Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.06.2017, RV/7500298/2017

verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt über die Beschwerde des Bf., W vom 15.12.2016 gegen die Vollstreckungsverfügung MA 6 vom 28.10.2016, Zahlungsreferenz XY zur rechtskräftigen Strafe MA 67-PA-728113/6/5 vom 20.9.216 beschlossen:

Die Beschwerde wird wegen Verspätung als unzulässig zurückgewiesen. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG  gegen diesen Beschluss nicht zulässig.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Lt. Auskunft der MA 6, Buchhaltungsabteilung 32, wurde die Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz XY vom 28.10.2016 am 2.11.2016 der Post zur Zustellung an den Beschwerdeführer (Bf.) an die Adresse W1 übergeben. 

Der Bf. war zu diesem Zeitpunkt an dieser Adresse aufrecht gemeldet.

Am 15.12.2016 wurde die Beschwerde lt. vorliegendem Kuvert zur Post gegeben.

Der Bf. wurde sowohl von der MA 65 mit Schreiben vom 4.1.2017 als auch vom Bundefinanzgericht mit Schreiben vom 8.5.2017 aufgefordert ein allfälliges Zustellhindernis bekanntzugeben.

Lt. Telefonat des Bf. mit der zuständigen Richterin am 31.5.2017 sei die Beschwerde tatsächlich verspätet gewesen. Er habe die Strafe mittlerweile bezahlt und werde den Einzahlungsbeleg übermitteln. Dies erfolgte per E-Mail vom gleichen Tag.

Dieser Sachverhalt ist wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde vier Wochen.

§ 32 AVG lautet:

§ 32 Abs. 1 - Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.

Abs. 2 - Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Gemäß § 33 Abs. 1 AVG werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist gemäß § 33 Abs. 1 AVG der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz lautet:

Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs.2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Gemäß § 26 Abs.2 erster Satz Zustellgesetz gilt das Dokument als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. 

Die Vollstreckungsverfügung des Magistrat der Stadt Wien vom 28.10.2016 ist ein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG. Dieser Bescheid wurde dem Bf. gemäß § 26 Zustellgesetz ohne Zustellnachweis an seiner Wohnung rechtswirksam zugestellt.

Die belangte Behörde hat die genannte Vollstreckungsverfügung am Mittwoch, den 2.11.2016 der Post zur Zustellung übergeben hat. Der Bf. war an der Abgabestelle, an der die Zustellung der Vollstreckungsverfügung erfolgte, aufrecht gemeldet. Der Bf. hat am 15.12.2016 (Datum des Poststempels auf dem Kuvert) Beschwerde gegen diese Vollstreckungsverfügung eingebracht und darin sowie auch im weiteren Verfahren keinen Einwand gegen die Zustellung und den Erhalt der Vollstreckungsverfügung erhoben, weshalb ihm dieser Bescheid gemäß § 26 Zustellgesetz als am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan, das ist der 7.11.2016, als zugestellt gilt.

Da die Beschwerdefrist vier Wochen beträgt und somit am 5.12.2016 geendet hat, war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, am 15.12.2016 diese bereits abgelaufen. Die Beschwerde war daher wegen Verspätung als unzulässig zurückzuweisen.

Infolge der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels gegen die Vollstreckungsverfügung war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, sich mit dem inhaltlichen Vorbringen auseinanderzusetzen. Eine Entscheidung in der Sache selbst hatte daher nicht zu erfolgen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z a B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 1. Juni 2017