Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.05.2017, RV/7102298/2015

Bloßer Verweis der Bf auf ein Unverständnis über das zum Vorjahr differierende Bescheidergebnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 27.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 21.02.2014, 06 017/7367 betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Im gegenständlichen Verfahren wendet die Beschwerdeführerin keinerlei Umstände ein, die ein anderes Berechnungsergebnis und damit einen anders lautenden Bescheid begründen könnten, sondern verweist lediglich auf ein Unverständnis über das zum Vorjahr differierende Bescheidergebnis.

 

Im am 18.2.2014 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2013 wird die Einkommensteuer mit EUR 0,00 festgesetzt und es ergibt sich eine Abgabengutschrift von EUR 0,00.

Im Rahmen einer automatischen Wiederaufnahme aufgrund eines unrichtig übermittelten Lohnzettels erging am 21.2.2014 ein neuer Einkommensteuerbescheid 2013, in dem die Einkommensteuer mit EUR 18,- festgesetzt wurde, was zu einer Abgabennachforderung in dieser Höhe führte.

Die Beschwerdeführerin erhielt steuerpflichtige Bezüge von zwei bezugsauszahlenden Stellen: Von der ersten Stelle erhielt sie Bezüge in der Höhe von EUR 1.068,00, von der zweiten in Höhe von EUR 19.510,92. Nach Abzug des Werbungskostenpauschales verblieb ein Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 20.446,92. Nach Abzug von Sonderausgaben von EUR 730,00 errechnete sich ein Einkommen von EUR 19.657,34, welches nach Abzug des Verkehrs- und des Arbeitnehmerabsetzbetrages und Berücksichtigung des Jahressechstels zu einer Steuerbelastung von EUR 2.983,52 führte. Nach Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer von EUR 2.965,06 und Rundung ergab sich die festgesetzte Einkommensteuer von EUR 18,-. Mangels Überschreitung des vorgesehenen Selbstbehaltes konnten sich die angesetzten Außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von EUR 2.374,25 nicht mindernd auf das steuerliche Einkommen auswirken.

Als Hinweis würde am Bescheid angeführt:

     "Sie haben wahrend des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezuge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als waren sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat."

 

Mit Schreiben vom 27.2.2014 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und verwies dabei auf ihren Einkommensteuerbescheid 2012, in dem sie eine Gutschrift von EUR 434,- erhalten hätte. Nachdem sich an ihrem Einkommen nichts geändert hätte, sei es ihr unverständlich, weshalb sie für das Jahr 2013 keine Gutschrift erhalte.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.6.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es seien keine konkreten Einwendungen gegen den Bescheidspruch und insbesondere gegen die zur Anwendung gelangten Bemessungsgrundlagen vorgebracht worden. Die Differenz in der Nachforderung zum Jahr 2012 ergebe sich einerseits durch eine Differenz der Steuerbemessungsgrundlagen und andererseits durch ein unterschiedliches Ausmaß geltend gemachter bzw. in die Abgabenbemessung eingeflossener außergewöhnlicher Belastungen.

 

Mit Vorlageantrag vom 2.7.2014 erhob die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal „Einspruch gegen die Begründung“. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, woraus sich die Nachforderung zusammensetze. Die belangte Behörde hätte es verabsäumt, die Nachforderung so zur Kenntnis zu bringen, dass sie auch für nicht der Amtssprache Kundige verständlich sei.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Die Beschwerdeführerin erhielt im Rahmen einer Wiederaufnahme einen Einkommensteuerbescheid 2013, in dem eine Nachforderung von EUR 18,00 ausgewiesen wurde. Standardmäßig wurden am Bescheid die Einkünfte, Sonderausgaben und Außergewöhnlichen Belastungen dargestellt und die Einkommensteuer berechnet. Obendrein wurde am Bescheid konkret darauf hingewiesen, dass sich aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Zeitraum Bezüge von mehreren bezugsauszahlenden Stellen erhalten hat, eine Abgabennachforderung in der bezeichneten Höhe ergibt.

In der Folge wurden von der Beschwerdeführerin zwar eine Beschwerde als auch ein Vorlageantrag eingebracht, darin aber keine Umstände eingewandt, die ein anderes Berechnungsergebnis und damit einen anders lautenden Bescheidspruch begründen hätten können. Es wurde von der Beschwerdeführerin vielmehr nur auf ein Unverständnis über das zum Vorjahr differierende Bescheidergebnis verwiesen.

 

2. Beweiswürdigung

Die obige Sachverhaltsfeststellung ist aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

 

3. Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 243 BAO ist gegen einen Bescheid der Abgabenbehörden grundsätzlich eine Beschwerde (Bescheidbeschwerde) an das zuständige Verwaltungsgericht zulässig. Nach § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde unter anderem gemäß lit. b) eine Erklärung zu enthalten, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und gemäß lit. c) eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde von der Beschwerdeführerin jedoch bloß ein Unverständnis über das zum Vorjahr differierende Bescheidergebnis zum Ausdruck gebracht, ohne konkrete Umstände einzuwenden, die ein anderes Berechnungsergebnis und damit einen anders lautenden Bescheidspruch begründen hätten können.

Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid sind im Übrigen keine rechnerischen Fehler erkennbar.

Schließlich ist auch festzustellen, dass der angefochtene Bescheid den geltenden Vorschriften der §§ 92 f BAO entspricht, insbesondere enthält er auch eine explizite Begründung.

 

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Erkenntnis ergibt sich die Lösung der Rechtsfrage bereits klar aus dem Gesetz (vgl. § 250 Abs 1 BAO, §§ 92 f BAO).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 3. Mai 2017