Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.05.2017, RV/7104361/2016

Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF in Liqu., ADR, vertreten durch GF, ADR2, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24.07.2015, ErfNr*** betreffend Gebühren gemäß § 33 TP 5 GebG beschlossen:

Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf und Sachverhalt

Am 28. Mai 2015 wurde dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) eine beglaubigte Abschrift eines Pachtoptionsvertrages, abgeschlossen zwischen der BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) und Herrn GF (als „Optionsverpflichtete“) und der X (als „Optionsberechtigte“) angezeigt. Im Vertrag ist als Adresse der Bf. angegeben „ADR“.

Aus einem im Finanzamtsakt befindlichen Firmenbuchauszug vom 9. November 2015 ist ersichtlich, dass im Firmenbuch als Geschäftsanschrift der Bf. ebenfalls die Adresse „ADR“ eingetragen war und dass Herr GF zum damaligen Zeitpunkt der einzige Geschäftsführer der Bf. war.

Mit Gebührenbescheid vom 24. Juli 2015 setzte das FA gegenüber der Bf. vorläufig eine Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG iHv € 1.500,00 fest. Die Zustellung des an die Bf. adressierten Bescheides erfolgte ohne Zustellnachweis an die Geschäftsanschrift ADR zu Handen Herrn GF.

Gegen diesen Bescheid wurde am 4. November 2015 eine mit 3. November 2015 datierte Beschwerde eingebracht. In der Beschwerde wurde einleitend darauf hingewiesen, dass der Gebührenbescheid der Beschwerdeführerin erst am 29. Oktober 2015 zugegangen sei. Als Adresse der Bf. wird in der Beschwerde weiterhin die Adresse „ADR" genannt.

In der Folge richtete das FA ua. wegen des Zeitpunktes der Zustellung des Gebührenbescheides zwei Ersuchen um Ergänzung an die Bf. zu Handen ihres Geschäftsführers GF an die Adresse ADR, die beide unbeantwortet blieben. Das erste Ersuchen vom 22. Dezember 2015 wurde ohne Zustellnachweis zugestellt, das zweite Ersuchen vom 31. März 2016 wurde nachweislich hinterlegt und war der Beginn der Abholfrist am 5. April 2016.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juli 2016 wies das FA die Beschwerde als verspätet zurück. In der Begründung führte das FA aus, dass die Beschwerdefrist bereits am 31. August 2015 abgelaufen sei und wies auch auf die beiden Ergänzungsersuchen hin.

Der von der Bf. in der Folge fristgerecht eingebrachte Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das das BFG enthält keinerlei Ausführungen zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom DATUM zu Aktenzeichen *S*** wurde über das Vermögen der Bf. der Konkurs eröffnet und Herr RA zum Masseverwalter bestellt.

Mit Vorlagebericht vom 29. August 2016 legte das FA die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht – eine Ausfertigung davon wurde auch dem Masseverwalter zugestellt – beantragte das FA die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet und wies darauf hin, dass dem Bf. die Verspätung der Beschwerde vorgehalten worden sei.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom DATUM wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Am 25. April 2017 wurde von Amts wegen bei der Bf. folgende Änderungen im Firmenbuch eingetragen: der Firmenname wurde geändert auf BF in Liquidation und als Liquidator wurde Herr GF mit der Adresse ADR2 eingetragen.

Rechtslage und Erwägungen:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerde­frist einen Monat.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1 BAO).

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO  bei schriftlichen Erledigungen außer in hier nicht maßgeblichen Fällen durch Zustellung.

Gemäß § 98 Abs. 1 BAO sind Zustellungen außer in hier nicht zutreffenden Fällen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen.

Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2 Zustellgesetz) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenbenheit von der Abgabestellte nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Der angefochtene Bescheid wurde vom Finanzamt am 24. Juli 2015 (einem Freitag) der Post übergeben. Entsprechend der Fiktion in § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt die Zustellung somit am Mittwoch 29. Juli 2015 als bewirkt. Da der 29. August 2015 ein Samstag war endete die einmonatige Beschwerdefrist gemäß § 108 Abs. 3 BAO am darauf folgenden Werktag, somit am 31. August 2015.

Trotz mehrmaliger Aufforderung gab die Bf. keine näheren Umstände bekannt, weshalb ihr das Poststück erst rund drei Monate nach der Postaufgabe zugekommen sein soll. Die Tatsache des Ablaufes der Beschwerdefrist am 31. August 2015 wurde der Bf. sowohl in der Beschwerdevorentscheidung - der auch ein Vorhaltecharakter zukommt - als auch im Vorlagebericht vorgehalten. Die Bf. ist den Feststellungen des Finanzamtes nicht entgegen getreten und wird daher davon ausgegangen, dass die am 4. November 2015 eingebrachte Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

Die Beschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Zur Nichtzulassung  einer Revision: 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt.

 

 

Wien, am 22. Mai 2017