Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2017, RV/7102521/2017

Säumnis infolge Servertausches und Ortsabwesenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des N, vom 25.04.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.04.2017, Abgabenkontonummer n, über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist öffentlicher Notar in X.

Mit dem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 10.04.2017 setzte das Finanzamt auf seinem Abgabenkonto einen Säumniszuschlag in der Höhe von 96,42 Euro fest, weil Abgaben (Gebühren 01/2017 in der Höhe von 4.821,20 Euro) nicht bis 15.03.2017 entrichtet wurden.

 

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. am 25.04.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung ein, dass zunächst die technischen Möglichkeiten zur Überweisung aufgrund eines Serverwechsels in seiner Kanzlei nicht gegeben waren und er sodann wegen Ortsabwesenheit keine Überweisung durchführen konnte.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entstehe die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nur fünf Tage betrage. In den Lauf dieser Frist seien Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht einzurechnen. Unter Anwendung dieser Gesetzesbestimmung betrage die Verspätung lediglich vier Tage. Aus der Sicht des Bf. treffe ihn aufgrund der geschilderten Umstände an der Säumnis kein grobes Verschulden.

Es werde daher beantragt, den Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 08.05.2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab.

Die Gebühren für den Zeitraum 01/2017 seien am 15.03.2017 fällig gewesen und erst am 28.03.2017 entrichtet worden. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO könne im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen, weil die am 16.01.2017 fälligen Gebühren 11/2016 verspätet am 24.01.2017 entrichtet worden seien.

Bei der Selbstberechnung von Abgaben sei die Wartung der jeweiligen Zahlungsfristen und die Kontrolle der Richtigkeit der Überweisungen Aufgabe der Organisation des Unternehmens und könne seitens des Finanzamtes nicht unter Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO bereinigt werden.

 

Im Schriftsatz vom 12.05.2017 stellte der Bf. ohne weitere Ausführungen den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

 

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Gebühren 01/2017 nicht bis zum Fälligkeitstag 15.03.2017, sondern erst am 28.03.2017 entrichtet wurden.

Die Säumnis betrug im vorliegenden Fall daher nicht nur vier, sondern insgesamt 13 Tage. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO (ausnahmsweise Säumnis) kann bereits aus diesem Grund nicht zur Anwendung kommen. Im Übrigen wurde die weitere Voraussetzung des § 217 Abs. 5 BAO, nämlich die rechtzeitige Entrichtung aller Abgabenschuldigkeiten innerhalb der letzten sechs Monate vor Eintritt der Säumnis, ebenfalls nicht erfüllt, weil die Gebühren 11/2016 nicht bis zum Fälligkeitstag 16.01.2017, sondern erst am 24.01.2017 entrichtet wurden.

 

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 212 Abs. 7 BAO ).

Der Bf. bringt vor, grobes Verschulden liege nicht vor, weil zunächst eine Entrichtung aufgrund eines Serverwechsels und sodann infolge seiner Ortsabwesenheit nicht möglich gewesen sei.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (VwGH 20.05.2010, 2008/15/0305). Eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 31.05.2011, 2007/15/0169).

Nach der Aktenlage wurde am Abgabenkonto eine ebenfalls am 15.03.2017 fällige, selbst zu berechnende Abgabenschuld in der Höhe von 1.525,56 Euro am 16.03.2017 mittels Überweisung entrichtet. Inwieweit daher ein Servertausch die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Gebühren am 15.03.2017 verhindert haben kann, ist nicht ersichtlich. Der Bf. bleibt auch eine Erklärung dafür schuldig, warum er nicht vor seiner Ortsabwesenheit geeignete Maßnahmen zur Entrichtung der Abgabenschuld ergriffen hat.

Den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung - der insoweit die Wirkung eines Vorhaltes zukommt -, die Organisation hinsichtlich der Wartung der Zahlungsfristen und die Kontrolle der Überweisungen sei Aufgabe des Steuerpflichtigen, ist nicht nur beizupflichten, der Bf. ist diesen Ausführungen im Vorlageantrag auch nicht entgegen getreten.

Die Organisation des Zahlungsverkehrs war beim Bf. demnach nicht in einer Weise eingerichtet, dass die zeitgerechte Wahrnehmung von Zahlungsfristen sichergestellt war. Mängel in der Organisation hat der Bf. zu verantworten. Ihm ist daher grobes Verschulden zuzurechnen (siehe dazu VwGH 31.05.2011, 2007/15/0169).

 

Die Festsetzung des angefochtenen Säumniszuschlages erfolgte daher zu Recht. Da auch sonst keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Säumniszuschläge aufzuzeigen, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung beruht auf der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt.

 

 

 

Graz, am 23. Mai 2017