Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2017, RV/1100012/2014

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Firma bf, adr, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel , Erf.Nr. xxx, betreffend Abweisung des Antrages vom 17. Februar 2011 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2011 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel der Beschwerdeführerin Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs 1 Z 7 lit b GebG vorgeschrieben.

Mit Eingabe vom 17. Februar 2011 hat die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid berufen. In dieser Eingabe stellte die Beschwerdeführerin auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO. In der Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus:

„Gegenständliche Berufung wurde nicht mutwillig erhoben. Da vom Sachverhalt her eine Klärung erstinstanzlich nicht erfolgt ist, ist auch davon auszugehen, dass die Sachverhaltsgrundlage für eine allfällige Besteuerung erst geschaffen werden muss. Die Einbringung der Steuerschuld ist nicht gefährdet.“

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel mit Bescheid vom 3. Dezember 2012 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte in der Begründung im Wesentlichen aus:

„Bei den in der Berufung vom 17.2.2011 angeführten Lebendspielen (Turnierpoker, Easypoker, Beobachtungsroulette und Two Aces) handelt es sich lt. ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. 95/16/0047, 2000/17/0201 und 2004/04/0138) und des UFS (z.B. RV/0197-F/10, RV/0499-I/10 und RV/0500-I/10) um Glückspiele. Daher erfolgte die Festsetzung der Gebühr gem. § 33 TP 17 Abs. 1.Ziff.7 GebG nach Ansicht des Finanzamtes zu Recht .Die Berufung ist aus diesem Grund nicht erfolgversprechend und der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO somit abzuweisen.

Die Abgabenschuldigkeiten, deren Aussetzung Sie beantragt haben, sind innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.“

In der Berufung vom 2. Jänner 2013 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor:

„Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern und Glücksspiel wurde der Antrag vom 17.02.2011 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung abgewiesen.

Nach Ansicht der Erstbehörde ist die Berufung nicht erfolgversprechend, da nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die angeführten Lebendspiele Glückspiele sind.

Die Behörde übersieht jedoch, dass die Frage ob ein bestimmtes Spiel ein Glückspiel oder Geschicklichkeitsspiel ist, jeweils im Einzelfall entschieden werden muss.

Diesbezüglich sind die Spielbedingungen, wie sie im konkreten Fall zu Grunde gelegt werden, nicht mit jenen ident, wie in den Verwaltungsgerichtshoferkenntnissen sind.

Aus diesem Grunde kann man auf Grund von Einzelfallentscheidungen nicht beurteilen, ob ein Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, und ist die Entscheidung daher verfehlt.

Es wird beantragt, der Berufung Folge zu geben und dem Antrag statt zu geben.“

Das Bundesfinanzgericht hat die Beschwerde vom 17. F ebruar 2011 gegen den Gebührenbescheid vom 18. Jänner 2011 mit Erkenntnis vom 27. Juni 2017 teilweise stattgegeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Die gegenständliche Berufung ist daher als eine Beschwerde zu behandeln.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet unter anderem mit einem anlässlich einer (eines) über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung oder Erkenntnisses zu verfügenden Ablauf der Aussetzung.

Gemäß § 212a Abs. 7 BAO steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen gemäß § 230 Abs. 2 BAO Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

Bei Stellung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Die Beschwerde gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrundeliegenden Abgabenvorschreibungen wurde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2017, RV/1100011/2014, teilweise stattgegeben.

Würde das Bundesfinanzgericht - bei Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 212 a BAO - daher der gegenständlichen Beschwerde Folge geben und die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung verfügen, wäre von der Abgabenbehörde in Entsprechung des § 212a Abs. 5 BAO sofort der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einbringung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben hätte im Ergebnis keine andere säumnis- und vollstreckungshemmende Wirkung wie die Abweisung des laut Akten vor Ablauf der für die Entrichtung der auszusetzenden Abgaben zur Verfügung stehenden Frist eingebrachten Aussetzungsantrages. In beiden Fällen sind Einbringungsmaßnahmen ab Stellen des Aussetzungsantrages bis zu einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (§ 212a Abs. 7 erster Satz BAO) bzw. des Bescheides über die Abweisung des Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO) nicht zulässig und die Nichtentrichtung während dieses Zeitraumes zieht auch keine Säumnisfolgen nach sich. Bei einer solchen Sachverhaltskonstellation kommt nach der zuletzt im Beschluss des VwGH vom 29.1.2015, 2011/16/0129, vertretenen Rechtsmeinung (siehe dazu auch VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496, VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196), der sich das BFG anschließt, die vom Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wie das BFG bereits im Erkenntnis vom 30.11.2015, RV/4200285/2011, dargelegt hat, ist die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache durch die Rechtsprechung des VwGH seit der Änderung der entsprechenden BAO-Bestimmungen durch Art 27 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr 142/2000, geklärt (siehe dazu VwGH vom 27.09.2012, 2010/16/0196). Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden daher nicht berührt, weshalb eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.

 

 

Feldkirch, am 27. Juni 2017