Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.06.2017, RV/3100164/2017

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - keine Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache B.K., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Juli 2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung von Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Am 15.04.2013 gab der Beschwerdeführer im elektronischen Weg den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe für seine am xy1994 geborene Tochter D.K. mit der Begründung “Berufsausbildung/Wohnadresse geändert“ bekannt.

Mit Schreiben vom 17.04.2013 ersuchte die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer eine Bestätigung der Schule-A, Adresse1, vorzulegen, wann “die Schule abgebrochen“ worden sei.

In Beantwortung dieses Ersuchens legte der Beschwerdeführer am 30.04.2013 ein an die Tochter adressiertes Schreiben der Schule-A vom 03.04.2013 vor, das folgenden Wortlaut trägt:

“Sehr geehrte Frau K.!

Nachdem Sie auf unser Schreiben vom 20. März 2013 nicht reagiert haben, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass Sie mit sofortiger Wirkung von der Schule abgemeldet sind. Schulbücher, Schülerausweis und X-Ticket sind der Schule umgehend zu retournieren.“

In der Folge teilte die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21.05.2013 mit, dass er ab 01.06.2013 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr habe und daher die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt werde.

Am 24.09.2015 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der “ausstehenden“ Familienbeihilfe betr. die Tochter D. für die Monate Juni bis August 2013 ein. Diesem Antrag schloss er folgende Unterlagen bei:

  • Schulbesuchsbestätigung der_Schule-B, Adresse2, vom 19.09.2013, wonach die Tochter im Wintersemester 2013/2014 (09.09.2013 bis 07.02.2014) das 6. Semester dieser Schule besucht hat
  • Reifeprüfungszeugnis der genannten Schule, wonach die Tochter dort am 25.06.2015 die Reifeprüfung abgelegt hat.

Mit Bescheid vom 27.07.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für die Monate Juni 2013 bis August 2013 ab.

Diese Entscheidung begründete sie damit, für volljährige Kinder stehe Familienbeihilfe nur unter bestimmten, in § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend würde Folgendes bestimmt:

  • Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung
  • Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
  • Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
  • das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

Die Tochter D. habe die Schulausbildung an der Schule-A im März 2013 abgebrochen und im September 2013 die Schulausbildung fortgesetzt. In den Monaten Juni, Juli und August 2013 habe sich die Tochter somit nicht in Ausbildung iSd FLAG 1967 befunden, auch handle es sich bei diesem Zeitraum nicht um einen solchen zwischen Abschluss der Schulausbildung und Beginn einer Berufsausbildung, da die Schulausbildung mit März 2013 abgebrochen und nicht abgeschlossen worden sei. Für den beantragten Zeitraum von Juni 2013 bis inklusive August 2013 bestehe somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 18.08.2016 Bescheidbeschwerde.

In der Rechtsmittelschrift bringt er Folgendes vor:

1. Die Begründung im abweisenden Bescheid lt. FLAG 1967 idgF 2011, § 2 Abs. 1 lit. b bis e, wonach die Tochter die Schulausbildung im März 2013 abgebrochen und erst wieder im September fortgesetzt hätte, wodurch sie sich während des Zeitraumes Juni, Juli und August nicht in Ausbildung befunden hätte, sei nicht korrekt und widerspreche eklatant sowohl den gesetzlichen Vorgaben als auch den Fakten.

2. Das österreichische Schul- bzw. Ausbildungssystem gliedere sich in ein Schuljahr, beginnend im Herbst (September/Oktober) und endend zwischen April und Juli des folgenden Kalenderjahres, je nach Schultyp und geographischer Lage. Eine weitere Unterteilung finde durch ungefähre Halbierung des Schuljahres statt, indem die Hälften einerseits als Wintersemester, andererseits als Sommersemester bezeichnet werden würden. Wie man sehe, decke sich ein Kalender- bzw. Schuljahr weder in der Zeit noch in der Dauer. Diese Zeitdifferenz werde Ferien bzw. genauer Sommerferien genannt. Der Gesetzgeber trage diesem Zustand insofern Rechnung, dass er die Zeit der Ferien damit umschreibe, dass die Ausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt fortgesetzt werden müsse.

3. Die Tochter sei Schülerin an der Schule-A, Adresse1, gewesen. Mit Schreiben vom 03.04.2013, erhalten am 09.04.2013, sei sie seitens der Schule abgemeldet und damit von einem ordentlichen Abschluss mit Reifeprüfung (Anfang Mai) ausgeschlossen worden. Schuljahresende sei auf Grund der Reifeprüfungstermine Ende April, Anfang Mai gewesen. Um ihre schulische Ausbildung korrekt abzuschließen, hätte sie eine adäquate Schule finden und sich dort anmelden müssen. Diesen Schritt hätte sie unverzüglich vollzogen, indem sie in die_Schule-B Adresse2, eingetreten sei. Das Wintersemester 2013/2014 habe im September 2013 begonnen, die entsprechenden Unterlagen lägen der Abgabenbehörde bereits vor.

4. Die Tochter habe demnach die Schulausbildung weder unterbrochen noch abgebrochen, sondern zwangsweise einen Wechsel des Schultyps durchgeführt. Die Ausbildung sei unverzüglich zum ehestmöglichen Zeitpunkt fortgesetzt und abgeschlossen worden, wie es laut FLAG 1967 idgF 2011, § 2 Abs. 1 lit. b bis e gesetzlich vorgeschrieben sei.

Der Rechtsmittelschrift schloss der Beschwerdeführer als Beilagen den Abweisungsbescheid sowie das Schreiben der Schule-A vom 03.04.2013 bei.

Unter Hinweis auf dieses Schreiben ersuchte die Abgabenbehörde am 03.11.2016 die Schule bekannt zu geben, aus welchen Gründen die Abmeldung erfolgt sei.

In Beantwortung dieses Ersuchens teilte die Schule-A mit, die Schülerin sei der Schule ohne Rechtfertigung ferngeblieben. Auf eine schriftliche Aufforderung hin sei innerhalb der 2 Wochen-Frist keine Reaktion erfolgt. Das Schulunterrichtsgesetz sei vollzogen und die Schülerin am 03.04.2013 von der Schule abgemeldet worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2017 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge.

In der Begründung führte sie, was die Anspruchsberechtigung für volljährige Kinder anlangt, aus wie im Abweisungsbescheid, wobei sie ergänzend lit. l des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 hinzufügte (Zeiten, in denen ein Freiwilliges Sozialjahr, ein Freiwilliges Umweltschutzjahr, ein Gedenk- oder Friedens- und Sozialdienst oder der Europäische Freiwilligendienst absolviert wird). In weiterer Folge hielt sie Folgendes fest:
Die im strittigen Zeitraum volljährige Tochter des Beschwerdeführers sei Schülerin der Schule-A gewesen und mit Schreiben vom 03.04.2013 durch die Direktion der Schule-A von der Schule abgemeldet worden. Laut Auskunft der Schulleiterin sei die Schülerin dem Unterricht ohne Rechtfertigung ferngeblieben. Auf eine schriftliche Aufforderung der Schulleitung sei keine Reaktion erfolgt, weshalb die Abmeldung von der Schule gemäß Schulunterrichtsgesetz durchgeführt worden sei. Seit September 2013 besuche die Tochter die_Schule-B, um ihre Schulausbildung abzuschließen.
Die Tatsache, dass die Tochter des Beschwerdeführers ihre Schulausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt fortgesetzt habe, begründe keinen Anspruch auf Familienbeihilfe im strittigen Zeitraum, weil das FLAG 1967 für Zeiten der Unterbrechung einer Schulausbildung einen solchen nicht vorsehe.
Die Tochter des Beschwerdeführers habe sich im strittigen Zeitraum nicht in Ausbildung befunden und auch keine der weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 erfüllt, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen.

Am 06.02.2017 brachte der Beschwerdeführer ein mit 05.02.2017 datiertes Schreiben ein, das als Vorlageantrag zu werten ist.

In diesem Schreiben wiederholt er sein unter Pkt. 1. und Pkt. 4. der Bescheidbeschwerde erfolgtes Vorbringen, wobei er nicht mehr davon spricht, die Tochter habe “zwangsweise“ , sondern “lediglich“ einen Wechsel des Schultyps durchgeführt. In der Folge fordert er die Abgabenbehörde auf, sie möge binnen Monatsfrist das Gesetz bzw. den Gesetzestext vorlegen, der anordne, dass bei einem Wechsel der Schule dies a) als Abbruch bzw. Unterbrechung der Ausbildung zu werten sei und b) den Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe für österreichische Staatsangehörige zur Folge habe.

Mit Schreiben vom 01.03.2017 ersuchte das Bundesfinanzgericht die Schule-A, Adresse1, um Mitteilung,
a) über welchen Zeitraum konkret die Tochter des Beschwerdeführers, D.K., die Schule besucht hat
b) in welchem Jahrgang sie sich im Schuljahr 2012/2013 befunden hat und
c) für welchen Zeitpunkt im Schuljahr 2012/2013 die Reifeprüfung (schriftlich und mündlich) angesetzt war.

Gleichzeitig wurde gebeten, das Schreiben vom 20.03.2013, auf das im Schreiben der Schule vom 03.04.2013 Bezug genommen wird, vorzulegen.

In Beantwortung dieses Ersuchens übermittelte die Schule am 08.03.2017 nachstehende Unterlagen:

  • Schulbesuchsbestätigung betr. die Schülerin D.K. für den Zeitraum 08.09.2008 (Besuch der 1. Klasse mit Beginn des Schuljahres 2008/2009) bis 03.04.2013 (Besuch der 5. Klasse im Schuljahr 2012/2013)
  • Aufstellung der Reife- und Diplomprüfungen im Schuljahr 2012/2013 (schriftliche Prüfungen: 06.05.2013, 07.05.2013, 08.05.2013; mündliche Prüfungen: 10.06.2013, 11.06.2013)
  • Schreiben vom 20.03.2013.

Mit Schreiben vom 15.03.2017 übermittelte das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer das Auskunftsersuchen samt Antwortschreiben, legte den Sachverhalt dar, den das Gericht als erwiesen ansieht, erläuterte die rechtlichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben und räumte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, dazu Stellung zu nehmen (siehe dazu das betreffende Schreiben).

Mit Eingabe vom 28.03.2017 äußerte der Beschwerdeführer Zweifel an der Zuständigkeit und brachte weiters vor, die Tochter habe die Ausbildung an der Schule-A nicht nur wegen “Nichteinhaltung mündlicher und schriftlicher Vereinbarungen der Schule, Teile des Lehrkörpers“ beendet, sondern auch wegen dem angestrebten Biologiestudium. Ein Schulwechsel sei auch deshalb nötig gewesen, weil Ausbildungsfächer wie Physik und Chemie in der Schule-A gefehlt hätten und Biologie nur unzureichend unterrichtet worden sei. Die Tochter habe zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Berufsausbildung an_der_Schule-B, Adresse2, am 09.09.2013 fortgesetzt. Damit sei vollinhaltlich den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 ff FLAG entsprochen worden. Er “erwarte“ vom Gericht “unverzüglich und zeitnah“ eine Darlegung, wie ein Schulwechsel während des Unterrichtsjahres vorzunehmen sei, ohne den Anspruch auf Familienbeihilfe zu verlieren. Weiters ersuche er um Mitteilung, wie Prüfungen und sonstige schultechnische Dinge in der Zeit der Schulferien zu erledigen seien, um ein erkennbares Bemühen um den Ausbildungserfolg zum Ausdruck zu bringen, wenn der gesamte Lehrkörper einschließlich Sekretariat abwesend sei. Die Aussage der Abgabenbehörde und auch des Bundesfinanzgerichtes, wonach für die Tochter im Juni 2013 noch Familienbeihilfe bezogen worden sei, sei nicht richtig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Die Tochter des Beschwerdeführers, D.K., geb. am xy1994, besuchte ab dem Schuljahr 2008/2009 (Beginn 08.09.2008) die Schule-A, Adresse1.

Im Schuljahr 2012/2013 befand sie sich in der 5. Schulstufe (Schülerin der Klasse 5xy).

Am 13.03.2013 meldete sie sich telefonisch krank. Da sie bis 20.03.2013 keine weitere Krankmeldung (mündlich oder schriftlich) der Schule übermittelte, wurde sie mittels eines vom Klassenvorstand Frau Mag. A.M. und dem Direktor der Schule, Mag. E.R., unterfertigten Schreibens vom 20.03.2013 aufgefordert, binnen einer Woche ein schriftliches ärztliches Attest dem Klassenvorstand oder dem Direktor zukommen zu lassen. Gleichzeitig wurde ihr mitgeteilt, dass sie - für den Fall, dass bis 27.03.2013 kein schriftliches ärztliches Attest zu ihrer Krankmeldung vorliegt - automatisch von der Schule-A, Adresse1, abgemeldet wird.

Das geforderte ärztliche Attest legte die Tochter nicht vor.

Mit Schreiben der Schule-A vom 03.04.2013 wurde die Tochter darauf aufmerksam gemacht, dass sie - nachdem sie auf das Schreiben vom 20.03.2013 nicht reagiert hat - mit sofortiger Wirkung von der Schule abgemeldet ist. Die Tochter wurde aufgefordert Schulbücher, Schülerausweis und X-Ticket der Schule umgehend zu retournieren.

Nach dem 03.04.2013 erfolgte seitens der Tochter des Beschwerdeführers ein Schulbesuch an der Schule-A nicht mehr.

Die Reife- und Diplomprüfungen im Schuljahr 2012/2013 fanden an der Schule-A, Adresse1, zu folgenden Zeitpunkten statt:

Schriftliche Prüfungen: 06.05.2013, 07.05.2013, 08.05.2013
Mündliche Prüfungen: 10.06.2013, 11.06.2013

Ab dem Wintersemester 2013/2014 (Beginn 09.09.2013) besuchte die Tochter die_Schule-B, Adresse2, und legte dort am 25.06.2015 die Reifeprüfung ab.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt des vorgelegten Familienbeihilfeaktes sowie die vom Bundesfinanzgericht von der Schule-A eingeholten Auskünfte.

Rechtslage und rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe
a) für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

In § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 sieht der Gesetzgeber einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, vor.

Gemäß § 45 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) ist das Fernbleiben vom Unterricht nur zulässig:
a) bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs. 2 und 3),
b) bei Erlaubnis zum Fernbleiben (Abs. 4),
c) bei Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Unterrichtsgegenständen (§ 11 Abs. 6).

Wenn ein Schüler einer mittleren oder höheren Schule länger als eine Woche dem Unterricht fernbleibt, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Abs. 3) und auch auf schriftliche Aufforderung hin eine Mitteilung binnen einer weiteren Woche nicht eintrifft, so gilt der Schüler gemäß § 45 Abs. 5 SchUG als vom Schulbesuch abgemeldet (§ 33 Abs. 2 lit. c).

Gemäß § 33 Abs. 1 SchUG hört ein Schüler auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§ 27) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluss der Wiederholung weiterhin Schüler.

Zufolge des § 33 Abs. 2 lit. c SchUG hört ein Schüler schon vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt auf, Schüler einer Schule zu sein -  mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5.

§ 2 Schulzeitgesetz 1985 lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):

(1) Das Schuljahr beginnt in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am ersten Montag, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.

(2) Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr (Z 1) und den Hauptferien (Z 2).

1. Das Unterrichtsjahr umfasst

         a) das erste Semester, welches mit dem Schuljahr beginnt und mit dem Anfang der Semesterferien endet;

        b) die Semesterferien in der Dauer einer Woche, welche in den Bundesländern Niederösterreich und Wien am ersten Montag im Februar, in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im Februar und in den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark am dritten Montag im Februar beginnen;

         c) das zweite Semester, welches an dem den Semesterferien folgenden Montag beginnt und mit dem Beginn der Hauptferien endet; für die letzte Stufe von Schulen, in welchen Reife-, Diplom-, Befähigungs- oder Abschlussprüfungen vorgesehen sind, endet das zweite Semester mit dem Tag vor dem Beginn der Klausurprüfung.

2. Die Hauptferien beginnen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien an dem Samstag, der frühestens auf den 28. Juni und spätestens auf den 4. Juli fällt, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg an dem Samstag, der frühestens auf den 5. Juli und spätestens auf den 11. Juli fällt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres.

Im Hinblick auf § 2 Schulzeitgesetz 1985 vermag sich das Bundesfinanzgericht der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung, wonach das Schuljahr nicht die Dauer eines Kalenderjahres (also 12 Monate) umfasst und sich eine Zeitdifferenz ergibt, die Sommerferien genannt wird, nicht anzuschließen.

Nicht anzuschließen vermag sich das Bundesfinanzgericht auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber dieser vom Beschwerdeführer behaupteten Zeitdifferenz insofern Rechnung trägt, dass er die Zeit der Ferien damit umschreibt, dass die Ausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt fortgesetzt werden muss.

Der Beschwerdeführer zielt hier ganz offenkundig auf den § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 ab, auf den er sich auch bei der Geltendmachung des Familienbeihilfenanspruches für seine Tochter stützt.

Die Anspruchsberechtigung von Personen auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich in Schulausbildung befinden und z.B. - wie im vorliegenden Fall - eine höhere Schule besuchen, gründet sich für die Zeit der Hauptferien (Sommerferien) aber nicht - wie der Beschwerdeführer vermeint - auf § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967, sondern auf § 2 Abs. 1 lit. a oder b FLAG 1967.

Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 regelt demgegenüber die Anspruchsberechtigung von Personen auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für den Zeitraum zwischen dem
A b s c h l u s s  der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 erhielt mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, seine nunmehrige Fassung.

In den Erläuternden Bemerkungen RV 981 GP XXIV wird dazu Folgendes ausgeführt:

“Die Familienbeihilfe wird grundsätzlich bis zum Abschluss der Berufsausbildung gewährt. Bisher wurde auch drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung die Familienbeihilfe weitergewährt. Aus Gründen der Budgetkonsolidierung soll diese Leistungsgewährung entfallen.

Demzufolge sind auch redaktionelle Anpassungen erforderlich.

Damit während der Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterführenden Ausbildung familienbeihilfenrechtlich keine Lücke entsteht, ist eine ergänzende Regelung im FLAG 1967 aufzunehmen. Durch diese Regelung soll insbesondere die Zeit zwischen der Matura und dem frühestmöglichen Beginn eines Studiums abgedeckt werden, zumal die Eltern im Regelfall weiterhin unterhaltspflichtig sind […]“

Wie aus den Erläuternden Bemerkungen hervorgeht, schuf der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 eine Rechtsgrundlage, um die Zuerkennung von Familienbeihilfe insbesondere für den Zeitraum zwischen der Matura und dem frühestmöglichen Beginn eines Studiums sicherzustellen.

Ein derartiger Anwendungsfall liegt aber im gegenständlichen Fall nicht vor.

Die Tochter des Beschwerdeführers wurde aufgrund ihrer fernmündlichen Krankmeldung ab 13.03.2013 mit Schreiben der Schule-A vom 20.03.2013 aufgefordert, binnen einer Woche ein schriftliches ärztliches Attest vorzulegen. Wann dieses Schreiben der Tochter zugestellt wurde, lässt sich dem vorliegenden Aktinhalt nicht entnehmen. Wie die Schule über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes am 14.03.2017 mitteilte, liegt ein Nachweis über die Zustellung nicht mehr vor. Das Schreiben sei jedenfalls umgehend der Tochter im Postwege zugeleitet worden. Im Hinblick auf diese Auskunft geht das Bundesfinanzgericht in Ermangelung vorliegender gegenteiliger Anhaltspunkte davon aus, dass das Schreiben zeitnah zugestellt wurde und somit in dem Zeitpunkt, in dem die Schule-A das Schreiben vom 03.04.2013 an die Tochter gerichtet hat, die Tochter kraft Gesetzes (§ 33 Abs. 2 lit. c iVm § 45 Abs. 5 SchUG) bereits aufgehört hatte, Schülerin dieser Schule zu sein. Da sich der Zeitpunkt, ab dem die Tochter gesetzlich als vom Schulbesuch als abgemeldet gilt, nicht mehr exakt festmachen lässt, zieht das Bundesfinanzgericht bei seinen weiteren Ausführungen als diesbezügliches Datum den 03.04.2013 heran. Nach dem 03.04.2013 fand jedenfalls auch faktisch kein Schulbesuch der Tochter an der Schule-A mehr statt.

Im vorliegenden Fall hat die Tochter des Beschwerdeführers ab dem Schuljahr 2008/2009 (Beginn 08.09.2008) die Schule-A, Adresse1, besucht. Mit 03.04.2013 hatte sie jedenfalls bereits aufgehört, Schülerin dieser Schule zu sein und besuchte auch faktisch nach diesem Zeitpunkt diese Schule nicht mehr. Das Schuljahr 2012/2013 dauerte für die 5. Schulstufe (Klasse 5xy) der Schule-A gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c) Schulzeitgesetz 1985 bis 05.05.2013 (Beginn der Reife- und Diplomprüfungen war am 06.05.2013).

Am 09.09.2013 begann die Tochter mit dem Besuch der_Schule-B, Adresse2. Diese Schule besuchte sie ab dem Wintersemester 2013/2014 und legte dort am 25.06.2015 die Reifeprüfung ab. Damit beendete sie ihre Schulausbildung.

Das bedeutet, dass die Tochter jedenfalls von 04.04.2013 bis einschließlich 08.09.2013 keine Schule besuchte. In diesem Zeitraum war sie weder Schülerin der Schule-A, Adresse1 (ihr Schulbesuch war dort jedenfalls mit 03.04.2013 bereits beendet), noch war sie Schülerin der_Schule-B, Adresse2 (mit dem Besuch dieser Schule begann sie erst am 09.09.2013). In diesem Zeitraum stand sie nicht in Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967.

Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 , VwGH 27.08.2008, 2006/15/0080 , VwGH 20.02.2008, 2006/15/0076 u.a.).

Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen (vgl. VwGH 20.06.2000, 98/15/0001 , VwGH 20.11.1996, 94/15/0130 ).

Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die erfolgreiche Absicht tatsächlich gelingt (vgl. VwGH 26.05.2011, 2011/16/0077 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ).

Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 , VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157 ).

Im Beschwerdefall hat die Tochter des Beschwerdeführers in der Zeit von jedenfalls 04.04.2013 bis einschließlich 08.09.2013 (Beginn des Wintersemesters 2013/2014 an_der_Schule-B, Adresse2, war der 09.09.2013) keine Schule besucht, geschweige denn Prüfungen abgelegt. Ein ernstliches, zielstrebiges und nach außen erkennbares Bemühen um einen Ausbildungserfolg ist in dieser Zeit nicht erkennbar. Im Lichte der angeführten Rechtsprechung kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Tochter in dieser Zeit in Berufsausbildung befand.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 28.03.2017 ist Folgendes festzuhalten:

Ob für die Beendigung des Schulbesuches der Tochter an der Schule-A abgesehen vom Umstand, dass die Tochter gemäß § 33 Abs. 2 lit. c SchUG aufgehört hat, Schülerin der Schule zu sein, allfällig noch andere Gründe maßgebend waren, wie die vom Beschwerdeführer behauptete “Nichteinhaltung mündlicher und schriftlicher Vereinbarungen der Schule, Teile des Lehrkörpers“ sowie weiters das angestrebte Biologiestudium der Tochter (Fehlen der Unterrichtsfächer Physik und Chemie und unzureichender Unterricht im Unterrichtsfach Biologie in der Schule-A) ist ohne Belang.

Ein Schulwechsel ist - soferne die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen - auch während des Unterrichtsjahres möglich und dies ohne den Anspruch auf Familienbeihilfe zu verlieren. Derartige Fallkonstellationen zu erörtern, in denen dies zutreffend ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Inhalt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Beurteilung eines konkreten Falles.

Zum Vorbringen, wonach es nicht möglich ist, während der Hauptferien Prüfungen abzulegen, gilt es darauf hinzuweisen, dass die Tochter ab 04.04.2013 die Schule-A nicht mehr besucht und keine Prüfungen mehr abgelegt hat, das zweite Semester des Schuljahres 2012/2013 für die 5. Schulstufe (Klasse 5xy) der genannten Schule hingegen bis 05.05.2013 gedauert hat mit daran anschließender Reifeprüfung (schriftliche Prüfungen 06.05. bis 08.05.2013 und mündliche Prüfungen 10.06. und 11.06.2013).

Dass die Abgabenbehörde und auch das Bundesfinanzgericht die Aussage getätigt hätten, für die Tochter sei im Monat Juni 2013 noch Familienbeihilfe bezogen worden, ist unzutreffend und nicht nachvollziehbar.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wenn die Abgabenbehörde mit dem angefochtenen Bescheid die Zuerkennung von Familienbeihilfe für die in Rede stehenden Monate verneint hat, so ist dies ohnedies erst ab dem Monat Juni 2013 erfolgt.

Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienbeihilfe für die Tochter D. besteht jedenfalls für den Zeitraum Juni 2013 bis einschließlich August 2013 nicht, sodass für diese Monate zu Recht Familienbeihilfe nicht gewährt wurde.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Soweit Rechtsfragen zu beurteilen waren, folgt das Gericht in seiner Entscheidung einer existierenden, einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geäußerten Zweifel an der Zuständigkeit wird auf die geltende Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichtes verwiesen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 12. Juni 2017