der schlüssigen und übereinstimmenden Angaben des Bf, seines Sohnes und der Gattin des Bf sowie aufgrund deren Übereinstimmung mit den im Akt aufliegenden Meldebestätigungen, Beschäftigungsnachweisen, Autobahnvignetten und dem Nachweis betreffend der Abmeldung des gegenständlichen Fahrzeuges geht das Gericht davon aus, dass das Fahrzeug im fraglichen Zeitraum gar nicht vom Bf sondern vielmehr von seiner Gattin bzw. dessen Sohn gefahren wurde. Unabhängig von der Person des tatsächlichen Verwenders, des Mittelpunkts der Lebensinteressen dieses Verwenders sowie der überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges im In- oder Ausland steht für das Gericht fest, dass bis zur Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 im April 2014 das Fahrzeug nur fallweise, nie länger als einige Tage und keinesfalls ununterbrochen während der Dauer eines Monats im Inland verwendet wurde. Nach seiner Abmeldung in Deutschland per 17.4.2014 wurde das Fahrzeug gar nicht mehr verwendet sondern war auf einem Privatparkplatz abgestellt. Den Zeugen, auf deren Angaben das Finanzamt seine Bescheide stützte , wird aufgrund der Tatsache, dass diese - zumindest was den Zeitraum vor Dezember 2012 betrifft- jedenfalls unrichtig sind, weniger Glaubwürdigkeit zuerkannt. Andere Beweise für eine ununterbrochene Verwendung des Fahrzeuges durch den Bf über einen ein Monat überschreitenden Zeitraum in Inland gibt es nicht. Letztlich konnte auch das Finanzamt dieser Beweiswürdigung nichts entgegensetzen.

 

Rechtliche Würdigung

Mit Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/16/0221 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG der Einbringung gemäß § 79 KFG entspreche, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginne. Diese Rechtsprechung bekräftigte der VwGH mit seinem Erkenntnis vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031.

Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge werden nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" iSd KFZStG im Inland verwendet.

In derartigen Fällen liegt somit niemals eine widerrechtliche Verwendung, an die die Steuerpflicht nach dem KFZStG 1992 anknüpft, vor. Es kann somit dahin gestellt bleiben, wer Verwender des Fahrzeuges ist und wo der Standort des Fahrzeuges ist . Der  Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders bzw. dessen Sitz oder eine mögliche Widerlegung einer Standortvermutung sind ohne Belang.

Da das Fahrzeug ab 17.4.2014 gar nicht mehr in Verwendung war, bleibt auch die Gesetzesänderung per 24.4.2014 ohne Auswirkung.

Besteht aber aufgrund dieser Rechtslage keine Selbstberechnungspflicht nach dem KFZStG, kann diese auch nicht verletzt werden und das Finanzamt ist nach § 201 BAO  nicht berechtigt einen Festsetzungsbescheid zu erlassen.

Aus den angeführten Gründen waren die beiden streitgegenständlichen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da alle hier maßgeblichen Rechtsfragen durch die ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind, war eine Revision als unzulässig zu erklären.

 

 

Linz, am 23. Februar 2017