Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.05.2017, RV/7100774/2016

Zurückweisung einer Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO wegen mangelnder Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache der als Vertreterin der KG, [Adresse-KG], auftretenden [Steuerberatung], [Adresse-Steuerberatung], gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 11.03.2015, betreffend Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für das Jahr 2013 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung, BGBl 1961/194 idgF. (BAO), als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die [Steuerberatung] (steuerliche Vertretung) beantragte in der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung der KG für das Veranlagungsjahr 2013 eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung - F & E (§ 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988) in Höhe von 22.092,11 EURO.

Da die im Zuge des vor der belangten Behörde geführten Ermittlungsverfahrens mehrfach eingeholten Gutachten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) in ihrer Gesamtbeurteilung die Erfüllung der inhaltlichen Voraussetzungen des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 für alle dargelegten F&E-Aktivitäten ausschlossen, wurde der Antrag auf Gewährung der Forschungsprämie mit der als Bescheid intendierten Erledigung vom 11.03.2015 abgewiesen. Als Bescheidadressat wurde die KG angeführt. Die Erledigung wurde zu Handen der steuerlichen Vertretung zugestellt.

In Ergänzung der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wandte sich die steuerliche Vertretung gegen die ihrer Meinung nach unrichtigen Annahmen der FFG und begehrte die Festsetzung der Forschungsprämie im beantragten Ausmaß sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem und die Entscheidung durch den gesamten Senat.

Mit der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung vom 28.09.2015, die ebenfalls an die KG zuhanden der [Steuerberatung] erging, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter Bezugnahme auf die Gutachten der FFG dargelegt, warum die angeführten Aktivitäten nicht die Kriterien der Forschungsprämienverordnung erfüllten.

Innerhalb offener Frist stellte die steuerliche Vertretung den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Im Vorlagebericht vom 16.02.2016 verwies die belangte Behörde auf die eingeholten Gutachten des FFG und vertrat weiterhin die Ansicht, dass die Forschungsprämie nicht zustehe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach Einsichtnahme in die von der belangten Behörde vorgelegten und im Wesentlichen oben zitierten Schriftsätze sowie in den Firmenbuchauszug der KG ([FN-1]) wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die KG ([FN-1]) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16.12.2010 gegründet. Mit Einbringungsvertrag vom 09/13 brachten sämtliche Kommanditisten ihre Kommanditanteile in die unbeschränkt haftende Gesellschafterin, die [GmbH] ([FN-2]), gemäß Art. III UmgrStG ein. Infolge der Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die [GmbH] ([FN-2]) ist die KG daher seit 09/13 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht.

Wie oben bereits dargestellt, wurde am 19.08.2014 von der steuerlichen Vertretung im Namen der zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr existenten KG Antrag auf Gewährung der Forschungsprämie für 2013 gestellt. Die von der belangten Behörde als Bescheid bzw. als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigungen vom 11.03.2015 bzw. vom 28.09.2015 ergingen an die nicht mehr existente KG zuhanden der in ihrem Namen auftretenden steuerlichen Vertretung.

 

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den genannten Unterlagen.

Er ist rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Kein Bescheid liegt vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson, sondern an eine bereits beendete KG gerichtet ist (vgl. Ritz, BAO5, § 260 Tz 8, und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). 

Nach ständiger Rechtsprechung  des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet zwar die bloße Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb eine Kommanditgesellschaft, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse u.a. zum Abgabengläubiger erfolgt ist, auch im Abgabenverfahren ihre Angelegenheiten betreffend die Parteifähigkeit beibehält. Allerdings trifft dies nicht zu, wenn die Kommanditgesellschaft beendet wird und ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist, wie etwa bei einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB (vgl. bspw. VwGH 22.11.2012, 2010/15/0026; VwGH 28.06.2012, 2008/15/0332; sowie VwGH 08.02.2007, 2006/15/0379).

Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. bspw. VwGH 28.06.2012, 2008/15/0332).

Da die KG ([FN-1]), für die von der steuerlichen Vertretung eingeschritten wurde, nach der Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die [GmbH] ([FN-2]) ab 09/13 nicht mehr rechtlich existierte, kommt der an ein nicht mehr bestehendes Rechtsgebilde gerichteten angefochtenen Erledigung keine Bescheidqualität zu.

Die Beschwerde war daher mangels Vorliegens eines rechtswirksam erlassenen Bescheides gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a BAO obliegt die Entscheidung über eine Bescheidbeschwerde dem Senat, wenn dies in der Beschwerde beantragt wird.

In diesem Fall können gemäß § 272 Abs. 4 BAO die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 BAO eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegt auch die Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 260 BAO.

Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit. a BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde beantragt wird.

Der Senat kann gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO ungeachtet eines Antrages (§ 274 Abs. 1 Z 1 BAO) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260 BAO).

Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter und hat nach § 274 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so ist nach § 274 Abs. 5 BAO § 274 Abs. 3  BAO sinngemäß anzuwenden; hierbei sind die Obliegenheiten und Befugnisse des Senatsvorsitzenden dem Einzelrichter auferlegt bzw. eingeräumt.

Im Hinblick darauf, dass die Bescheidbeschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen war, konnte sowohl von einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat als auch von einer Entscheidung durch den Senat abgesehen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage der Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung der belangten Behörde und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. bspw. VwGH 28.06.2012, 2008/15/0332) entschieden wurde, war die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

Wien, am 23. Mai 2017