Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2017, RV/6200004/2017

Rechtmäßigkeit einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nach Aufhebung dieser Bestimmung

Beachte
  • Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2017/16/0103. Mit Erk. v. 27.3.2018 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/6200004/2017-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1200073/2015-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden (§ 279 BAO), soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zugrunde zu legen ist. Im Falle einer Festsetzung einer Abgabenerhöhung (nach dem früheren § 108 Abs. 1 ZollR-DG) hat das Verwaltungsgericht von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen, da der Abgabenanspruch der Abgabenerhöhung erst mit der Festsetzung entsteht.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 16.02.2016 gegen den Bescheid des Zollamtes vom 01.02.2016, Zahl: 000000/00000/2016, betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird, soweit dieser die Festsetzung der Abgabenerhöhung betrifft, aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde hat gegenüber der Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) nach Durchführung einer Betriebsprüfung Zoll m it Bescheid vom 01.02.2016, GZ.: 000000/00000/2016, eine im Zeitraum 25.07.2013 bis 15.10.2015 bei der Überführung in den zoll- und steuerrechlich freien Verkehr gemäß Artikel 201 ZK entstandene Einfuhrzollschuld sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG festgesetzt, weil in den im angeschlossenen Abgabenberechnungsblatt angeführten Fällen von der Bf als Anmelder unrichtige Warennummern angemeldet worden seien. Nachträglich buchmäßig erfasst und zur Entrichtung mitgeteilt wurde gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK der ursprünglich buchmäßig nicht erfassten Differenzbetrag von EUR 21.152,09 (Zoll). Zusätzlich wurde der Bf die Abgabenerhöhung in der Höhe von EUR 1.059,89 mitgeteilt und vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Schreiben vom 11.02.2016, ergänzt mit Schreiben vom 03.03.2016, Beschwerde.

Mit Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 15.12.2016, Zahl: 000000/00000/9/2016, wurde die Abgabenberechnung bei vier Zollanmeldungen unter Bezugnahme auf näher bezeichnete verbindliche Zolltarifauskünfte geändert. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Dagegen richtet sich die "Einspruchserhebung" vom 16.01.2017, die als Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) zu werten ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf den gegenständlichen Beschwerdefall ist noch die im Zeitpunkt der Zoll­schuld­entstehung geltende Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Ge­mein­schaften vom 12. Oktober 1992, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 in der bis zum 30.04.2016 gel­tenden Fassung, (Zollkodex - ZK) anzuwenden.

Artikel 201 ZK lautet:

"Artikel 201

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,

a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird oder

b) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird.

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.

(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.

Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, daß die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wußten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß sie unrichtig waren."

Artikel 220 Abs. 1 ZK lautet:

"Artikel 220

(1) Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden."

§ 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Fassung vor der Novelle durch das Ab­gaben­ände­rungs­gesetz 2015 - AbgÄG 2015, BGBl I Nr. 163/2015, lautet:

"Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt."

Gemäß Artikel 201 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Die Einfuhrzollschuld entsteht gemäß Artikel 201 Absatz 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird und zwar in der gesetzlich geschuldeten Höhe. Ist die Zollschuld mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so ist nach Artikel 220 Absatz 1 ZK der nachzuerhebende Restbetrag nachträglich buchmäßig zu erfassen.
Die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG erweist sich jedoch nunmehr als rechtswidrig.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 27.09.2012, 2012/16/0090) hat das Bundesfinanzgericht grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zugrunde zu legen ist.

Demnach ist hinsichtlich des Zolles aufgrund der Zeit­be­zogen­heit der dies­be­züg­lichen zollrechtlichen Bestimmungen noch der Zollkodex in der bis zum 30.04.2016 geltenden Fassung anzuwenden. Der Abgabenanspruch für eine Abgabenerhöhung entsteht hingegen jedoch erst durch die Fest­setzung (vgl. VwGH 27.09.2012, 2012/16/0090).

Die die Abgabenerhöhung regelnde Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist mit dem Abgabenänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 163/2015, mit Wirkung 01.05.2016 aufgehoben worden.
Das Bundesfinanzgericht hatte daher ausgehend von der nunmehr geltenden Rechtslage die vom Zollamt vorgeschriebene Abgabenerhöhung mangels Beste­hens einer ent­sprechenden Be­stim­mung aufzuheben.

Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben (Zoll) bzw. die vom Zollamt vorgenommene Einreihung der verfahrensgegenständlichen Waren in den Zolltarif ergeht gesondert.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 11. Mai 2017