Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2017, RV/7500316/2017

Zahlungsaufforderung und Pfändungsgebührenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerden des Bf. gegen die Zahlungsaufforderung und den Pfändungsgebührenbescheid, beide vom 20.01.2017, des Magistrates der Stadt Wien MA 6, ED 19003736/17, MA-PA 727438/5/2, zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerde gegen die Zahlungsaufforderung wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Der Beschwerde gegen den Pfändungsgebührenbescheid wird Folge gegeben; der Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 08. September 2015, Zl.: MA 67-PA-727438/5/2, wurde der Beschwerdeführer (Bf.), ...gasse 5/19, ... Wien, der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurde über ihn nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von Euro 79,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden festgesetzt.

Diese Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 15. September 2015 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Diese Strafverfügung wurde an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet (und langte bei der Magistratsabteilung 67 am 21. Oktober 2015 ein) und ist somit unbekämpft geblieben.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Oktober 2015, Zahlungsreferenz 7328...3099, gerichtet an den Beschwerdeführer, ...gasse 5/19, Wien, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages (in der Höhe von 79,00 Euro) gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt:
Zahlungsreferenz: 7328...3099
Zu zahlender Betrag: EUR 79,00
Zahlungsfrist: 20.11.2015
IBAN: ... BIC: ...
Hinweis: Als Ende der Zahlungsfrist merken wir den 22.11.2015 vor.
...
Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67-PA-732438/5/2 vom 08.09.2015
wegen Verletzung folgender Rechtsvorschriften:
Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, Kfz: W-...
am 22.06.2015
in: 1., ...gasse 5
wurde bis heute nicht bezahlt.
...
Zu zahlender Gesamtbetrag: EUR 79,00
Wir müssen daher zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991 die Zwangsvollstreckung verfügen."

Am 17. Oktober 2016 teilte der Bf. dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Folgendes mit:
Ich darf Sie informieren, dass ich erst seit 30. September 2016 wieder in Österreich wohnhaft bin. Die angeblich rechtskräftig zugestellten Bescheide haben mich erst am Freitag, den 14. d.M. erreicht.
Ich erhebe daher Einspruch gegen die oben angeführten Zahlungsaufforderungen und ersuche gleichzeitig um Information, warum bzw. wofür die Forderungen bestehen.

Am 27. Oktober 2016 richtete die Magistratsabteilung 67 an die Magistratsabteilung 6 mit dem Betreff: MA 67-PA-727438/5/2 folgendes Schreiben:
Es wird ersucht, die CSt zu obiger Zahl neuerlich zuzustellen und auch die Rechtskraft aufzuheben. Da der Beschuldigte vom 22.04.2015 bis 29.09.2016 nicht in Österreich gemeldet war, wird dies als Zustellmangel gewertet.  

Am 20. Jänner 2017 erging vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, folgende Zahlungsaufforderung an den Bf.:
Aufgrund des umseitigen Rückstandsausweises wurden Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eingeleitet und die Durchführung der zwangsweisen Einhebung von Euro 89,00
(inkl. der mit beiliegendem Bescheid vorgeschriebenen Pfändungsgebühr) angeordnet.
Um Ihnen schärfere Vollstreckungsschritte und Kosten zu ersparen, haben Sie die Möglichkeit, den Gesamtrückstand innerhalb einer Woche bankspesenfrei und schuldbefreiend bei einer Stadtkasse Ihre Wahl zu bezahlen. Die Einzahlung kann auch mit beiliegendem Zahlschein erfolgen.
Bitte beachten Sie, dass die Zahlungsaufforderung kein Bescheid ist und daher dagegen kein Rechtsmittel möglich ist.
...
ED 19003736/17
...
AZ: MA 67 - PA 727438/5/2
Parkometerstrafen für Z...gasse 5, 1010 Wien

Weiters erging am 20. Jänner 2017 vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, folgende Pfändungsgebührenbescheid an den Bf.:
Die mit Beginn der Amtshandlung des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens fällig gewordene Pfändungsgebühr beträgt Euro 10,00
und wird Ihnen für folgende vollstreckbare Rückstände vorgeschrieben:
Aktenzahl: ED 19/003736/17
Kontonummer ...
Rückstandsausweise siehe Rückseite der beiliegenden Zahlungsaufforderung.
Rechtsgrundlage: ...

Rechtsmittelbelehrung
Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich ... einzubringen.

Der als Beschwerde zu wertende Einspruch vom 02. Februar 2017 wurde erstattet wie folgt (AS 29):
Betreff: ED 19/003736/17 /. MA 67-PA 727438/5/2
Ich erhebe Einspruch gegen den oben angeführten Zahlungsbefehl und Pfändungsbescheid vom 20/1/2017.
Fristgerecht habe ich am 17. Oktober 2016 Einspruch erhoben und um genaue Erläuterung der Strafverfügung ersucht.
Da ich bis dato keine Information bzw. Antwort erhalten habe, ersuche ich daher nochmals um die Begründung bzw. Ursache für die Vollstreckung sowie den dafür rechtskräftigen Bescheid.

Zur Zahlungsaufforderung:

Die Zahlungsaufforderung ist - wie im Aufforderungsschreiben angeführt - kein Bescheid und ist - wie in diesem Schreiben ebenfalls angeführt - dagegen ein Rechtsmittel nicht möglich.
Das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Zum Pfändungsgebührenbescheid:

Der Bf. hatte - wie der aktenkundigen Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister zu entnehmen ist - bis 22. April 2015 an der Anschrift ...gasse 5/19, ... Wien, einen Hauptwohnsitz.
Ab 23. April 2015 bis zum 29. September 2016 hatte der Bf. laut Melderegister keinen inländischen Wohnsitz.
Mit 30. September 2016 meldete der Bf. einen Hauptwohnsitz an der Anschrift ...weg 46, ... Wien, an.

Die Zustellung der Strafverfügung vom 08. September 2015 durch Hinterlegung beim Postamt mit Wirksamkeit ab Beginn der Abholfrist 15. September 2015, erfolgte somit trotz nicht (mehr) aufrechter Wohnsitzmeldung.

Die Bestimmung des § 17 Zustellgesetz über die Zustellung durch Hinterlegung lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Hatte der Bf. im Zeitraum 23. April 2015 bis 29. September 2016 keinen inländischen Wohnsitz, waren die im September und Oktober 2015 erlassenen Bescheide (Strafverfügung und Vollstreckungsverfügung) nicht rechtswirksam zugestellt worden.

Die mit Beginn der Amtshandlung des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens vorgeschriebene Pfändungsgebühr erfolgte daher ohne gültigem Titelbescheid und gültiger Vollstreckungsverfügung und entbehrt einer Rechtsgrundlage. Daher war der Pfändungsgebührenbescheid aufzuheben.  

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen liegen im gegebenen Fall nicht vor.

 

 

Wien, am 24. April 2017