Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2017, RV/6300017/2010

Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit a FinStrG; Wissentlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Finanzstrafsache gegen Mag. XY, W-Stadt, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.April 2010  gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom  23.März 2010, Strafnummer 2009/XXX, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde von Mag. XY vom 17.April 2010   gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten als Finanzstrafbehörde vom 23.März 2010 wird Folge gegeben.

Das angefochtene Erkenntnis wird ersatzlos aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 136 FinStrG eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 23.März 2010 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer Mag. XY der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000.—verhängt. Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gem. § 20 FinStrG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit zwölf Tagen bemessen. Darüber hinaus wurden die Kosten des Strafverfahrens mit € 300.—festgesetzt. Das Finanzamt nahm es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer (Bf.) vorsätzlich durch die verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 03-06 und 09/2008 in Höhe von € 10.857,92 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der genannten Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe damit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt auf die Ergebnisse der im Mai 2009 bei der vom Bf. als Geschäftsführer vertretenen Z-GmbH durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung. Dabei sei festgestellt worden, dass für die im Spruch genannten Zeiträume Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet, und zwar erst kurz nach Ankündigung der Prüfung eingebracht wurden. Die elektronische Meldung der Voranmeldungen kurz vor Prüfungsbeginn sei grundsätzlich als Selbstanzeige zu werten, doch könne dieser Selbstanzeige mangels rechtzeitiger Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zukommen.

Der Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit a FinStrG sei verwirklicht, wenn wider besseren Wissens unrichtige Voranmeldungen abgegeben werden, wenn Vorauszahlungen zu niedrig entrichtet werden, aber auch, wenn überhaupt keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben werden.

Zur subjektiven Tatseite sei festzuhalten, dass der Bf. als langjähriger Unternehmer von seinen steuerlichen Verpflichtungen zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und der Entrichtung von USt-Vorauszahlungen gewusst habe. Dieses Wissen sei zudem durch die Erstattung einer Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn zu erschließen. Es sei dokumentiert, dass er Sinn, Systematik und Vorschriften des Umsatzsteuerrechtes kannte und um seine Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde Bescheid wusste, sodass die Verwirklichung vorsätzlicher, auf eine Abgabenverkürzung gerichteter Handlungsweise nachgewiesen sei, indem Vorauszahlungen wider besseren Wissens nicht geleistet und die geschuldeten Beträge dem Finanzamt nicht bekannt gegeben wurden. Damit sei nachgewiesen, dass der Bf. wissentlich handelte, wobei sich diese Wissentlichkeit nur auf das Bewirken der Verkürzung richten müsse.

Als mildernd wertete die Finanzstrafbehörde die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, als erschwerend wurde hingegen kein Umstand berücksichtigt.
Unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sei die ausgesprochene Geldstrafe von € 3.000.—angemessen.

Gegen dieses am 26.März 2010 zugestellte Erkenntnis richtet sich die direkt beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Salzburg, eingebrachte Beschwerde vom 17.April 2010. Darin wird ausgeführt, dass für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen in den angegebenen Zeiträumen die Steuerberatungskanzlei Hoffmann & Kammerstetter als damaliger steuerlicher Vertreter zuständig gewesen sei. Auf dem Finanzamtskonto seien in diesem Zeitraum Zahlungen in beträchtlicher Höhe durchgeführt worden; dazu werde auf die im Verfahren vorgelegte Zahlungsaufstellung verwiesen. Es sei keine Umsatzsteuerverkürzung vorgenommen worden, sondern wurden Zahlungen mangels spezifischer Widmung nicht dem Umsatzsteuerkonto zugerechnet. Dies sei ein irrtümliches Versehen aber keine vorsätzliche oder wissentliche Handlung mit dem Ziel die Umsatzsteuerzahlungen zu verkürzen gewesen. Die beigelegten Aufstellungen würden de facto beweisen, dass es zu keiner Umsatzsteuerkürzung gekommen sei.

Es werde daher beantragt der Beschwerde stattzugeben.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 33 Abs. 3 leg. cit. ist die Abgabenverkürzung bei Abgaben, die selbst zu berechnen sind, bewirkt, wenn diese ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Im vorliegenden Fall wurde im Zuge der im Mai 2009 bei der vom Bf. als Geschäftsführer geleiteten Gesellschaft durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung festgestellt, dass für die Zeiträume 03 – 06 und 09/2008 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Kurz vor Prüfungsbeginn wurden die fehlenden USt-Voranmeldungen im Wege einer Selbstanzeige vom Pflichtigen vorgelegt. Dieser Selbstanzeige kommt mangels rechtzeitiger Entrichtung der betreffenden Abgabenbeträge keine strafbefreiende Wirkung zu. Insoweit ist den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Finanzamtes zu folgen.

Auf der subjektiven Tatseite (dem Verschulden) verlangt die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG Wissentlichkeit, d.h. direkten Vorsatz. Bei dieser Vorsatzform weiß der Täter, dass ein verpönter Erfolg sicher mit seiner Handlung verbunden ist. Der Täter sieht also den Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges als gewiss voraus. Das Vorliegen der Wissentlichkeit ist im Zusammenhang mit der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a dann zu bejahen, wenn nach Lage des Falles anzunehmen ist, dass der Täter die Abgabenverkürzung dem Grunde nach für gewiss hält. Zur Verwirklichung des in Rede stehenden Finanzvergehens reicht es also nicht aus, dass der Täter die Herbeiführung des tatbildmäßigen Erfolges bloß ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet.

 

Nach Auffassung des Bundefinanzgerichtes kann auf Grund des Vorbringens des Bf. die Annahme der Wissentlichkeit mit der im Strafrecht für einen Schuldspruch erforderlichen Sicherheit nicht aufrechterhalten werden.

Der Bf. hat bereits in seiner Stellungnahme vom 3.Dezember 2009 vorgebracht, dass laufend als Umsatzsteuervorauszahlungen gedachte Überweisungen an das Finanzamt erfolgt seien, auf den Einzahlungsbelegen aber keine Widmung enthalten war. Nach der vorgelegten Aufstellung  ergeben sich zwischen 14.5.2008 und 19.11.2008 neun Überweisungen mit einer Gesamtsumme von € 26.017,20; davon entfallen € 12.744,80 an Umsatzsteuer für 03-06 und 09/2008, der Rest von rund € 13.200.—stellt eine Zahlung auf Saldo dar. Die Einsichtnahme auf das Abgabenkonto bestätigt dieses Parteienvorbringen.

Auch in der mündlichen Verhandlung am 24.2.2010 hat der Beschuldigte ausdrücklich vorgebracht, im Jahr 2008 laufend Einzahlungen getätigt zu haben, dabei aber auf entsprechende Verrechnungsweisungen vergessen zu haben. Sämtliche Einzahlungen seien daher auf den bestehenden Rückstand angerechnet worden.

Aus der Gegenüberstellung von Überweisungen und festgesetzten Umsatzsteuern zeigt sich, dass die Vorauszahlung vom 14.5.2008 und die Umsatzsteuerzahlung vom 22.11.2008 genau mit den gebuchten USt-Voranmeldungen übereinstimmten. Die entrichteten Beträge von € 2.200.—bzw. € 2.272,40 decken sich genau mit den später bescheidmäßig festgesetzten Abgabebeträgen, was darauf schließen lässt, dass tatsächlich Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet werden sollten. Bei den anderen Zahlungen handelt es zum Teil und runde Beträge, aber auch um eine weitere Entrichtung von € 2.272,40. In Summe stehen den für die Zeiträume 03-06/2008 und 09/2008 festgesetzten € 11.272,40 geleistete Zahlungen von € 12.744,80 gegenüber. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe irrtümlich auf die Widmung als Umsatzsteuerzahlung bzw. auf die Erteilung der Verrechnungsweisung vergessen, kann durch die Aktenlage nicht widerlegt werden. Im Ergebnis hat die irrtümlich nicht zeitgerechte Zuordnung der einzelnen Beträge zu keiner Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen geführt.

Es ist daher nicht erwiesen, dass der Bf. durch sein Verhalten wissentlich eine vorsätzliche Abgabenverkürzung begangen hat.

Das angefochtene Erkenntnis war demzufolge ersatzlos aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Salzburg-Aigen, am 24. April 2017