Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2017, RV/7500194/2017

Keine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nur wegen nicht ausreichend erteilter Lenkerauskunft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die am 15.02.2017 eingebrachte Beschwerde der X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11.01.2017, MA 67-PA-510306/6/4, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 11.01.2017 gegen die beschwerdeführende Partei ein Straferkenntnis, MA 67-PA-510306/6/4, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 14.10.2015 um 17:04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 04, SCHWARZENBERGPLATZ 10 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 wurde in Wien 4, Schwarzenbergplatz 10 abgestellt, sodass es dort am 16.4.2015 um 20:51 Uhr in einem gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereich, ohne gültigen Parkschein gestanden ist.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.

Im Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie an, dass Sie am 14.10.2015 nicht die Lenkerin des gegenständlichen Fahrzeuges waren.

Anlässlich einer Anfrage zur Erteilung der Lenkerauskunft gaben Sie bekannt, dass die Auskunftspflicht Herrn X2 geb. D2 trifft.

Seitens der Behörde wurde versucht durch die Magistratsabteilung 6 – Erhebung- und Vollstreckungsdienst, X2 die Anfrage zur Erteilung der Lenkerauskunft zuzustellen. Beim Zustellversuch konnte besagtes Schreiben jedoch nicht übergeben werden, da X2 nicht angetroffen werden konnte.

Mittels einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurde Ihnen das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht, wonach X2 laut Aktenlage bis 19.7.2017 ortsabwesend gemeldet ist, gleichzeitig wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzubringen.

In Ihrer Stellungnahme zur Rechtfertigung teilten Sie mit, dass Sie das gegenständliche Fahrzeug X2 von 13.10.2015 bis zum 20.10.2015 überlassen hätten. Da sich dieser derzeit in Afrika aufhält, kann er seine Post nicht entgegennehmen. Frau X3 wohnhaft in A2 kann bezeugen, dass Sie X2 die Autoschlüssel übergeben hätten.

Da das Schreiben an X3 zur zeugenschaftlichen Einvernahme mit dem Vermerk bis „23.5.2017 ortsabwesend“ retourniert wurde, war das Verwaltungsstrafverfahren ohne Ihre weitere Anhörung weiterzuführen.

Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt:

Ihre Angaben, wonach Sie X2 das Fahrzeug überlassen hätten, konnten durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden, da Sie trotz gebotener Möglichkeit die Lenkereigenschaft der angegebenen Person nicht glaubhaft gemacht haben. Die alleinige Behauptung dass Herrn X2 das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen war, vermag bestenfalls die Existenz dieser Person, nicht aber deren Lenkereigenschaft beweisen, zumal es der Behörde aufgrund einer Ortsabwesenheit nicht möglich ist, die von Ihnen bekanntgegebene Zeugin vorzuladen.

Es ist Ihnen somit nicht gelungen die Lenkereigenschaft dieser Person und deren Existenz - darüber hinaus aber auch die Überlassung des Kraftfahrzeuges an diese - glaubhaft zu machen.

Ist es einer Behörde nicht möglich, entscheidungsrelevante Sachverhalte alleine zu ermitteln, so ist die Partei zur Mitwirkung verpflichtet. Trägt die Partei trotzdem nichts zur Wahrheitsfindung bei, muss die Behörde keine weiteren Ermittlungen durchführen.

Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.

Ihre Angaben konnten durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden, zumal Sie für Ihre Behauptungen keine geeigneten Beweise angeboten haben.

Deshalb scheint Ihre Behauptung, Sie hätten das Lenken Ihres Fahrzeuges einer anderen Person überlassen, unglaubwürdig. Dies lässt darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der Kurzparkzone abgestellt haben und nur versuchten, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbare Handlung zu entziehen.

Als Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges kommen Sie primär als Lenkerin in Betracht.

Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigte, die in der Wahl ihrer Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben.

Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt und es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie aus der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung der Strafverfügung ersichtlich ist.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Die Verschuldensfrage war zu bejahen und die angelastete Übertretung somit als erwiesen anzusehen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Bei der Strafbemessung war auch zu berücksichtigen, dass Ihnen der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz zu Gute kommt.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG 1991."

In ihrer am 15.02.2017 eingebrachten Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei aus:

"Aufgrund der von Ihnen an mich übermittelten Straferkenntnis, habe ich nun alles versucht um von X2 eine Stellungnahme bzw. eine Lenkerauskunft zu erhalten.
Endlich habe ich eine Antwort erhalten. Seine Lenkerauskunft befindet sich anbei. ("Ich habe das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen N1 am 14.10.2015 an Herrn X4, geb. am D4 , wohnhaft in A3, übergeben.")
Ich hatte keine Ahnung, dass X2 ebenfalls postalisch abgemeldet ist, gerne kann ich Ihnen von ihr auch eine Auskunft übermitteln.
Die Umstände tun mir wirklich ausgesprochen leid.
Ich möchte auf jeden Fall gegen die im Betreff genannte Straferkenntnis Einspruch erheben, da ich nicht der Lenker war."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Abstellen des mehrspurige Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 14.10.2015 in der im vierten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Schwarzenbergplatz 10, wird eben so wenig in Zweifel gezogen wie die um 17:04 Uhr getroffene Feststellung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.

Fest steht auch, dass die die beschwerdeführende Partei nach Aufforderung durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist Name und Anschrift einer Person mit inländischem Wohnsitz bekannt gegeben hat, an die jedoch wegen Ortsabwesenheit ein Auskunftsbegehren nicht zugestellt werden konnte. Dessen Ehegattin, von der beschwerdeführenden Partei als Zeugin für die Übergabe der Autoschlüssel namhaft gemacht, konnte ebenfalls wegen Ortsabwesenheit nicht einvernommen werden.

Strittig ist daher, ob die beschwerdeführende Partei selbst als Zulassungsbesitzerin das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat.

Art. 6 EMRK lautet:

"(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010, Kammer I, Bsw. Nr. 13.201/05, folgendermaßen argumentiert:

Auch wenn sie nicht explizit in Art. 6 EMRK genannt sind, zählen das Schweigerecht und die Selbstbelastungsfreiheit zu den allgemein anerkannten internationalen Standards. Sie gehören zum Kernbereich des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK.

Der EGMR akzeptiert, dass die Verwertung des Schweigens des Angeklagten zu seinen Lasten nicht stets Art. 6 EMRK verletzt. Ob dies der Fall ist, muss jedoch für jeden einzelnen Fall beurteilt werden. Es kommt hier insbesondere darauf an, in welcher Situation belastende Schlüsse gezogen werden, welches Gewicht die nationalen Gerichte diesen Schlüssen beigelegt haben und welches Maß an Zwang der Situation zukam. Belastende Schlüsse aus dem Schweigen des Angeklagten können auch in einem System der freien Beweiswürdigung gestattet sein, soweit die Beweise gegen den Angeklagten so stark sind, dass der einzig sinnvoll mögliche Schluss aus dem Schweigen darin liegt, dass sich der Angeklagte gegen die Beweise nicht erfolgreich verteidigen kann, sondern der gesuchte Täter ist. Hieran sind aber strenge Maßstäbe zu stellen, damit die Beweislast des Staates nicht durch die Gerichte auf den Angeklagten übertragen wird.

Das österreichische Recht enthält keine Vermutung, wonach der Fahrzeughalter als Lenker anzusehen ist, solange er nicht das Gegenteil beweist. Es sieht auch keine Haftung des Fahrzeughalters für mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsdelikte vor.

Die Verurteilung des Halters eines KFZ für eine Geschwindigkeitsübertretung, die mit seinem KFZ begangen wurde, verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK, wenn sie allein auf seiner Haltereigenschaft und auf seinem Schweigen zur Person des Fahrers während der Tat beruht. In diesem Fall liegt keine Situation vor, in der das Schweigen des Halters nur damit erklärt werden kann, dass ihm jede Verteidigung unmöglich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Halter die Tat in Abrede stellt und erklärt, den Fahrer wegen der Nutzung des KFZ durch mehrere Personen nicht angeben zu können und die Verurteilung nur in einem schriftlichen Verfahren fällt.

Der Fall Krumpholz gegen Österreich ist aus folgenden Gründen mit dem aktuellen Verfahren gut vergleichbar:

In beiden Fällen wurde ein Verfahren wegen Verletzung der Lenkerauskunft (nach KFG bzw. nach Wiener Parkometergesetz 2006) und wegen Verletzung des "Grunddeliktes" (Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. Abgabenverkürzung) eingeleitet und das Verfahren wegen der Verletzung der Lenkerauskunft nicht weitergeführt.

Ebenfalls in beiden Fällen hat  die beschwerdeführende Partei nach Ansicht der belangten Behörde wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht die Lenkerauskunft verweigert. Dieses Verhalten rechtfertige nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung die Annahme, die beschwerdeführende Partei selbst habe das Fahrzeug gelenkt.

Wo im Fall Krumpholz gegen Österreich der belangten Behörde die festgestellte Geschwindigkeitsübertretung des Fahrzeugs, dessen Halter die beschwerdeführende Partei war, als einziger  Beweis vorlag, so ist dies im aktuellen Fall das Abstellen des auf die beschwerdeführende Partei zugelassenen Fahrzeuges am oben angegebenen Ort zum vorher angegebenen Zeitpunkt.

Während im Fall Krumpholz gegen Österreich aus der schriftlichen Stellungnahme der b eschwerdeführenden Partei hervorgeht, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben, zur fraglichen Zeit gar nicht in Österreich gewesen zu sein und Name und Adresse des Lenkers nicht bekanntgeben zu können, weil das Fahrzeug regelmäßig von mehreren Personen benützt würde, hat die beschwerdeführende Partei im gegenständlichen Verfahren zumindest versucht eine korrekte Lenkerauskunft zu erteilen, in dem sie Namen und Adresse einer Person mit österreichischem Wohnsitz genannt und eine Zeugin für die Übergabe der Autoschlüssel namhaft gemacht hat.

Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes sind die Unterschiede zwischen den beiden Fällen als vernachlässigbar anzusehen, sodass auch die selben Schlussfolgerungen gezogen werden können:

Nach Ansicht des EGMR ist in einer solchen Situation nicht der einzige vernünftige Schluss jener, dass die beschwerdeführende Partei selbst die Lenkerin gewesen sei. Die Beweislast dürfte nicht von der Anklage zur Verteidigung verlagert werden. Zusammenfassend verletzte das Ziehen von Schlüssen in einer Situation, die nicht eindeutig einer Erklärung der beschwerdeführenden Partei bedurfte, im Verfahren betreffend das Grunddelikt das Recht der beschwerdeführenden Partei zu schweigen und die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK.

Es trifft zwar zu, dass der dem Verwaltungsstrafverfahren innewohnende Grundsatz der Amtswegigkeit einen Beschuldigten nicht von der Verpflichtung befreit, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG §25 Rz 5). Dass der vermeintliche Lenker aber der Aufforderung der Behörde keine Folge geleistet hat, kann nicht dazu führen, dass die angelastete Tat ohne weitere Anhaltspunkte nunmehr der Zulassungsbesitzerin zugerechnet wird.

In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG kann es das Bundesfinanzgericht nicht als erwiesen angesehen, dass die beschwerdeführende Partei als Beschuldigte die ihr zur Last gelegte Tat tatsächlich begangen hat.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet.

Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist.

Nicht erwiesen werden kann die Tat, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 3 m.w.N.).

Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen vermochte das Bundesfinanzgericht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass die beschwerdeführende Partei das Fahrzeug am 14.10.2015 um 17:04 Uhr am Tatort abgestellt hat.

Da aufgrund der Aktenlage Zweifel bestehen, ob die beschwerdeführende Partei die ihr angelastete Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnisse aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis wurde über keine Rechtsfragen im Sinne des Art 133
Abs. 4 B-VG entschieden, sondern in freier Beweiswürdigung darüber entschieden, ob die
angelastete Verwaltungsübertretung begangen wurde oder nicht.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 8. Juni 2017