Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2017, RV/7105883/2016

Progressionsvorbehalt für deutsche Pension

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch [Tochter], über die Beschwerde vom 27.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 15.06.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ den beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2015 wie folgt:

 

Das Einkommen im Jahr 2015 beträgt 27.762,34 €
Berechnung der Einkommensteuer    
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit    
Übermittelte Lohnzettel laut Anhang    
Bezugsauszahlende Stelle stpfl. Bezüge (245)  
PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT 29.192,04 € 29.192,04 €
Gesamtbetrag der Einkünfte   29.192,04 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):    
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung (Topf-Sonderausgaben)

 

-730,00 €

Außergewöhnliche Belastungen:    
Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

 

-699,70 €

Einkommen   27.762,34 €
Die Einkommensteuer wird unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte wie folgt ermittelt:  
Einkommen   27.762,34 €
Ausländische Einkünfte   2.156,22 €
Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz 29.918,56 €
(29.918,56–25.000,00) x 15.125,00 / 35.000,00 + 5.110,00 7.235,52 €
Durchschnittssteuersatz (7.235,52 / 29.918,56 x 100) 24,18 %
Durchschnittssteuersatz 24,18 % von 27.762,34 6.712,93 €
Pensionistenabsetzbetrag 0,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 6.712,93 €
Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt:  
0 % für die ersten 620,00   0,00 €
6 % für die restlichen 4.245,34   254,72 €
Einkommensteuer   6.967,65 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260)   -6.481,16 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988   -0,49 €
Festgesetzte Einkommensteuer   486,00 €

 

Mit Beschwerde wurde "die Rückzahlung der zu Unrecht eingeforderten Steuerzahlung als Gutschrift und die Streichung einer Forderung für dieses Jahr" mit folgender Begründung beantragt:
Die kleine deutsche Pension meines Vaters wird seit 2005 vom Finanzamt … / Deutschland besteuert.
Dieses Jahr im Februar 2016 wurde eine Nachforderung für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 gefordert, was wir umgehend beglichen haben. Die Versteuerung weiterer Jahre wird folgen.
Somit hat das österreichische Finanzamt unrechtmäßig die Steuer vorgeschrieben. Ein Teil wurde rückerstattet.
Unsere Forderung betrifft den Teil der unrechtmäßig eingezogenen Steuer aus den Jahren 2011 bis 2014.
Die Sozialversicherungsabgaben wurden von der österreichischen Sozialversicherung vorgeschrieben und jeweils bezahlt.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung mit nachfolgender Begründung als unbegründet ab:
Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der angefochtene Bescheid einer nochmaligen Überprüfung unterzogen. Die Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 erwies sich als richtig. Im gegebenen Fall erfolgte die Nachforderung aufgrund der Berücksichtigung des Freibetragsbescheides 2015 bei der laufenden Lohnverrechnung. Da sich verschiedene Abschreibungen im Gegensatz zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 (= Basis für die Berechnung des Freibetrages 2015) verringert haben bzw. weggefallen sind, der Freibetrag in Höhe von € 1.548,48 jedoch in voller Höhe von Ihrer bezugsauszahlenden Stelle (Pensionsversicherungsanstalt) berücksichtigt wurde, ergab die Arbeitnehmerveranlagung 2015 eine Nachforderung. Ihre Beschwerde war somit abzuweisen.

Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt:
Mag sein, dass der hohe Freibetrag für die Leistung der pflegenden Angehörigen nicht anerkannt, aber trotzdem verrechnet worden ist.
Dennoch stelle ich den Antrag auf Rückerstattung der zuviel verrechneten Steuer der kleinen deutschen Rente meines Vaters … im Zeitraum 2010 – Juni 2014.
Bekanntlich wurde die deutsche Rente vom Finanzamt (in Deutschland) versteuert.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Der Bf. beantragt in der Beschwerde, die deutsche Pension nicht zu versteuern. Die Beschwerde wird mit der Begründung abgewiesen, dass die Nachzahlung aufgrund eines Freibetragsbescheides entstand. Im Vorlageantrag wird ebenfalls die Rückzahlung der zu viel gezahlten Steuern gefordert.
Beweismittel:
sh. Inhaltsverzeichnis
Stellungnahme:
Abweisung:
Die Berechnung der Steuern erfolgte korrekt, die deutsche Pension wurde nur zur Berechnung des Steuersatzes herangezogen, aber nicht selbst versteuert.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF bestimmt, dass natürliche Personen, die im Inland über einen Wohnsitz verfügen, der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die sich auf das gesamte Welteinkommen bezieht (vgl. auch VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051).

§ 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988 besagt: Soweit im Einkommen oder bei Berechnung der Steuer ausländische Einkünfte zu berücksichtigen sind, gilt Folgendes: Für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßgebend.

Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes ist daher das (Gesamt)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen EStG zu ermitteln (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099; VwGH 23.10.1997, 96/15/0234; VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051). Besonderheiten des ausländischen Rechtes (wie zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen) sind dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG14, § 2 Tz 193, mwN).

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 

Gemäß Art. 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Deutschland), BGBl. III Nr. 182/2002, dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Deutschland nimmt Österreich Einkünfte von der Besteuerung aus, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden dürfen. Gem. Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland dürfen diese Einkünfte gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einbezogen werden.

Dass die Berechnung der Einkommensteuer gemäß diesen Ausführungen erfolgte, ist aus dem Bescheid ersichtlich:
Das Einkommen in Höhe von € 27.762,34 beinhaltet die deutsche Rente nicht. Es beinhaltet nur die österreichischen Pensionseinkünfte der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 29.192,04, von welchen die Sonderausgaben in Höhe von € 730,00 sowie die außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 699,70 in Abzug gebracht wurden.

Die deutsche Rente in Höhe von € 2.156,22 wurde (ausschließlich) für Zwecke der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes, zur Anwendung des Progressionsvorbehaltes, berücksichtigt (Seite 1, letzte drei Zeilen).
In der Folge wurde der Durchschnittssteuersatz (ausschließlich) auf die österreichischen Pensionseinkünfte angewendet, wie auf Seite 2 Zeile 3 des Bescheides zu erkennen:

Durchschnittssteuersatz 24,18% von € 27.762,34 € 6.712,93

Eine Besteuerung der deutschen Rente war somit nicht der Grund für die Abgabennachforderung in Höhe von € 486,00.

In Wahrheit gründet sich die Nachforderung - wie die nachfolgende Gegenüberstellung der Jahre 2014 und 2015 zeigt auf zwei Umstände:

  2014 2015 Differenz
steuerpfl. Bezüge (245) 28.704,24 € 29.192,04 € +487,80 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260) 6.934,68 € 6.481,16 € -453,52 €

Die Pensionsversicherungsanstalt hatte bei der Steuerberechnung auf Grund des vorgelegten Freibetragsbescheides, der einen Freibetrag in Höhe von € 1.548,48 auswies (Sonderausgabenviertel € 730,00 abzüglich Pauschbetrag € 60,00 + Zuwendungen gem. § 18 (1) Z 7 EStG 1988 + außergewöhnliche Belastungen € 828,48), eine entsprechend niedrige Lohnsteuer einbehalten.

Der gewichtigere zweite Grund liegt in der Progressionswirkung des anzuwendenden Progressionsvorbehaltes:

Ohne Anwendung des Progressionsvorbehaltes errechnete sich Durchschnittssteuersatz wie folgt:
(€ 27.762,34 – € 25.000,00) x 15.125,00 / 35.000,00 + € 5.110,00 = € 6.303,73
€ 6.303,73 sind 22,71 % von € 27.762,34
Die Anwendung des Progressionsvorbehaltes ergibt einen Durchschnittssteuersatz wie folgt und auf Seite 2 des Bescheides angeführt:
(€ 29.918,56 – € 25.000,00) x 15.125,00 / 35.000,00 + € 5.110,00 = € 7.235,52
€ 7.235,52 sind 24,18 % von € 29.918,56
Die Anhebung des Durchschnittssteuersatzes um (24,18% - 22,71% =) 1,47% führt bei Einkünften in Höhe von € 27.762,34 zu einer Erhöhung der festzusetzenden Abgabe (Progressionswirkung) in Höhe von € 408,11.

Beide Gründe bedingen die Höhe der Abgabennachforderung, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Zur Erläuterung, warum es bei der Veranlagung für das Jahr 2014 nicht zu einer Abgabennachforderung gekommen war, wird Folgendes festgehalten:
Bei den monatlichen Lohnsteuerberechnungen berücksichtigte die Pensionsversicherungsanstalt keine Sonderausgaben (€ 730,00) und keine außergewöhnlichen Belastungen (€ 584,78), weshalb seitens der Pensionsversicherungsanstalt die hohe anrechenbare Lohnsteuer (260) einbehalten wurde. Bei der vom Finanzamt durchgeführten Veranlagung standen diese beiden sich steuermindernd auswirkenden Positionen (€ 730,00 + € 584,78 = € 1.314,78 x
Grenzsteuersatz von 43,214286% = € 568,17) der sich steuererhöhend auswirkenden Position der Anwendung des Progressionsvorbehaltes gegenüber, wirkten somit in gegensätzliche Richtungen und kam es daher zu keiner Abgabennachforderung.

Wenn in der Beschwerde die Vorschreibung und Bezahlung von Sozialversicherungsabgaben von der österreichischen Sozialversicherung angeführt wird, ist auf die Seiten 1 und 4 des beschwerdegegenständlichen Bescheides zu verweisen:
Auf Seite 1 werden die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245) in Höhe von € 29.192,04 erfasst.
Gemäß Seite 4 wurde dieser Betrag dadurch errechnet, dass von den Bruttobezügen in Höhe von € 35.887,74 in Abzug gelangten:
Sonstige Bezüge vor Abzug der der Sozialversicherungsbeiträge € 5.126,82
SV-Beiträge für laufende Bezüge € 1.568,88
Dadurch ergab sich der auf Seite 1 erfasste Betrag.
Die Sozialversicherungsbeiträge gelangten daher bei der Berechnung der Einkommensteuer in Abzug.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

 

Wien, am 24. April 2017