Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2017, RV/7103512/2012

gefälschte Rechnung ist keine Grundlage für Betriebsausgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde gegen die Bescheide des FA X vom 20.12.2011, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2009 erkannt: 

Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 10.5.2012 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Im Jänner 2011 reichte der Bf. seine Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 beim Finanzamt ein.

Am 18.1.2011 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2009 bei Anerkennung von Vorsteuer in Höhe von € 100.263,31 erlassen und die Umsatzsteuer in Höhe von € 159.967,74 festgestellt.

Die Einkünfte aus Gewerbetrieb wurden mit € 52.228,69 festgestellt und im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 18.1.2011 die Einkommensteuer in Höhe von € 16.755,41 festgesetzt.

Am 20.12.2011 wurde vom Finanzamt der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 18.1.2011 und der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 18.1.2011 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. Am 20.12.2011 wurde ein neuer Umsatzsteuerbescheid 2009 erlassen, in welchem bei Anrechnung einer Vorsteuer in Höhe von € 98.563,31 die Umsatzsteuer in Höhe von € 161.667,74 festgesetzt wurde. Ebenfalls am 20.12.2011 wurde ein neuer Einkommensteuerbescheid 2009 erlassen, Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 60.728,69 festgestellt und die Einkommensteuer mit € 20.569,35 festgesetzt.

Der Bf. erhob Berufung und erklärte, dass die Annahme des Finanzamtes , dass eine Rechnung der Firma F im Zeitraum 2008 und 2009 doppelt verbucht worden, jedoch tatschlich mit einmaliger Gutschrift des Lieferanten zu gar keiner Betriebsausgabe geführt habe, falsch sei.

Der Bf. hielt entgegen, dass laut Firmenbuchhaltung die Rechnung zwar vorerst doppelt verbucht gewesen, jedoch einmal storniert worden sei, sodass die Ausgabe im Jahr 2008 nur einmal als Aufwand erfasst worden sei, der so offene Rechnungsbetrag sei laut Kassabuch im Jahr 2009 bar bezahlt worden.

Der Bf. beantragte die Aufhebung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2009 vom 20.12.2011 und legte bezughabende Ablichtungen von Auszügen aus der Firmenbuchhaltung vor.

Das Finanzamt ersuchte den Bf. um Vorlage von Belegen betreffend den Zahlungsnachweis an welche Person der Betrag bezahlt worden sei.

Aufgrund des zwischenzeitlich betreffend das Unternehmen des Bf. eingeleiteten Insolvenzverfahrens ersuchte der Masseverwalter um Fristverlängerung, da die Unterlagen nicht verfügbar seien.

Das Finanzamt erließ am 10.5.2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend die Umsatzsteuer 2009. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt und daher der Zahlungsnachweis nicht erbracht worden sei. Der Einkommensteuerbescheid 2009 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10.5.2012 abgeändert und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 100.314,69 festgestellt und die Einkommensteuer 2009 mit € 40.362,35 festgesetzt.

Zur Begründung der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wurde ausgeführt, dass mangels Vorlage der Unterlagen der Werbeaufwand gekürzt worden sei.

Im Zuge weiterer Erhebungen des Finanzamtes sei eine Rechnung der Fa. M , Adresse aus dem Jahr 2009, die in der Buchhaltung unter Konto Nr. 5800, Fremdleistungen als ER 279 mit dem Betrag von € 16.804,- und unter Konto 7701, Gerätemieten, als ER 279 mit einem Betrag von € 22.782,- als Aufwand verbucht worden sei, als nicht durch die Firma M ausgestellt erhoben worden. Die Rechnung Nr. C 910841 vom 30.6.2009 sei zunächst mit Vorsteuer verbucht und danach als Bauleistung gem. § 19 (1a) UStG 1994 ohne Vorsteuerabzug berichtigt worden.

Die Ausstellung dieser Rechnung mit der darauf befindlichen Rechnungsnummer und Leistung sei von der Firma M mit schriftlicher Stellungnahme bestritten worden.

Die Bezahlung der Rechnungen zwischen dem Unternehmen des Bf. und der Firma M sei mittels Gegenverrechnung erfolgt, in welcher der Rechnungsbetrag von € 39.586,- nicht aufscheine.

Das Finanzamt legte dar, dass der Aufwand nicht anerkannt werde, weil es aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon ausgehe, dass die auf der Rechnung angeführten Leistungen nicht erbracht worden seien, die Ausstellung der Rechnung nicht durch die Firma M veranlasst worden sei und der Rechnungsbetrag auch nicht entrichtet worden sei.

Mit der Berufungsvorentscheidung wurden Ablichtungen des Schreibens der Firma M vom 30.3.2012 betreffend die Nichtausstellung der Rechnung vom 30.6.2009, sowie eine Ablichtung der vom Bf. vorgelegten Rechnung vom 30.6.2009 übermittelt.

Der Fremdleistungs- und Mietaufwand werde daher gekürzt und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um € 39.586,- auf € 100.585,74 erhöht.

Im Finanzamtsakt erliegt eine Ablichtung eines Protokolls betreffend eine Beschuldigtenvernehmung des Bf. vom 7.7.2010 in einem Finanzstrafverfahren betreffend Vorgänge im Jahr 2008. In diesem Protokoll bestätigt der Bf., dass er im Jahr 2008 eine Rechnung der Firma M ausgestellt im Oktober 2008 über diverse Leistungen in Höhe von netto € 31.054,-, welche nach Überprüfung mit dem Rechnungsaussteller einen anderen Empfänger ergeben hat, nicht von der Firma M erhalten habe, sondern selbst angefertigt und in die Buchhaltung gegeben habe.

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage seiner Berufung und erklärte, dass er die vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt angeforderten Unterlagen nachreichen werde.

Außerdem erklärte der Bf., dass er den Behauptungen der Firma M widerspreche und die Leistung tatsächlich empfangen habe. Die Rechnung sei auf dem Geschäftspapier der Firma ausgestellt und die Leistung sei erbracht worden.

Dem Bf. wurde die Stellungnahme des Betriebsprüfers zum Vorlageantrag übermittelt, in welcher dieser ausführt, dass für die Jahre 2006 bis 2008 im Unternehmen des Bf. eine Betriebsprüfung durchgeführt worden sei und für das Jahr 2009 eine Nachschau. Im Zuge der Betriebsprüfung seien verschiedene gefälschte Rechnungen entdeckt worden. Für den Nachschauzeitraum 2009 seien verschiedene Rechnungen als Kontrollmaterial an die Finanzämter verschickt worden.

Betreffend die Rechnung der Firma F betreffend einen Nettobetrag von € 5.100,- samt 20% USt sei der Aufwand nicht anerkannt worden, da die geforderten Unterlagen vom Bf. nicht vorgelegt worden seien.

Im Zuge einer Nachschau bei der Firma M seien verschiedene Rechnungen überprüft worden. Im Betriebsprüfungszeitraum 2006 bis 2008 seien beim Bf. Rechnungen der Firma M festgestellt worden, welche der Bf. in seiner Buchhaltung als Aufwand verbucht habe, die aber nicht von der Firma M ausgestellt worden seien.

Im Nachschauzeitraum 2009 sei die Rechnung Nr. 910841 vom 30.6.2009 von der Firma M nicht aufgefunden worden. In einer Stellungnahme vom 30.3.2012 habe der Geschäftsführer der Firma M die Ausstellung dieser Rechnung , welche in der Buchhaltung des Bf. enthalten sei, verneint, weshalb der Aufwand im Jahr 2009 nicht anerkannt worden sei.

Die Behauptung, des Bf., dass die Leistung empfangen worden sei, weil die Rechnung auf dem Geschäftspapier der Firma M ausgestellt worden sei, sei kein Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung. Auch im Prüfungszeitraum 2006 bis 2008 seien Rechnungen auf Geschäftspapier vorhanden gewesen, die jedoch nicht von der Firma M ausgestellt worden wären.

Aus der Buchhaltung des Bf. sei die Entrichtung bzw. Gegenverrechnung nicht ersichtlich, Als Nachweis müssten Bautagebücher, der auf der Rechnung angeführten Baustellen, Stundenaufzeichnungen über die Verwendung der Bagger und der Hilfsarbeiter auf den Baustellen und die Verrechnung des Rechnungsbetrages vorgelegt werden. 

Der Bf. erstattete seinerseits eine Gegenstellungnahme und führte zum Punkt Rechnung Firma F aus, dass der vom Finanzamt angeforderte Barzahlungsbeleg nicht auffindbar sei. Der Bf. erklärte, dass er die Aberkennung des Aufwandes akzeptieren werde müssen, jedoch die zusätzliche Hinzurechnung nach seiner Ansicht nicht richtig sei, weil der Aufwand letztlich nur einmal erfasst worden sei.   

Zum Punkt Leistungserbringung Firma M widersprach der Bf. erneut den Behauptungen der Firma M. Die Leistung sei vom Bf. empfangen worden, die auf dem Geschäftspapier der Firma ausgestellte Rechnung der Firma M liege vor. Die Ergänzung der laufenden Rechnungsnummer "91084" um die weitere Ziffer 1 beweise nach Ansicht des Bf. wenig.

Der Vertreter des Bf. führte aus, dass die Angaben des Bf. im Betriebsprüfungsverfahren 2006 bis 2008, wonach er selbst eine Rechnung der Firma M angefertigt und in die Buchhaltung gegeben habe, ihm wie eine Schutzbehauptung zu Gunsten der Firma M erscheine.

Im Unterscheid zu früheren Zeiträumen streite die Firma M die Existenz des Geschäftsfalles nicht ab, behauptet jedoch, dass es sich lediglich um ein Anbot gehandelt habe. Die bezughabenden Unterlagen seien jedoch gelöscht und nicht aufbewahrt worden.

Der Vertreter des Bf. erklärt, dass er sich nicht vorstellen könne, dass der Bf. sich Zugang zu den Geschäftsräumen der Firma M habe verschaffen können, um sich unrechtmäßig Blankorechnungen zu verschaffen und sich auch über die Nummerierung laufender Geschäftsfälle informieren habe können.

Auch wenn die Dokumentation der Auftragsabwicklung des Bf. insgesamt als lückenhaft bezeichnet werden müsse, so stünden den Betriebsausgaben doch Betriebseinnahmen gegenüber. Eine Kürzung ausschließlich auf Betriebsausgabenseite bei vorbehaltloser Anerkennung der Betriebseinnahmen bedürfe einer weiteren Begründung.

Betreffend die Gegenverrechnung zwischen dem Bf. und der Firma M legte der Bf. dar, dass die Geschäftsbeziehung zu Beginn des Jahres 2011 geendet habe und die Firma M mit Mahnung vom 23.2.2011 aufgefordert worden sei, den offenen Forderungssaldo zu begleichen. Nach Eingang von € 18.000,- in 2 Raten sei ein verbleibender Restsaldo von € 2.428,32 durch den Bf. nicht weiter betrieben worden.

In der Finanzbuchhaltung des Bf. sei die strittige Eingangsrechnung in der Gegenverrechnung stets berücksichtigt worden weshalb man davon ausgehen müssen, dass beide Unternehmen nach abschließenden Zahlungen die Geschäftsverbindung einvernehmlich mit Schuldanerkenntnis abgeschlossen haben.

Die Forderung des Bf. wäre insoweit höher, wenn der Bf. die strittige Rechnung nicht geschuldet hätte. Der Bf. hätte auf € 39.586,- verzichtet und die Forderung an die Firma M wäre als uneinbringlich zu betrachten.

Der Vertreter des Bf. drückte sein Bedauern darüber aus, dass kaum beweiskräftige Dokumente vorlägen. Die Insolvenz des Bf., der Auszug aus den Geschäftsräumlichkeiten und der Wohnsitzwechsel , sowie die Unauffindbarkeit von Unterlagen hätten die Wahrheitsfindung - nicht nur auf Seiten der Abgabenbehörde -  behindert; auch die damals betrauten Mitarbeiter stünden nicht mehr für Auskünfte zur Verfügung.

Der Bf. legte ergänzend folgende Unterlagen in Ablichtung vor.

Kopie einer Mahnung vom 23.2.2011 an die Firma M betreffend offener Saldo € 20.484,86 per 31.1.2011, Debitoren-und Kreditorenkonten M 2009 bis 2011, sowie 17 Ausgangsrechnungen im Leistungszeitraum 5-6/2009 betreffend 4 Baustellen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die vom Finanzamt vorgenommene Streichung der Betriebsausgabe betreffend die Rechnung der Firma M vom 30.6.2009 und die daraus resultierende Erhöhung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2009 zu Recht erfolgt ist.

Das Bundesfinanzgericht geht im gegenständlichen Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der Bf. erwirtschaftete im Streitjahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Mit Bescheiden vom 20.12.2011 wurde die Umsatzsteuer für 2009 mit € 161.667,74 festgesetzt, sowie die Einkünfte aus Gewerbebetrieib mit € 60.728,69 festgestellt und die Einkommensteuer 2009 mit € 20.569,35 festgesetzt, da das Finanzamt eine Rechnungskorrektur betreffend eine Rechnung der Firma F durchgeführt hat.

Nachdem der Bf. fristgerecht Berufung (Beschwerde) gegen den Umsatzsteuer- und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 erhoben hat, wurde vom Finanzamt betreffend die Umsatzsteuer 2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung  erlassen , sowie betreffend die Einkommensteuer 2009 eine abändernde Berufungsvorentscheidung erlassen, da im Zuge einer Nachschau hinsichtlich des  Jahr 2009 eine Rechnung der Firma M vom 30.6.2009 über einen Nettobetrag von € 39.586,- in der Buchhaltung gefunden wurde. Diese Rechnung war vom Finanzamt der Kontrolle insoweit unterzogen worden, als die Firma M um Stellungnahme ersucht worden war, ob sie diese Rechnung ausgestellt hat.

Mit Schreiben vom 30.3.2012 hat due Firma M dem Finanzamt gegenüber bestätigt, dass die strittige Rechnung vom 30.6.2009 nicht von ihr ausgestellt worden war und in der Firma auch keine Unterlagen über diese Rechnung vorliegen.

Aus den im Akt erliegenden Unterlagen ist ersichtlich, das im Rahmen der Betriebsprüfung im Unternehmen des Bf. betreffend die Jahre 2006 bis 2008 der Bf. niederschriftlich bestätigt hat, dass er im Prüfungszeitraum (2006-2008) selbst eine Rechnung der Firma M angefertigt und in seine Buchhaltung eingefügt hat.

Die Firma des Bf. war von 23.1.2012 bis 31.5.2012 in Konkurs und ist der Bf. selbst nach Auflösung der Firma verzogen, weshalb Unterlagen betreffend die Streitjahre nach Angaben des steuerlichen Vertreters nicht mehr zur Gänze vorhanden sind.

Die vom Bf. im Verfahren vorgelegten Unterlagen und seine Angaben betreffend den strittigen Rechnungsbeleg vom 30.6.2009, mit welchem der Betrag von € 39.586,- verrechnet und in der Folge als Betriebsausgabe abgesetzt wurde, sind nicht geeignet die Annahme des Finanzamtes und die Angaben der Firma M, dass diese Rechnung nicht von dieser Firma ausgestellt wurde und daher nicht mit einem Geschäftsvorgang verbunden ist, zu entkräften.

Der Bf. selbst gibt an, dass die Unterlagen durch den Konkurs und den Umzug bedingt nicht mehr vollständig vorhanden sind.

Betreffend den Vorwurf der Erstellung der Rechnung durch den Bf. selbst hat der Bf. abgesehen von der Bestreitung desselben keine tauglichen Nachweise zur Entkräftung im Verfahren vorgebracht.

Aufwendungen stellen gemäß § 4 Abs. 4 EStG Betriebsausgaben dar, wenn sie durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Um als Betriebsausgaben anerkannt zu werden müssen die Aufwendungen nachgewiesen werden.

Im vorliegenden Fall wurde in der Buchhaltung durch den Bf. ein Betrag von € 39.586 ,- aufgrund einer auf dem Papier der Firma M erstellten Rechnung vom 30.6.2009 als Betriebsausgabe verbucht .

Nach Ansicht des Finanzamtes, der sich das Bundesfinanzgericht anschließt, wurde die streitgegenständliche "Rechnung" vom 30.6.2009 nicht von der rechnungslegenden Firma M erstellt und liegt ihr kein Geschäftsvorgang zu Grunde. Zu dieser Meinung kommt das Bundesfinanzgericht, weil der Bf. die im Schreiben vom 30.3.2012 seitens der Firma M geäußerte Verneinung der Ausstellung der Rechnung durch die Firma, nicht entkräften konnte.

Die Tatsache, dass der Bf. im Jahr 2008 bereits eine "Rechnung" der Firma M selbst angefertigt und in seine Buchhaltung gegeben hatte und diese Handlung selbst niederschriftlich gegenüber der Betriebsprüfung bestätigt hat, lässt das Bundesfinanzgericht nicht daran zweifeln, dass auch die strittige "Rechnung" vom 30.6.2009 - wie auch von der Firma bestätigt - nicht von dieser ausgestellt worden ist.

Die vom Vertreter des Bf. ausgeführten Angaben, wie der Bf. zu Rechnungspapier der Firma M gekommen sein soll, erscheinen im Lichte der vorstehenden Ausführungen und im Betriebsprüfungsverfahren für die Jahre 2006 bis 2008 festgestellten Tatsachen als reine Schutzbehauptungen. 

Da der Bf. keinen Nachweis für Aufwendungen in Höhe von € 39.586,- für den von ihm in dieser Höhe als Betriebsausgaben geltend gemachten Betrag hat, wurde der Betrag vom Finanzamt zu Recht nicht als Betriebsausgabe anerkannt und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Berufungsvorentscheidung vom 10.5.2012 entsprechend erhöht.

Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 war daher nicht Folge zu geben und der Bescheid entsprechend der Berechnung in der Berufungsvorentscheidung vom 10.5.2012 abzuändern. 

Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2009 war die Beschwerde abzuweisen, da die diesbezügliche Änderung eine vom Bf.  - als zu Recht vorgenommen - zugestandene Rechnungskorrektur betreffend die Rechnung der Firma F betraf.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen für die Absetzung von Aufwendungen als Betriebsausgaben erfüllt sein müssen, ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt, die ordentliche Revision war nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 20. Juni 2017