Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.06.2017, RV/7500255/2017

Parkometer - Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über das Anbringen (die Beschwerde) vom 2.3.2017 (E-Mail) des L**** A****, geb.: **.**.****, [Adresse], im Zusammenhang mit dem Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, MA 6-BA 32, 43,5023816 und der Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30.9.2014, MA 67-PA-******/*/*, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, beschlossen:

 

Die Beschwerde wird gemäß §§ 31 Abs 1, 38 und 50 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG und § 24 VStG zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 30.9.2014 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 16.7.2014 um 20:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Stumpergasse 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-1234C folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Beschwerdeführer habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von 60,00 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt.

Die Strafverfügung enthielt eine richtige und vollständige Rechtsmittelbelehrung und wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 3.12.2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 4.12.2014 zur Abholung bereitgehalten. Die Strafverfügung wurde vom Beschwerdeführer nicht behoben.

Mit E-Mail vom 2.3.2017 führte der Beschwerdeführer unter dem Betreff **,******* aus, unter Bezugnahme auf die Zuschrift des Magistrates der Stadt Wien vom 15.2.2017 dürfe er klarstellen, dass sein KFZ von Mai 2014 bis Juni 2015 einer näher genannten GmbH überlassen gewesen sei. Für die Verkehrsstrafen sei die näher genannte Geschäftsführerin dieser GmbH zuständig. Er sei nach einer schweren Erkrankung von Anfang Mai 2014 bis Ende August im Klinikum G**** zur stationären Behandlung gewesen. Anschließend sei er bis 23.12.2014 in B**** zur REHA-Behandlung untergebracht gewesen. Erst nach seiner Genesung und dem behindertengerechten Umbau des KFZ habe er ab Juni 2015 das Auto wieder selbst lenken können. Er bitte um Einstellung dieses Strafverfahrens und erhebe „AUSSERORDENTLICHEN EINSPRUCH – REKURS“.

Bei dem vom Beschwerdeführer genannten Schreiben vom 15.2.2017 handelt es sich um eine Rückstandsinformation des Magistrates der Stadt Wien, in welcher der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt wurde, dass aus mehreren Strafverfahren noch 335,70 Euro zu entrichten seien. Es werde um Überweisung ersucht. Der Aussetzungsbescheid bis zum 4.2.2017 sei abgelaufen.

Das Bundesfinanzgericht trug dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 4.4.2017 auf, gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm § 38 VwGVG innerhalb von drei Wochen ab Zustellung folgende Mängel zu beheben:

„Dem Anbringen (der Beschwerde) vom 2.3.2017 (E-Mail) fehlen:

•die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (§ 9 Abs 1 Z 1 VwGVG)

•das Begehren (§ 9 Abs 1 Z 4 VwGVG)

•die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist (§ 9 Abs 1 Z 5 VwGVG)“

Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist werde die Beschwerde zurückgewiesen werden; würden die Mängel rechtzeitig behoben, gelte die Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht.

Dieser Beschluss wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 7.4.2017 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 10.4.2017 zur Abholung bereitgehalten.

Seitens des Beschwerdeführer s erfolgte keine Antwort.

Gemäß § 9 Abs 1 VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen gemäß § 13 Abs 3 AVG die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

 

Das Anbringen (die Beschwerde) vom 2.3.2017 (E-Mail) nennt im E-Mail-Betreff die Zuschrift des Magistrates der Stadt Wien vom 15.2.2017, danach im Text die Zahl MA 67-PA-******/*/*, wobei der Beschwerdeführer im Wesentlichen darlegt, weshalb er nicht der Täter gewesen sein könne. Die Zuschrift des Magistrates der Stadt Wien vom 15.2.2017 betrifft allerdings mehrere Strafverfahren (MA 67-PA-******/*/* ua).
Es ist daher aus dem Anbringen (der Beschwerde) vom 2.3.2017 (E-Mail) zum einen nicht erkennbar, ob es sich gegen die Zuschrift vom 15.2.2017 richtet oder ob es sich auf eines bzw mehrere Strafverfahren bezieht bzw gegebenenfalls gegen welche Strafverfahren bzw welche Bescheide.
Damit lässt das Anbringen
(die Beschwerde) vom 2.3.2017 (E-Mail) nicht erkennen, welcher Bescheid konkret angefochten werden soll. Es erweist sich somit insoweit als mangelhaft.

Der Beschwerdeführer hat den Mängelbehebungsauftrag des Bundesfinanzgerichtes nicht beantwortet und nicht klargestellt, gegen welchen Bescheid sich die Beschwerde richtet. Er hat somit dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes vom 4.4.2017 nicht entsprochen.

Damit tritt allerdings die in § 13 Abs 3 AVG für diesen Fall vorgesehene Rechtswirkung ein, die Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im Streitfall war vielmehr lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 2. Juni 2017