Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2017, RV/6100149/2015

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten), welcher mit BVE Folge gegeben wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 22. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Dezember 2014, betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten) gem. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Dezember 2014 wurde das am 1. Dezember 2014 eingebrachte Ansuchen des Beschwerdeführers (Bf) A um Gewährung von Ratenzahlungen der vierteljährlich anfallenden Einkommensteuervorauszahlungen abgewiesen.
Hingewiesen wurde darauf, dass die mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 bewilligte Zahlungserleichterung dadurch keine Änderung erfährt.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass es nicht Sinn einer Zahlungserleichterung sei, die vierteljährlichen Fälligkeiten in monatliche umzuwandeln, da der Gesetzgeber für die Entrichtung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen vierteljährliche Fälligkeiten vorsieht.
Es sei Aufgabe des Bf durch entsprechende Disposition die Mittel für die Abgabenentrichtung zur Verfügung zu stellen. Eine erhebliche Härte könne in der sofortigen Entrichtung nicht erkannt werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Anbringen vom 22. Dezember 2014 Einspruch, der als Beschwerde zu werten ist.
In der Begründung wies der Bf darauf hin, dass ihm seit 2008, seitens eines anderen Finanzamtes, auf Grund seiner Ansuchen Zahlungserleichterungen ermöglicht wurden. Dies erleichtere ihm auf Grund seiner bescheidenen Pension/Rente seine Steuerschuld zu begleichen.
Die vorangehende Bewilligung vom 19.12. 2013 wurde beigelegt.

Dieser Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Jänner 2015 Folge gegeben und Ratenzahlungen in neun Raten (letzte Rate am 15.10. 2015) gewährt.
In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Entrichtung der Einkommensteuer-Vorauszahlung in monatlichen Teilbeträgen letztmalig eingeräumt werde.

Daraufhin brachte der Bf mit Anbringen vom  2. Februar 2015 Einspruch gegen die Vorentscheidung ein, welcher als Vorlageantrag zu werten ist.
Die Begründung dieses Vorlageantrages richtet sich alleine darauf, dass ihm auch in Zukunft Ratenzahlungen gewährt werden sollten.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto des Bf zu StNr. XY ist zu ersehen, dass die aufgrund der Beschwerdevorentscheidung gewährten Raten eingehalten wurden und die Ratenzahlungen damit am 16.10. 2015 (Zahlung der letzten Rate) geendet haben.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist festzustellen, dass der Zeitraum, für den um Zahlungserleichterung angesucht wurde, bereits verstrichen ist.
Zudem ist die Abstattung der vom Finanzamt im Sinne des Bf durch die stattgebende BVE gewährten Ratenzahlungen eingehalten worden. Ein offenes strittiges Zahlungserleichterungsverfahren besteht daher nicht mehr. Der Bf kann somit auch durch die zunächst erfolgte Abweisung seines Ansuchens um Zahlungserleichterung nicht beschwert sein (siehe stattgebende BVE).

Dazu ist auch auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, dass wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, so ist diese Berufung als gegenstandslos (geworden) abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074). Gleiches hat demnach für Beschwerden vor dem BFG zu gelten.

Wenn sich der Bf über – aus damaliger Sicht – zukünftig angekündigte Entscheidungen des Finanzamtes im Vorlageantrag im Voraus beschwert, kann darüber im gegenständlichen Fall nicht abgesprochen werden. Eine solche Beschwerde kann erst nach Erlassung eines entsprechenden abweisenden Bescheides eingebracht werden und ist somit nicht Sache des gegenständlichen Verfahrens.

Der Beschwerde kommt daher keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
 

Die Revision ist nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage (Zeitraum für den um Ratenzahlung angesucht wurde ist bereits abgelaufen;) durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung des VwGH (wie oben zitiert) geklärt ist und Ratenzahlungen mit BVE ohnedies antragsgemäß gewährt wurden.

 

 

Salzburg-Aigen, am 20. Juni 2017