Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2017, RV/7103023/2014

1. Pauschbetrag gem § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen steht nicht zu, wenn
PKW im Eigentum der Tochter
2. Ohne Nachweis der Behinderung der Ehegattin Krankheitskosten mit Selbstbehalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 07.03.2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 30.4.2014 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr 2013 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Pensionist.

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Bf.  Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Bf. ist zu 50 % behindert und zuckerkrank. Er beantragte die Kosten der Jahresnetzkarte für Pensionisten für sich und seine Ehegattin, sowie das KFZ Pauschale für die Benutzung eines PKW, welcher auf seine Tochter zugelassen ist, da er zu 50% behindert ist. Außerdem beantragte er die Aufwendungen für Krankheitskosten seiner Ehegattin als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anzuerkennen.

Das Finanzamt erließ am 7.3.2014 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 und setzte die Einkommensteuer mit € 1.479,- fest. Hinsichtlich der als außergewöhnliche Belastung beantragten Aufwendungen führte das Finanzamt aus, dass die Pensionistenjahresnetzkarte des Bf. und seiner Ehegattin, das Pauschale für den auf die Tochter zugelassenen PKW, sowie die Krankheitskosten der Ehegattin des Bf. nicht abzugsfähig seien.

Der Bf. erhob Beschwerde und führte aus, dass er nicht mehr PKW fahren könne, daher seine Tochter mit ihrem Auto einspringe und er seine Jahreskarte täglich nutze. Seine Ehegattin habe eine unter der Jahresgrenze von € 6.000,- liegende Pension und sei gehbehindert, weshalb die € 537,80 an Krankheitskosten nach seiner Ansicht anzuerkennen seien.

Das Finanzamt erließ am 30.4.2014 eine Beschwerdevorentscheidung und setzte die Einkommensteuer mit € 1.397,- fest. Zusätzlich zum Erstbescheid wurden die Aufwendungen für die Jahreskarte des Bf. anerkannt, sowie die Krankheitskosten für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung, allerdings unter Berücksichtigung de Selbstbehaltes.

Hinsichtlich des Pauschalbetrages für den Behinderten PKW wurde dargelegt dass dieses nur bei Nichtmöglichkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zustehe und außerdem nur gewährt werde, wenn es sich um ein eigenes Kraftfahrzeug des Bf. handle.

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde und führte aus, dass  der PKW seit 2009 auf seine Tochter zugelassen sei und er alle Ausgaben betreffend das Auto trage. Betreffend seine Ehegattin erklärte der Bf., dass diese gehbehindert sei, an der Wirbelsäule operiert worden sei und auf Hilfe beim Verlassen der Wohnung angewiesen sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist im vorliegenden Fall ob dem Bf. im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2013 bei der außergewöhnlichen Belastung das Pauschale für einen BehindertenPKW gemäß § 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen zusteht, sowie ob hinsichtlich der Krankheitskosten der Ehegattin des Bf. ein Selbstbehalt zu berücksichtigen ist.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der Bf. bezog im Streitjahr 2013 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist.
Der Bf. ist zu 50% erwerbsgemindert und zuckerkrank. Diese Erwerbsminderung ist durch im Akt erliegende polizeiärztliche Bestätigung nachgewiesen.

Die Ehegattin des Bf. war nach Angaben des Bf. im Streitjahr 2013 ebenfalls behindert, für diese liegt betreffend das Streitjahr 2013 jedoch keine amtliche Bestätigung der Behinderung vor.

Der Bf. beantragt für das Streitjahr 2013 ihm den Pauschbetrag gemäß § 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen BGBL 1996/303  betreffend der Abgeltung von Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug zu gewähren.

Das Kraftfahrzeug ist nach Angaben des Bf. auf seine Tochter zugelassen und hilft diese mit ihrem Kraftfahrzeug dem Bf., welcher die laufenden Kosten des Fahrzeuges trägt. Der Bf. gibt an selbst die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt zu haben und hat daher die Kosten der Jahresnetzkarte für Pensionisten beantragt.

Gemäß § 3 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen BGBL 303/1996 ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benutzt werden kann, ein Freibetrag von € 190 monatlich zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall kann der Pauschbetrag dem Bf. nicht gewährt werden, da er über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, dies jedoch von der Verordnung gefordert ist. (vgl auch UFS 7.6.11, RV/0155-K709). Da das Kraftfahrzeug im Eigentum der Tochter des Bf. steht, kann der Pauschbetrag nicht gewährt werden, auch wenn der Bf. die laufenden Kosten des Fahrzeuges übernommen hat. Abgesehen davon stünde der Pauschbetrag auch nur zu, wenn der Bf. kein Massenverkehrsmittel benutzen kann, der Bf. selbst hat angegeben die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen und deshalb die Kosten für die Jahresnetzkarte beantragt.

Der Beschwerde wird in diesem Punkt nicht Folge gegeben.

Hinsichtlich der vom Bf. für die Ehegattin übernommenen Krankheitskosten in Höhe von € 537, 80 wurden diese in der Berufungsvorentscheidung bereits als aufgrund außergewöhnlicher Belastung angefallen anerkannt, sie hatten aufgrund des zu berücksichtigenden Selbstbehaltes jedoch keine Auswirkung.

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG iVm § 35 EStG hat der Steuerpflichtige Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen (Krankheitskosten) durch eine Behinderung des Ehepartners ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass gemäß § 35 Abs. 2 EStG die Tatsache der Behinderung (des Ehepartners) und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellungen zuständigen Stelle nachgewiesen ist. Der Nachweis muss für den Zeitraum, für welchen die Aufwendungen beantragt werden, vorliegen.

Im vorliegenden Akt des Bf. erliegt keine für das Streitjahr 2013 geltende amtliche Bescheinigung im Sinn des § 35 Abs. 2 EStG betreffend das Vorliegen und den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit der Ehegattin des Bf.

Aus den angeführten Gründen sind die Krankheitskosten betreffend die Ehegattin des Bf. zwar als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, jedoch ist der Selbstbehalt  zu berücksichtigen.

Der Beschwerde war daher in diesem Punkt nicht Folge zu geben.

Die in der Beschwerdevorentscheidung vom 30.4.2014 in Abänderung des Erstbescheides vom 7.3.2014 gewährten Aufwendungen werden anerkannt und insoweit wird der Beschwerde Folge gegeben.

Insgesamt wird der Beschwerde teilweise im Umfang der Beschwerdevorentscheidung Folge gegeben und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 ist der Beschwerdevorentscheidung vom 30.4.2014 zu entnehmen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfragen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 14. Juni 2017