Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.06.2017, RV/7500343/2016

Beschluss Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, W, über die Beschwerde vom 22.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 17.12.2015, Gz betreffend Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung beschlossen:

I. Gemäß § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 und § 50 VwGVG wird die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen.

II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 18.09.2015, Gz wurde der beschwerdeführenden Partei (Bf) zur Last gelegt, als Lenker eines näher bezeichneten mehrspurigen Kraftfahrzeuges dieses am D1 um U1 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W1, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Demnach hätte er die Parkometerabgabe hinterzogen und wäre/n die Parknachweisnummer/n in der Anzeige festgehalten worden.

Der Bf habe dadurch  § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in der geltenden Fassung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006 idgF verletzt. Daher wurde über den Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung war innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung mit Einspruch anfechtbar, sie wurde laut Übernahmebestätigung des Rsb Briefes am 28.09.2015 von einem Mitbewohner übernommen.

Mit Mail vom 28.10.2015 erhob der Bf. gegen die o.a. Strafverfügung einen Einspruch.

Mit Schreiben vom 06.11.2015 übermittelte die belangte Behörde dem Bf einen Vorhalt, in dem Sie ihn aufforderte, sich zum Sachverhalt binnen 2 Wochen zu äußern, da die Beschwerde nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine.

Dieses Schreiben wurde mit Rsb Brief übermittelt und am 12.11.2015 von einem Mitbewohner übernommen.

Da der Bf. diesen Vorhalt unbeantwortet beließ wurde der Einspruch vom 28.10.2015 mit Bescheid vom 17.12.2015 als verspätet zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Bf. u.a. auf die Rechtsmittelfrist von 4 Wochen hingewiesen.

Da am Tag des Zustellversuches des Rsb Briefes am 24.12.2015 an der Abgabestelle niemand anwesend war, wurde eine Verständigung über die Hinterlegung dieses Schriftstückes am selben Tag am Postamt in die Abgabeeinrichtung des Bf. eingelegt. Am 13.01.2016 langte dieses Schriftstück ungeöffnet wieder bei der belangten Behörde ein.

Der Bf erhob gegen den abweislichen Bescheid vom 17.12.2015 mit Mail vom 22.02.2016 dagegen bei der belangten Behörde Beschwerde und führte begründend aus :
„Ich wurde am 18.9.2015 mit oben genannter Strafverfügung zu € 300,-- verurteilt. Ich habe am 28. 10. 2015 Einspruch gegen diese Strafverfügung gemacht, dabei habe ich jedoch die Frist versäumt, wie ich heute nach telefonischer Rücksprache mit Ihrer Dienststelle erfahren habe, ist eine ganze Menge an Schreiben nicht zu mir zugestellt worden.
Diese Tatsache beruht darauf, dass die Zustellung der Post an unserer Adresse sehr schlecht funktioniert. Teilweise werden die Einschreibebriefe oder Abholaufforderungen an eine 90 jährige Mitbewohnerin übergeben, die dann darauf vergisst und den Zettel mit ihren Zeitungen entsorgt. Leider ist der Zusteller der Post immer jemand anderer und es hat eine Beschwerde auf der Poststelle bis jetzt nichts gebracht.
Außerdem wurde in diesem Zeitraum unser Haus auf der Außenseite renoviert und neue Fenster eingebaut, was auch eine Möglichkeit ergibt, dass Schriftstücke oder Aufforderungen im Zuge der Baustelle verloren gegangen sein können.
Wie auch immer, heute habe ich eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe erhalten und bin aus allen Wolken gefallen, habe ich doch schon längst auf diesen Einspruch vergessen bzw. gedacht, dass es erledigt wäre. Bei meiner telefonischen Kontaktaufnahme hat mir eine sehr nette Kollegin geraten einen Einspruch auf die verspätete Einbringung des Rechtsmittels zu machen und den unabhängigen Verwaltungssenat um Klärung des Sachverhaltes zu bitten.
Ich habe die von einem Parksheriff angeblich fotografierten Kurzparkzonenscheine immer noch sorgfältig verwahrt und kann diese jederzeit zur Begutachtung und Beweis meiner Unschuld vorlegen.
Ich darf sie auch bitten, auf dieses Schreiben nicht mit einem eingeschriebenen Brief zu reagieren, sondern an meine E-Mail Adresse zu antworten, damit nicht wieder eine Zustellung nicht zustande kommt.“

Aus einer weiterer Mail vom 22.02.2016 geht hervor: “Für PA Gz habe ich mit der Rechtmittelabteilung telefonisch besprochen, dass ich gegen die Ablehnung meines Einspruches wegen Verspätung nochmals Einspruch machen soll, damit die Angelegenheit wieder aufgerollt werden kann und der unabhängige Verwaltungssenat um einen Rechtsspruch angerufen werden kann. Ich hoffe damit der Aufforderung zum Strafantritt nicht Folge leisten zu müssen und bitte um Ihre kurze Bestätigung."

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde mit Schreiben vom 26.02.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Mit Strafverfügung vom 18.09.2015, Gz wurde über den Bf wegen Abstellen eines Fahrzeuges ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies, gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung wurde in einem Rsb Brief am 28.09.2015 von einem Mitbewohner übernommen.

Mit Mail vom 28.10.2015 erhob der Bf. gegen die o.a. Strafverfügung einen Einspruch.

Ein Vorhalt vom 06.11.2015 blieb durch den Bf unbeantwortet. Dieses Schreiben wurde mit Rsb Brief übermittelt und am 12.11.2015 von einem Mitbewohner übernommen.

Mit Bescheid vom 17.12.2015 wurde der Einspruch vom 28.10.2015 als verspätet zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Bf. u.a. auf die Rechtsmittelfrist von 4 Wochen hingewiesen.

Da am Tag des ersten Zustellversuches des Rsb Briefes am 24.12.2015 an der Abgabestelle niemand anwesend war, wurde eine Verständigung über die Hinterlegung dieses Schriftstückes am selben Tag am Postamt in die Abgabeeinrichtung des Bf. eingelegt. Am 13.01.2016 langte dieses Schriftstück ungeöffnet wieder bei der belangten Behörde ein.

Der Vorgang der dargestellten Zustellung des Bescheides vom 17.12.2015 ist aus den im Verwaltungsakt der belangten Behörde erliegenden Zustellnachweisen ersichtlich.

Dass der aushaftende Betrag (jedenfalls) bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht bezahlt wurde, wurde nicht bestritten.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

Der Bescheid vom 17.12.2015 mit dem der Einspruch vom 28.10.2015 als verspätet zurückgewiesen wurde, wurde laut Aktenlage gemäß § 17 Zustellgesetz rechtwirksam zugestellt.

§ 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) legt die Beschwerdefrist mit 4 Wochen fest. Gemäß § 17 VwGVG sind die Fristen nach den §§ 32 und 33 AVG zu berechnen.

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§ 33 AVG lautet:

(1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

(3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet.

(4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

§ 31 Abs. 1 VwGVG lautet:

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

§ 17 ZustellG mit Überschrift "Hinterlegung" lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Die belangte Behörde stellte den Bescheid betreffend Zurückweisung eines Einspruche wegen Verspätung vom 17.12.2015 am 24.12.2015 zu. Da am Tag des Zustellversuches des Rsb Briefes am 24.12.2015 an der Abgabestelle niemand anwesend war, wurde eine Verständigung über die Hinterlegung dieses Schriftstückes am Postamt am selben Tag in die Abgabeeinrichtung des Bf. eingelegt. Der Bf. hatte dadurch bis 08.01.2016 die Möglichkeit, die behördliche Sendung am Postamt zu beheben, das er allerdings unterließ. Am 13.01.2016 langte dieses Schriftstück ungeöffnet wieder bei der belangten Behörde ein.

Die in der Beschwerde angedeutete Möglichkeit, dass eine 90-jährige Mitbewohnerin die Hinterlegungsanzeige entsorgt haben könnte oder die Sendung durch Renovierungsarbeiten auf der Außenseite des Hauses verlorengegangen sein könnte vermag im Lichte der positiv rechtlichen Regelung des o.a. § 17 Abs.4 ZustellG dem Bf. nicht zum Erfolg verhelfen. Auch hat der Bf. eine länger dauernde Ortsabwesenheit im gegenständlichen Zeitraum nicht geltend gemacht, die eine rechtswirksame Zustellung verhindern hätte können.

Im gegebenen Fall der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde ist diese somit vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Frage, ob die Festsetzung der Strafe mittels Strafverfügung vom 18.09.2015 wegen Manipulation von Parkscheinen zu Recht erfolgte oder nicht, wäre in einem (vorgelagerten) Beschwerdeverfahren gegen die Strafverfügungen zu behandeln gewesen, ist aber nicht Gegenstand dieses konkreten Verfahrens.

 Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Unzulässigkeit der Revision

Für die Behörde ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da die aufgeworfenen Rechtsfragen durch die Judikatur des VwGH hinreichend geklärt sind, sodass keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen.

 

 

Wien, am 16. Juni 2017