Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2017, RV/7501464/2015

Vollstreckungsverfügung - Parkometer - Strafverfügung nicht wirksam zugestellt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden des A***B*** gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien MA 65 als Abgabenstrafbehörde vom 30.07.2015, MA 67-PA-1234*** und MA-67-PA-5678*** zu Recht erkannt:

Den Beschwerden wird Folge gegeben.

Die Vollstreckungsverfügungen werden aufgehoben.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die belangte Behörde ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 9.6.2015 , GZ MA 67- 1234*** und GZ MA 67-5678*** wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurden über ihn nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von jeweils 60,00 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.

Die Strafverfügungen wurden am Postamt hinterlegt. Beginn der Abholfrist war jeweils der 16.6.2015.

Mit den angefochtenen Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.7.2015, Zahlungsreferenzen: 1212***, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung der Geldstrafen von jeweils 60,00 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.

Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wendet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer im Ergebnis ausgührt, die Zustellungen der Strafverfügungen seien nicht wirksam erfolgt, da er von April 2015 bis Ende Juli 2015 an die österreichsche Botschaft in Peking entsandt gewesen sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass
1. die Vollstreckung unzulässig ist oder
2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder
3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.

Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

§ 17 Zustellgesetz lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Der Beschwerdeführer konnte glaubhaft darlegen, dass er sich ab April 2015 bis 23. Juli 2015 im Ausland befunden hat. Er war während dieser Zeit an die österreichische Botschaft in Peking entsandt. Die den Vollstreckungsverfügungen zugrundeliegenden Strafverfügungen vom 9.6.2015, GZ MA 67-1234*** und GZ MA 67-5678*** wurden nach einem Zustellversuch am 16.6.2015 beim Postamt hinterlegt und nach Ablauf der Abholfrist an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Eingangsstempel jeweils vom 8.7.2015) mit dem Vermerk "nicht behoben" zurückgesendet.

Es steht daher fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Zustellversuches der Strafverfügungen und während der gesamten Dauer der Abholfrist durchgehend in China und somit ortsabwesend war. Er hat daher wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen können. Die Strafverfügungen  sind daher nicht wirksam zugestellt worden und damit gegenüber dem Beschwerdeführer nicht rechtswirksam geworden, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügungen verhängten Geldstrafen als nicht zulässig erweist.

Den Beschwerden war daher gemäß § 50 VwGVG Folge zu geben.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 22. Mai 2017