Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.06.2017, RV/7102171/2017

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch R X in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 29.04.2016, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August 2013 bis Juni 2015 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a  BAO als verspätet zurückgewiesen. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 29.4.2016 wurde ein Bescheid für den Beschwerdeführerer (Bf.) betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August 2013 bis Juni 2015 ausgefertigt und mit Zustellnachweis versendet.

Der Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass die Beschwerdefrist einen Monat ab Zustellung des Bescheides beträgt.

Der Bescheid wurde nachweislich am 4.5.2016 durch die Tochter des Bf. an der Zustelladresse übernommen. Der von der Tochter am 4.5.2016 unterfertigte Rückschein befindet sich im Akt des Finanzamtes, in den das Bundesfinanzgericht Einsicht nahm.

Die Beschwerde der Tochter vom 2.6.2016 gegen den Rückforderungsbescheid wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.6.2016 zurückgewiesen.

Der Bf. brachte am 9.8.2016 (Datum des Briefkasteneinwurfs) nun selbst Beschwerde ein, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.12.2016 als verspätet zurückgewiesen wurde.

Dagegen richtet sich der als Einspruch bezeichnete Vorlageantrag, datiert mit 10.2.2017.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 97 Abs 1 ers ter Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen durch Zustellung.

Gem. § 78 Abs. 1 BAO ist Partei im Beschwerdeverfahren jeder, der eine Beschwerde einbringt (Beschwerdeführer), einem Beschwerdeverfahren beigetreten ist (§§ 257 bis 259) oder, ohne Beschwerdeführer zu sein, einen Vorlageantrag (§ 264) gestellt hat.

Gemäß § 98 Abs 1 BAO  sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982 , ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen, soweit in der BAO - für den Beschwerdefall unerheblich - nicht anderes bestimmt ist.  

Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabenstelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf gem. § 16 Abs. 1 ZustG an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs.3 regelmäßig an der Abgabenstelle aufhält.

Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabenstelle wie der wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die-außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt- zu Annahme bereit ist. (§ 16 Abs.5 ZuStG).

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat nach der Zustellung, worauf auch in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Bescheide zutreffend aufmerksam gemacht wurde.

Auf den gegenständlichen Sachverhalt angewendet bedeutet dies, dass der nunmehrige Beschwerdeführer Partei im Verfahren betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August 2013  bis Juni 2015 ist, da der diesbeszügliche Bescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde und ihm gegenüber Wirkung entfaltet hat. Die Beschwerde der Tochter wurde daher zu Recht vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen.

Da der Bescheid am 4.5.2016 an den Bf. zugestellt wurde beginnt die einmonatige Frist des § 245 Abs. 1 BAO mit diesem Tag zu laufen. Da der 4.6.2016 ein Samstag war, endet die Frist gem. § 108 Abs. 3 BAO am nächstfolgenden Werktag, somit am 6.6.2016.

Die Beschwerde des Bf. vom 9.8.2016 war daher verspätet und ist gem. § 260 Abs.1 BAO zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolgen einer verspätete eingebrachten Beschwerde sind direkt aus dem Gesetz ableitbar, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung vorliegt.

 

 

Wien, am 26. Juni 2017