Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.06.2017, RV/7500402/2017

Parkometerabgabe; Zurücknahme der Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung; Einstellung des Verfahrens gemäß § 31 VwGVG iVm § 50 VwGVG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., vom 14. April 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 65, vom 30. März 2016, MA 67-PA-539309/7/6, betreffend einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, beschlossen:

I.    Das Verfahren wird gemäß § 31 VwGVG iVm § 50 VwGVG eingestellt.
II.   Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten
nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes
nicht zulässig.
III.   Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision 
an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte 
Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin hat mit E-Mail vom 30. Mai 2017 gegenüber dem Bundesfinanzgericht rechtswirksam erklärt, dass sie die Bescheidbeschwerde vom 14. April 2017 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. März 2017 zurückzieht.

Das Rechtsmittelverfahren war somit mit Beschluss einzustellen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da mit der Zurückziehung der Beschwerde im konkreten Fall keine Rechtsfrage vorliegt, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 12. Juni 2017