Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2017, RV/7501032/2015

Parkometer: Strafhöhe bekämpft - Herabsetzung der Strafe auf Grund ungünstiger Einkommensverhältnisse.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, *****, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14.07.2015, MA 67-PA-910748/5/0, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2017, zu Recht erkannt:

 

I. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben,  als die verhängte Geldstrafe von 298,- Euro auf 200,- Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden auf 40 Stunden herabgesetzt sowie der  Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde mit 20,- Euro bemessen wird.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Der Beschwerdeführer hat keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 11. März 2015 aufgefordert bekanntzugeben, wem er das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *****, das am 22. Dezember 2014 um 20:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Pestalozzigasse 1, gestanden sei, überlassen gehabt habe. Mit Strafverfügung vom 23. April 2015 wurde über den Beschwerdeführer mangels Bekanntgabe einer Person gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 298,- Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 60 Stunden verhängt. Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafhöhe, da von einem erhöhten Unrechtsgehalt der Tat nicht gesprochen werden könne, zumal der Lenkererhebung nicht einmal eine Anonymverfügung voran gegangen sei.

Mit Straferkenntnis vom 14. Juli 2015 wurde dem Einspruch keine Folge gegeben, die verhängte Strafe bestätigt und dem Beschwerdeführer ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv 29,80 Euro auferlegt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger sonstiger Sorgepflichten sei die ausgesprochene Strafe nicht überhöht; bei der Strafbemessung sei kein Umstand als mildernd, als erschwerend jedoch "mehrere einschlägige verwaltungsrechtliche Vormerkungen" zu werten gewesen.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die im Straferkenntnis ausgesprochene Strafhöhe und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Am 5. Mai 2017 fand vor dem Bundesfinanzgericht in Anwesenheit des beschuldigten Beschwerdeführers und in Abwesenheit (eines Vertreters) der belangten Behörde eine mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer zu seiner Person sowie zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen befragt wurde.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer ist Zulassungsbesitzer des eingangs erwähnten Kraftfahrzeugs und betreibt u.a. einen Kfz-Verleih.

Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 11. März 2015 aufgefordert, eine Lenkerauskunft zu erteilen. Da er dieser Aufforderung nicht entsprochen hat, wurde gegen ihn mit Straferkenntnis vom 14. Juli 2015 eine Geldstrafe iHv 298,- Euro (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv 29,80 Euro auferlegt.

Der Beschwerdeführer weist im Zeitraum von August 2011 bis September 2014 insgesamt 28 rechtskräftige einschlägige  Vorstrafen auf.

Der Beschwerdeführer verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen iHv ca. 1.000,- Euro; im Jahr 2015 hatte er ein Jahreseinkommen iHv 2.847,81 Euro und ist gegenüber einer zehnjährigen Tochter sorgepflichtig.

2. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt sowie aus der mündlichen Verhandlung und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten.

Die Feststellungen zur Person und zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers beruhen auf dessen glaubhaften Aussagen in der mündlichen Verhandlung sowie auf der Einsicht in den im Rahmen der mündlichen Verhandlung (elektronisch) vorgelegten Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 2015.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

Vorausgeschickt wird, dass - wie bereits im Straferkenntnis - nur über das Strafausmaß zu entscheiden ist, da sich der Einspruch des Beschwerdeführer gegen die Strafverfügung lediglich gegen die Höhe der verhängten Strafe richtete und die Strafverfügung hinsichtlich des Schuldausspruches unangefochten geblieben ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien 33/2007, idF LGBl. für Wien 10/2013, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. 159/1960, idF BGBl. I 99/2015, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat. Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 leg.cit. als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,- Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46 leg.cit.) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Im Beschwerdefall ist bei der Strafbemessung gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der zeitnahen und inhaltlich richtigen Auskunftserteilung besteht, wem ein Kraftfahrzeug überlassen wurde, um einen allfälligen Strafanspruch gegenüber dem Lenker durchsetzen zu können. Auf Grund des Umstandes, dass über den Beschwerdeführer bereits 28 einschlägige Vorstrafen verhängt wurden und die bisherige Bestrafung bis zum hier gegenständlichen Tatzeitpunkt offenbar nicht geeignet gewesen ist, ihn von der Begehung weiterer einschlägiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten, erscheint die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe grundsätzlich tat- und schuldangemessen.

In der am 5. Mai 2017 vor dem Bundesfinanzgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung gab der Beschwerdeführer jedoch glaubhaft an, über ein monatliches Nettoeinkommen iHv 1.000,- Euro zu verfügen. Zudem legte er dem Gericht seinen Einkommensteuerbescheid 2015 zur Einsicht vor, aus dem sich ein Jahreseinkommen 2015 iHv 2.847,81 Euro ergab. Auch wenn die belangte Behörde  davon ausging, dass die ausgesprochene Strafe "[a]uch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten" nicht überhöht sei, sind die äußerst angespannten Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers unter der Berücksichtigung, dass den Beschwerdeführer auch Sorgepflichten für seine zehnjährige Tochter treffen, bei der Bemessung der Strafhöhe zu beachten und die verhängte Geldstrafe (samt der Ersatzfreiheitsstrafe) von 298,- Euro auf 200,- Euro (bzw. von 60 Stunden auf 40 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) herabzusetzen. Die reduzierte Geldstrafe erscheint ausreichend, um den Beschwerdeführer vor der Begehung weiterer gleichartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten und auch generalpräventiven Überlegungen Genüge zu tun.

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG betragen die Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch 10 Euro. Der Betrag war daher von 29,80 Euro auf 20,00 Euro anzupassen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Kostenentscheidung)

Da der Beschwerde teilweise Folge gegeben wird, sind dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

3.3. Zu Spruchpunkt III. (Unzulässigkeit der Revision)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eine Revision durch den Beschwerdeführer wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig.

 

 

Wien, am 9. Mai 2017