Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2017, RV/7500350/2017

Abweisung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung in einer Parkometerangelegenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6-Rechnungs-und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32 vom 28.10.2016, Zahlungsreferenz Referenz, (im Zusammenhang mit der Strafverfügung GZ. MA 67-PA-GZ vom 06.06.2016 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG) iVm § 24 Abs.1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, (BFGG), und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, (WAOR), als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 24.05.2016 wurde die Firma Firma, AdrFirma, als Zulassungsbesitzerin aufgefordert, gem. § 2 Parkometergesetz 2006 binnen zwei Wochen nach Zustellung bekanntzugeben, wem sie das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen Kennz am 10.03.2016 um 14:14 Uhr überlassen gehabt hat, sodass es in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Vorgartenstraße 68 gestanden ist.

Per E-Mail vom 6.6.2016 gab der Zulassungsbesitzer bekannt, dass er das Kraftfahrzeug an den Beschwerdeführer, (Bf.), überlassen gehabt habe.

Mit der, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Strafverfügung wurde der Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr.9/2006 idgF für schuldig erkannt und über ihn nach § 5 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr.9/2006 idgF, eine Geldstrafe von 63,00 Euro verhängt, sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. In der Strafverfügung wurde der Bf. ordnungsgemäß über das, ihm dagegen zustehende, Einspruchsrecht belehrt.

Diese Strafverfügung wurde dem Bf. gemäß Übernahmebestätigung am 13.06.2016 zugestellt und blieb in der Folge unbekämpft.

Laut Aktenlage hat der Bf. von seinem Einspruchsrecht weder selbst noch durch einen von ihm bevollmächtigten Vertreter Gebrauch gemacht.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs-und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28.10.2016, Zahlungsreferenz Referenz wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des (restlichen) Gesamtbetrages von 27,00 € gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 verfügt. Der verspätet einbezahlte Betrag von 36,00 € für die zuvor ergangene Organstrafverfügung wurde dabei angerechnet.

Mit E-Mail vom 3. Februar 2017 erhob der Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung Beschwerde:

Die Strafe könne unmöglich von ihm sein weil er zu diesem Zeitpunkt nicht in der Firma angemeldet gewesen war. Die Firma gehöre angezeigt und überprüft.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 idgF, sind die Voraussetzungen für eine Vollstreckung, dass ein gegenüber dem Verpflichteten wirksam gewordener Titelbescheid vorliegt und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 22.02.2001, 2001/07/0018).

Dementsprechend hat das Bundesfinanzgericht in einem Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckungsverfügung lediglich zu prüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind.

Im gegenständlichen Fall wurde der Titelbescheid (die Strafverfügung vom 06.06.2016) dem Bf. nachweislich am 13.06.2016 entsprechend den Bestimmungen des Zustellgesetzes zugestellt, vom Bf. persönlich übernommen und daher rechtswirksam erlassen.

Wenn der Bf. in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vorbringt, die Strafe könne unmöglich von ihm verursacht worden sein da er zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Firma angemeldet war, so spricht der Bf. mit gegenständlichem Vorbringen keinerlei Gründe an, die geeignet wären, der gegenständlichen Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Vielmehr handelt es sich dabei eindeutig um ein Beschwerdevorbringen, welches ausschließlich im Einspruchsverfahren gegen den Titel­bescheid geltend zu machen gewesen wäre, zumal sich die diesbezügliche Argumentation des Bf. ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Titelbescheides richtet und daher auch in diesem betreffenden Verfahren geltend zu machen gewesen wäre.

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Recht­sprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Da der Bf. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung, die (restlichen) 27,00 € der verhängten Geldstrafe unverzüglich zu entrichten, nicht nachgekommen ist, erweist sich deren Vollstreckung als zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 6. Juni 2017