Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.11.2016, RV/2101502/2015

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des FA betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wird mit Minus 13.930,55 Euro festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (BF) brachte für das Jahr 2012 eine Umsatzsteuererklärung ein, aus welcher die Umsatzsteuerberechnung mit Minus 13.930,55 Euro ersichtlich ist.

Mit Bescheid vom 29. Jänner 2015 wurde die Umsatzsteuer mit Null Euro festgesetzt, da die Vorsteuerbelege nicht vorgelegt und die betankten Fahrzeuge nicht nachgewiesen wurden.

In der Beschwerde wendete die steuerliche Vertretung ein, weder die Bf noch sie seien zur Vorlage von Belegen aufgefordert worden. Die Belege seien der Beschwerde beigelegt.

Die abweisende BVE vom 24. April 2015 ging davon aus, dass die vorgelegten Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug zulässig seien, da die jeweilige Rechnungsnummer und die und Name/Anschrift des Kunden fehlen. Der Rechnungsaussteller könne die Rechnungen berichtigen (KU müsse dem Rechnungsaussteller bekannt sein).

Im Zeitraum der Rechnungsberichtigung könne die BF den Vorsteuerabzug beantragen.

Am 22. Mai 2015 führte die BF im Vorlageantrag aus, die  Tankbelege seien vom Leistenden ergänzt und in der Anlage erneut vorgelegt worden.

Hinsichtlich der beanstandeten "fehlenden" Rechnungsnummer liege eine Bestätigung des leistenden Unternehmens bei, aus welcher ersichtlich sei, dass es sich bei der auf der Tankquittung ausgewiesenen Bon "Nummer" um die Rechnungsnummer handelt.

Am 15.9.2016 wurde durch den EuGH zu C-518/14 die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt, in dem erstmals eine (fehlerhafte) Rechnung vorlag, zugelassen.
Er begründet dies damit, dass das Recht auf Vorsteuerabzug gem. Art. 167 ff. MwStSystRL ein grundlegendes Prinzip des Mehrwertsteuerrechts ist. Der Unternehmer soll im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vollständig von einer Belastung mit Mehrwertsteuer befreit werden. Dadurch wird die Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleistet. Der EuGH unterscheidet zwischen den materiellen Voraussetzungen und den formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, wobei die Rechnung lediglich eine formelle Voraussetzung darstellt. Der Neutralitätsgrundsatz gebiete die Gewährung des Vorsteuerabzugs auch dann, wenn gewisse formelle Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Im vorliegenden Fall lagen im Jahr 2012 Belege über die Betankung von Reisebussen vor. Während des Beschwerdeverfahrens wurden durch die Beschwerdeführerin berichtigte Rechnungen vorgelegt.

Da im Beschwerdeverfahren noch keine Entscheidung erfolgte, die vorliegenden Rechnungen jedoch zum Abzug der Vorsteuer berechtigen, war der Abzug für den Zeitraum 2012 zuzulassen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur)zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da es sich vorliegend um eine derartige Rechtslage handelt, war eine Revision zuzulassen.

 

 

 

Graz, am 8. November 2016