Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.06.2017, RV/6100011/2015

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung; fehlende Bescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C RA, in D, vom 27. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. September 2014, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
 

Der angefochtene Bescheid vom 30. September 2014 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2014 werden gem. § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. September 2014 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. E GmbH (kurz GmbH) im Ausmaß von
€ 164.188.50 (bestehend überwiegend aus Selbstbemessungsabgaben, U, L und L-abhängige Abgaben; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid). Eine Fälligkeit dieser Abgaben wurde nicht angegeben.

Auf die zugrunde liegenden Bestimmungen der §§ 9 u. 80 BAO wurde verwiesen, ebenso darauf, dass die Abgaben bei der GmbH uneinbringlich sind.
Der Aufforderung des Finanzamtes vom 17.2. 2014 (zur Haftung Stellung zu nehmen) und vom 9.7. 2014 jeweils im Sinne der Beweislastumkehr nachzuweisen, dass den Bf an der Nichtentrichtung der Abgaben kein Verschulden trifft und das Finanzamt bei Verwendung der Mittel nicht schlechter als andere Gläubiger behandelt wurde, sei der Bf (erg. mit Antwortschreiben vom 29.4. 2014) nicht nachgekommen.
Ebenso wurde auf die Quotenzahlung (Konkursquote), welche bei den einzelnen Abgaben abgezogen wurde, hingewiesen.

Hingewiesen wurde auch darauf, dass die der Haftung zugrunde liegenden Bescheide beigelegt worden seien. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf durch seinen damals ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Unschuld des Bf aus den Buchhaltungsunterlagen und Konkursakten ergeben würde, welche dem Bf nicht zur Verfügung stünden. Die Buchhaltungsunterlagen wären daher, wie schon vorher beantragt, beim Masseverwalter durch das Finanzamt anzufordern gewesen.
Zur vom Finanzamt hingewiesenen Beweisvorsorgepflicht wurde ausgeführt, dass diese zwar getroffen wurde, die Ausdrucke jedoch auf nicht geklärte Weise im Zuge des Konkurses mit der Verbringung der Unterlagen durch den Masseverwalter verschwunden seien.
Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Beschwerde wird verwiesen.

Nach Abweisung dieser Beschwerde durch das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung (richtig Beschwerdevorentscheidung) vom 13.11. 2014 wurde mit 15.12. 2014 Vorlageantrag gestellt. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung bzw. dieses Vorlageantrages (welcher nicht weiter begründet wurde) wird verwiesen.

Mit Vorhalt des BFG vom 31. Mai 2017 wurde das Finanzamt aufgefordert dazu Stellung zu nehmen, dass dem Akteninhalt lediglich die Beilage von haftungsrelevanten Bescheiden über Abgabenbeträge in Höhe von ca. € 8.800,-- zu entnehmen sind, die Festsetzungsbescheide für USt 01 und 02/2012 vom 4.4. 2012 (im Ausmaß von ca. € 78.000,--) jedoch nicht enthalten sind, weshalb die Beilage und Zustellung dieser Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide nachzuweisen wäre.
Andernfalls sei davon auszugehen, dass diese Bescheide dem Haftungsbescheid nicht beigelegt wurden.

Dieser Vorhalt wurde seitens des Finanzamtes mit Antwortschreiben vom 12. Juni 2017 dahingehend beantwortet, dass ein Nachweis über die Zustellung der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide nicht erbracht werden kann.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto der GmbH zu StNr. XY ist zu ersehen, dass Körperschaftsteuer 2013 im Betrag von € 625,-- weggefallen ist.
Auf die Einzahlung eines Betrages in Höhe von € 399,-- durch einen der drei Haftungspflichtigen Geschäftsführer wird verwiesen.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide in einem erheblichen Ausmaß, sowohl in Bezug auf die bescheidmäßigen Vorschreibungen (ca. € 8.800,-- wurden mittgeteilt; ca.
€ 78.000,-- nicht) als auch in Bezug auf den gesamten Haftungsbetrag (beinahe die Hälfte) dem Bf nicht übermittelt wurden.

Damit ist aber, laut der oben zitierten VwGH-Entscheidung, ein im Beschwerdeverfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben.
Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO (siehe dazu auch die Vorgängerbestimmung gem. § 289 Abs. 1 BAO) vorzugehen.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass dem Bf die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben (im Haftungsbescheid) im Hinblick auf die geltende Beweislastumkehr nicht bekannt gegeben wurden.

Aufgrund des vom BFG nicht sanierbaren Verfahrensmangels hat die Aufhebung und Zurückverweisung sowohl im Interesse der Raschheit, als auch im Interesse der Kostenersparnis zu erfolgen.

Auf die Einwendungen des Bf brauchte daher nicht eingegangen werden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 16. Juni 2017