Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2017, RV/7500229/2017

Vollstreckungsverfügung - Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** L****, geb: **.**.****, [Adresse], vom 25.11.2016, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28.10.2016, Zahlungsreferenz: ************ (iZm der Strafverfügung MA 67-PA-******/*/* vom 15.9.2016) zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.9.2016, MA 67-PA-******/*/* wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurden über ihn nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 365,00 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.

Die Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer laut Zustellnachweis am 26.9.2016 durch Hinterlegung zugestellt. Die Strafverfügung blieb unbekämpft.

Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28.10.2016, Zahlungsreferenz: ************, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages der Geldstrafe von 365,00 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.

Gegen diese Vollstreckungsverfügung wendet sich die (innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen die Vollstreckungsverfügung eingebrachte) Beschwerde, in welcher der  Beschwerdeführer zusammengefasst ausgeführt, der Sachverhalt sei nochmals zu prüfen, da keinerlei Lenkerauskunft bereitgestellt worden sei, um die Identität des Täters einzugrenzen.
Über Vorhalt des
Magistrates der Stadt Wien, gegen welche von mehreren den Beschwerdeführer betreffenden Entscheidungen sich die Beschwerde richte, erklärte der Beschwerdeführer unter der Überschrift „Beschwerde Vollstreckungsverfügung“ ergänzend, er habe das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt nicht benutzt, er sei nur der Besitzer des Fahrzeuges und ersuche um seriöse Dokumentation des Falles. Ohne Lenkerauskunft sei ihm die Möglichkeit auf Regress nicht gegeben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass
1. die Vollstreckung unzulässig ist oder
2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder
3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.

Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Nach der Aktenlage steht fest, dass die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 15.9.2016, MA 67-PA-******/*/*, unbekämpft geblieben und damit gegenüber dem Beschwerdeführer rechtswirksam geworden ist sowie, dass der Beschwerdeführer innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig erweist.

Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er wäre nicht der Täter gewesen, da er das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt nicht benutzt habe, er sei nur der Besitzer des Fahrzeuges, so ist ihm zu entgegnen, dass einer Berücksichtigung dieses Vorbringens die Rechtskraft der Strafverfügung vom 15.9.2016 entgegensteht. Ein derartiges Vorbringen wäre in einem rechtzeitigen Einspruch gegen die Strafverfügung geltend zu machen gewesen und kann im Vollstreckungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

Ergänzend wird festgehalten, dass die beiden übrigen vom Magistrat der Stadt Wien dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Vollstreckungsverfügungen, jeweils vom 29.7.2016, Zahlungsreferenz 896754443099 und 894958043099 nicht Gegenstand der Beschwerde vom 25.11.2016 waren. Dies ergibt sich eindeutig aus der Erklärung des Beschwerdeführers in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 20.1.2017, in welcher er lediglich das im Spruch genannte Verfahren anführt. Zudem war betreffend die Bescheide vom 29.7.2017 im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung die Rechtsmittelfrist bereits seit rund zwei Monaten abgelaufen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 18. Mai 2017