Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2017, RV/2101161/2015

Zuerkennung einer Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 bei positiver Beurteilung durch die FFG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch
Steuerberater , über die Beschwerde vom 20.07.2015, gegen den Bescheid der Finanzamtes vom 26.06.2015, betreffend die Feststezung einer Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für das Jahr 2013 wird mit 5.581,24 Euro festgesetzt.  

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2013 begehrte die Beschwerdeführerin (=Bf.) für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung gemäß § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 eine Forschungsprämie in Höhe von 9.246,10 Euro.
Laut Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (=FFG) vom 17.03.2015 erfüllten die gegenüber der FFG dargelegten Aktivitäten nicht die inhaltlichen Voraussetzungen des § 108c Abs. 2 Z EStG 1988 zur Geltendmachung einer Forschungsprämie.

Auch in einer Stellungnahme vom 15.06.2015 kam die FFG zu keinem anderen Ergebnis.

In der Folge setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.06.2015 die Forschungsprämie gemäß § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 mit Null fest.

Gegen diese Entscheidung bracht die Bf. mit Eingabe vom 20.07.2015 Beschwerde ein.

Sie verzichtete darin auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und ersuchte um unmittelbare Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 03.08.2015 vor.

Mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 20.08.2015 stellte die Bf., nunmehr durch einen beruflichen Parteienvertreter vertreten, nachträglich den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO vor dem Bundesfinanzgericht.
Der nachträgliche Antrag wurde damit begründet, dass die Bf. zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht vertreten war und deshalb keine Kenntnis von der Möglichkeit einer mündlichen gehabt hätte.

Das Bundesfinanzgericht bat in der Folge die FFG um Präzisierung ihrer Beurteilung.

Über Anweisung der FFG reichte die Bf. ergänzende Beschreibungen, Unterlagen und Fotos der beiden verfahrensgegenständlichen Projekte nach.

Mit weiterer Stellungnahme an das Bundesfinanzgericht vom 03.05.2017 reihte die FFG an Hand der Ergänzungen durch die Bf.
a) die Aufwendungen für das „ProjektI“ weiterhin nicht als unter Forschung & Entwicklung im Sinne des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 fallend ein;

b) die Aufwendungen für das "ProjektII“ wurden hingegen der Forschung & Entwicklung im Sinne genannten Gesetzesstelle zugeordnet.

Das Bundesfinanzgericht forderte die Bf. mit Vorhalt vom 04.05.2017 auf, sich zur Stellungnahme der FFG vom 03.05.2017 zu äußern und die Aufwendungen für das „ProjektII“ bekannt zu geben.

Mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 30.05.2017 gab die Bf. bekannt, dass sie

a) die Beurteilung der FFG hinsichtlich der Aufwendungen für das „ProjektI“ anerkenne und

b) dass auf das „ProjektII“ Aufwendungen in Höhe von 55.812,42 Euro entfielen.

Das Finanzamt stimmte mit E-Mail vom 07.06.2017 der Einreihung der Aufwendungen für das „ProjektII“ in Höhe von 55.812,42 Euro als Aufwendungen im Sinne des
§ 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 zu.

 

Rechtslage

Bestimmungen in der im Beschwerdezeitraum gültigen Fassung:

§ 108c.
(1) Steuerpflichtige, soweit sie nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, können Prämien geltend machen für:

Eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung im Sinne des Abs. 2 von
jeweils 10% der Aufwendungen (Ausgaben) und für

Bildung in Höhe von 6% der Aufwendungen (Ausgaben) im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 8,
die nicht Grundlage eines Bildungsfreibetrages sind.

(2) Prämienbegünstigt sind:

1. Eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kriterien zur Festlegung der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen.

……………………………………………………………………………………………………………

(7) Das Finanzamt kann sich bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinne des Abs. 2 Z 1 vorliegen, der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) bedienen. Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung ist ein vom Steuerpflichtigen bei der FFG anzuforderndes Gutachten (Abs. 8), welches die Beurteilung zum Gegenstand hat, inwieweit eine Forschung und experimentelle Entwicklung unter Zugrundelegung der vom Steuerpflichtigen bekanntgegebenen Informationen die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 erfüllt. Liegt bereits eine diesbezügliche bescheidmäßige Bestätigung nach § 118a der Bundesabgabenordnung vor, genügt die Glaubhaftmachung, dass die durchgeführte Forschung und experimentelle Entwicklung der der Bestätigung zu Grunde gelegten entspricht oder davon nicht wesentlich abweicht.

 

Erwägungen:

Nach der Stellungnahme der FFG vom 03.05.2017 stellen die Aufwendungen für das "ProjektII" im Jahr 2013 Aufwendungen für Forschung und Entwicklung gemäß
§ 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 dar.

Die Bf. beziffert diese Aufwendungen mit 55.812,42 Euro.

Das Finanzamt stimmte der Zuerkennung der Forschungsprämie 2013 für Aufwendungen für das „ProjektII“ in Höhe von 55.812,42 Euro zu.

Für das Bundesfinanzgericht bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der Zuordnung der Aufwendungen für das "ProjektII“ in den Bereich Forschung und Entwicklung.

Die Forschungsprämie 2013 wird daher gemäß § 108c Abs. 1 erster Strich EStG 1988 mit 10% von 55.812,42 Euro, das sind 5.581,24 Euro festgesetzt.

Da die Bf. die Beschwerde betreffend das „ProjektI“ nicht mehr verfolgt, wurde dem Beschwerdebegehren zur Gänze Folge geleistet.

Der Beschwerde war daher spruchgemäß stattzugeben.

Der nachträgliche Antrag vom 20.08.2015 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist unbeachtlich, da gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit. a BAO bereits in der Beschwerde zu stellen war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall war die Würdigung der sachlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Forschungsprämie Streitgegenstand, die im Übrigen mittlerweile unstrittig ist. Die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt demnach nicht vor und ist eine ordentliche Revision folglich unzulässig.

 

 

 

Graz, am 8. Juni 2017