Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.05.2017, RV/7500341/2017

Hinterziehung der Parkometerabgabe infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheins

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, wegen der Verwaltungsübertretung der Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. April 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung vom 15. März 2017, MA 67-PA-GZ, folgendes Erkenntnis gefällt:

I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.

II) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 36,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

III) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

V) Gegen dieses Erkenntnis  ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-GZ, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer Bf (in der Folge kurz Bf genannt) der Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt. Er habe am 13.12.2016 um 18:26 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Nobilegasse 9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. Nr Spuren entfernter Entwertungen aufgewiesen habe.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde über den Bf deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 180,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 36 Stunden verhängt.

Gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) werde dem Bf ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 18,00 auferlegt.

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 198,00.

Begründend führte die Strafbehörde aus:

"Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattet wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 13.12.2016 um 18:26 Uhr in Wien 15, Nobilegasse 9, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Notiert wurde, dass der hinterlegte Parkschein mit Nummer Nr neben den Entwertungen 13. Dezember 2016, 18:00 Uhr, auch Spuren entfernter Entwertungen, und zwar Tag 2, 7, Stunde 11, 13, aufwies. Fahrzeug und hinterlegter Parkschein wurden auch fotografisch festgehalten. 

In Ihrem Einspruch baten Sie um Übermittlung der Beweise. 

Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung wurden Ihnen die Beleglesedaten samt Beweisfotos zur Kenntnis gebracht, gleichzeitig wurde Ihnen die Gelegenheit geboten, den in Rede stehenden Parkschein im Original vorzulegen. 

Darauf gaben Sie an, dass auf den Bildern keinerlei Spuren von entfernten Entwertungen erkennbar seien. Weiters beschwerten Sie sich über den jeweiligen Vertragsbediensteten, welcher sein Amt missbraucht hätte. 

Beweis wurde neben der Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos, die Zulassungsdaten sowie Ihren Einspruch und Ihre Rechtfertigung erhoben. 

Bei der Beweiswürdigung waren folgende Überlegungen maßgebend:

Die Anzeige ist ein taugliches Beweismittel und wurde gegenständlich von einem geschulten Organ der Landespolizeidirektion Wien - Parkraumüberwachungsgruppe erstattet. 

Das meldungslegende Organ hat ihre Wahrnehmungen in der Anzeige festgehalten und durch die angefertigten Fotos Beweis darüber geführt, dass das betreffende Fahrzeug an der genannten Örtlichkeit abgestellt gewesen und der Parkschein mit der Nummer Nr im Fahrzeug hinterlegt gewesen ist. 

Durch die Nichtvorlage des Parkscheines haben Sie damit der Behörde die Möglichkeit genommen, sich von der Glaubwürdigkeit Ihrer Rechtfertigung zu überzeugen und es damit auch nicht erlaubt, den Parkschein einer Untersuchung durch das Landeskriminalamt zu unterziehen. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung der Behörde.

Was die vom meldungslegenden Organ festgestellten Manipulationsspuren anlangt, gibt es für die erkennende Behörde keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Organs, welche bereits in der Anzeige festgehalten wurden, nicht zu folgen, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und sich darüber hinaus aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dieses Sie durch dessen Angaben hätte wahrheitswidrig belasten wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt das Organ auf Grund des von diesem abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würde (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172). 

Die bloße Erklärung, dass Sie Verwaltungsübertretung nicht begangen haben, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr wäre es Ihre Aufgabe gewesen, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegenzusetzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, aufgrund der bloßen Behauptung weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. VwGH 21.7.1990, 89/02/0188 und VwGH 18.9.1985, 85/03/0074). 

Aus den dargelegten Gründen war daher den Anzeigeangaben zu folgen. Von der Einvernahme des Meldungslegers wurde abgesehen, da keine weitere Klärung des Sachverhaltes zu erwarten war. Ihre Verteidigung war als Schutzbehauptung zu werten.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: 

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. 

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. 

Nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung ist (u. a.) der Lenker zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Jeder Lenker der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.  

Sie haben das Fahrzeug - wie in der Anzeige festgestellt - in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt, ohne die vorgeschriebene Parkgebühr entrichtet zu haben. 

Die richtige Entwertung des Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

Angesichts der Aktenlage ist es letztlich unerheblich, ob der beanstandete Parkschein nicht mehr vorhanden ist oder bewusst (weil dieser Sie belasten würde) nicht vorgelegt wurde. 

Auf Grund des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes steht fest, dass Sie im vorliegenden Fall durch Vortäuschung der Entrichtung der Parkometerabgabe durch Hinterlegung des genannten und mit Resten anderer (früherer) Entwertungen versehenen Parkscheines mit der Nummer Nr die Parkgebühr hinterzogen haben. 

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal die Manipulation von Parkscheinen nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss. 

Es sind daher sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen: 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen. 

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. 

Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46 VStG 1991) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Da Sie keine Angaben hierzu gemacht haben, war bei der Bemessung der Strafe von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Hinweise auf Sorgepflichten bestehen nicht. 

Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung. Aufgrund der Aktenlage ist hier eine schwerwiegende Beeinträchtigung der durch die verletzte Norm geschützten Schutzinteressen gegeben. 

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind. 

In Anbetracht der oben dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatzes erscheint die nun verhängte Geldstrafe durchaus als angemessen und keineswegs zu hoch sowie auch aus Präventivsicht erforderlich, zumal Sie dadurch wirksam von Wiederholungen abgehalten werden sollen.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG."

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf vom 5. April 2017, die der Bf wörtlich ausführt:

"I ch finde die Aussage ich solle mich rechtfertigen ist einfach nur Schwach. Sie unterstellen mir, dass ich lüge, jedoch sagen Beweisfotos ganz was anderes. Das Organ‚ was sowas unterstellt hält sich nicht an die Wahrheit. Auf den Fotos ist nichts, aber gar nichts zu erkennen was Sie und das Organ mir unterstellen. Der Grund warum ich den Parkschein nicht vorweisen kann ist, dass ich vor ca. 2 Monaten einen Verkehrsunfall hatte und auch seit dem weder ein Auto noch die Sachen aus den Auto habe. Sie können die Infos auch von der Polizei einholen. Bei dem ganzen hin und her hab ich den Parkschein verlegt. Sobald ich es jedoch finde werde ich diesen Organ wegen Amtsmissbrauch mit beweisen Anzeigen. 

Ich halte aber dennoch an meiner Beschwerde gegen den Organ fest. Er oder Sie hat Amtsmissbrauch begannen und die Fotos beweisen es! Eins der Fotos ist sogar so unscharf, dass man nicht einmal etwas erkennen kann. Vielleicht hat Er oder Sie etwas getrunken???

Zusammen fassend will ich festhalten, dass 

a: die Strafe nicht rechtens ist 

b: dass das Organ einen Amtmissbrauch begannen hat!"

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Zur objektiven Tatseite ist festzustellen:

Aufgrund des Berichtes des Kontrollorgans steht fest, dass  am 13.12.2016 das, auf den Bf. zugelassene, mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz um 18:26 Uhr, abgestellt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Nobilegasse 9, vorgefunden worden ist.  Auf dessen Windschutzscheibe befand sich der Parkschein Nr.582748CTR  Anhand von hellen Restkreuzen wurden die weiteren Eintragungen, die sich nicht auf den Entdeckungszeitpunkt bezogen haben, erkannt, nämlich in den Rubriken Tag 2,7, Stunde 11,13.

Unbestritten ist, dass diese Fahrzeugabstellung vom Bf. vorgenommen worden ist.

Der in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde enthaltenen, o.a. Rechtfertigung des Bf. ist entgegenzuhalten:

Im vorliegenden Fall sind die vorgeworfenen Manipulationen auf den, im Akt erliegenden, vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten, Fotos des betreffenden Parkscheines sehr schwer erkennbar. Jedoch kann daraus nicht von vorn herein geschlossen werden, dass die Feststellungen des Parkraumüberwachungsorganes unrichtig sind, zumal nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass es technisch kaum möglich ist, durch die Windschutzscheibe ein Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass Restspuren von entfernten Kreuzen klar und eindeutig ersichtlich sind.

Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert (schwarzer Stift, entf Tag 2,7 std 11,13  erk.weiße Restkreuze) beschreiben hat.

Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht - wie schon die belangte Behörde hingewiesen hat - kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).Auch erscheint die Verfahrenseinlassung des Bf, das Parkraumüberwachungsorgan habe Amtsmissbrauch begangen, nicht lebensnah und daher zweckgerichtet. Dies deshalb, weil kein Anhaltspunkt dafür aktenkundig ist, dass der Meldungsleger den Bf durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen.

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung der Behörde.

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es jedoch, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 17.9.1968, 398/64).

Der Bf ist der Aufforderung der Behörde zur Vorlage des Originalparkscheines Nr. 582748CTR, zum Beweis seines Vorbringens, nicht nachgekommen. Abgesehen davon, dass der Bf somit der belangten Behörde die Möglichkeit genommen hat, sich von der Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu überzeugen bzw. den Parkschein einer Untersuchung des Landeskriminalamtes zu unterziehen, hat er auch der Empfehlung auf der Rückseite des Parkscheines, diesen mindestens ein Jahr aufzubewahren, keine Folge geleistet. Der Bf hat mit der gegenständlichen Beschwerde die Feststellung des Parkraumüberwachungsorganes, dass die Manipulationen am Parkschein durch erkennbare Restkreuze erkennbar waren, nicht durch konkret überprüfbare Behauptungen bzw. durch Vorlage des fraglichen Parkscheines begegnet.

Erst im Verfahren vor dem BFG bringt der Bf.im Wesentlichen vor, den streitverfangenen Parkschein derzeit nicht vorlegen zu können, weil dieser sich  in seinem PKW befindet, zu welchen er, aufgrund eines Unfalls vor ca. zwei Monaten, keinen Zugang habe.

Es ist für das erkennende Gericht nicht nachvollziehbar, warum ein Beschuldigter in der Lage des Bf., nicht schon im verwaltungsbehördlichen Verfahren , nämlich bei Einbringung des Einspruches gegen die Strafverfügung (hier 11.02.2017), gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend macht, dass er zu dem einzigen Beweismittel , dass seine Unschuld beweisen kann, derzeit keinen Zugang hat, und diesen Umstand der Behörde so gut wie nur möglich nachweist.

Es wird daher vom erkennenden Gericht als wesentlich wahrscheinlicher angesehen, dass es sich bei dieser, im Gerichtsverfahren aufgestellten, unsubstantiierten Behauptung um eine Schutzbehauptung zur Hintanhaltung der Parkometerstrafe gehandelt hat.

Daher folgt das Gericht der schlüssigen und in sich widerspruchsfreien Beweiswürdigung im angefochtenen Straferkenntnis.

Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen

Die Abgabenhinterziehung durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines weist schon allein aus der Tat an sich auf eine vorsätzliche Handlungsweise hin, da jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Person, der einen bereits entwerteten Parkschein – nach Entfernung bereits vorgenommener Eintragungen – nochmals verwendet, sich der Tragweite seiner Handlungen wohl bewusst sein muss.

Die Ausführungen des Bf. sind nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer vorsätzlichen Hinterziehung von Parkometerabgabe auszugehen ist.

 Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dazu kommt, dass der Bf eine bewusste Manipulation an den Parkscheinen und damit nicht lediglich eine Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.

Es sind daher weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung gering.

Nach der Aktenlage kommt dem Bf der Milderungsgrund der Unbescholtenheit bzw. das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe sowie den für die gegenständliche Verwaltungsübertretung vorgesehenen Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe, welche den Strafrahmen zu 49,31% ausschöpft, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Zu seinen derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Bf keine Angaben gemacht, weshalb die belangte Behörde zurecht von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen ist.

Kein Beschwerdevorbringen wurde zu der gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden erstattet und auch nach der Aktenlage ergeben sich für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken gegen deren Höhe. Diese entspricht dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung des Milderungsgrundes der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bf.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs.2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Strafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 36,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 180,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 18,00) - Gesamtsumme daher € 234,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-GZ).

Vollstreckung:

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrates der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 17. Mai 2017