Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2017, RV/3100243/2015

Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache VN NN, Str. 18, PlZl B, über die Beschwerde vom 1.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes C betreffend Einkommensteuer 2013 mit Ausfertigungsdatum 28.5.2014

 

zu Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) reichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 ein und wurde mit Bescheid vom 28.5.2014 zur Einkommensteuer 2013 veranlagt.

2. In der dagegen erhobenen Beschwerde nahm der Bf. den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück und brachte vor, dass keine Pflichtveranlagung vorzunehmen sei, da sein steuerpflichtiges Einkommen unter € 12.000 liege.

3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2014 wurde die Beschwerde abgewiesen und begründend ausgeführt, dass der Bf. im Veranlagungszeitraum neben Bezügen aus Österreich auch andere den Gesamtbetrag von € 730 übersteigende Einkünfte (Bergbahnen D AG) erzielt habe, womit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 gegeben seien.

4. Mit Schreiben vom 15.9.2014 stellte der Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde und Entscheidung durch das Verwaltungsgericht.

5. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht am 18.3.2015 zur Entscheidung vorgelegt.

II. Sachverhalt

In Streit steht, ob im Jahr 2013 der Tatbestand einer Pflichtveranlagung vorliegt.

1. Der Bf. bezog im Kalenderjahr 2013 folgende Einkünfte:
- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der E GmbH im Betrag von € 2.633,83 (KZ 245),
- Arbeitslosengeld und Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice Österreich von insgesamt € 6.587,52 und Krankengeld während der Arbeitslosigkeit von der Tiroler Gebietskrankenkasse von € 255,50 sowie
- nichtselbständige Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis bei der Bergbahnen D AG, Schweiz, im Betrag von € 10.321,21 (ohne inländischen Steuerabzug).

III. Rechtslage

1. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt.

2. Liegen gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 EStG 1988 dritter Satz ist anzuwenden.

IV. Erwägungen

Werden lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen erfolgt gemäß § 39 Abs. 1 S 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen (vgl. Jakom/Baldauf, EStG, 2013, § 41 Rz 1).
Ein Antrag auf Veranlagung kann - sofern nicht eine Pflichtveranlagung zu erfolgen hat - auch noch im Beschwerdeverfahren zurückgezogen werden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, VwGH 23.09.2010, 2007/15/0206).
Im vorliegenden Beschwerdefall liegen die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 vor. Der Bf. hat neben seinen lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auch Einkünfte aus einem nichtselbständigen Arbeitsverhältnis in der Schweiz bezogen, die unbestrittenermaßen den Betrag von € 730 bei weitem übersteigen. Eine Pflichtveranlagung hat aber auch dann zu erfolgen, wenn eine Hochrechnung des Arbeitslosengeldes vorzunehmen ist, selbst wenn das steuerpflichtige Einkommen unter € 12.000 liegt (vgl. Jakom/Baldauf, EStG, 2013, § 41 Rz 10).

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

V. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Tatbestände der Pflichtveranlagung ergeben sich aus § 41 Abs. 1 EStG. Diese Rechtsfrage ist durch die ständige Rechtsprechung des VwGH geklärt (Punkt IV.).

 

 

Innsbruck, am 16. Mai 2017