Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2017, RV/5100900/2014

Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung der Beschwerdeführerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse , über die Beschwerde vom 16.11.2013 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 und über die Beschwerde vom 12.10.2015 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 der belangten Behörde Finanzamt FA zu Recht erkannt: 

  1. Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012:
    Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
     
  2. Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013:
    Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
     

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

1. Einkommensteuer 2012:

Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 unter anderem auch Kosten für Heilbehandlung ohne Selbstbehalt in Höhe von 4.533,54 €.
Mit Vorhalt vom 29.05.2013 wurde sie aufgefordert, die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten in Höhe von 4.533.54 € nachzuweisen.
Nach mehrmaligen Fristverlängerungen kam die Bf am 02.10.2013 zu einer  persönlichen Vorsprache zur belangten Behörde. Bei dieser legte sie Medikamentenbelege in Höhe von 203 € zur Einsicht vor.
Die ebenfalls angeforderten Nachweise und Belege über drei Krankenhausaufenthalte - KHA:  630,50 € und 725 €,  und KHB: 2.975,04 € -  wurden von der Bf nicht beigebracht. Die Frage der belangten Behörde, ob es sich bei den geltend gemachten Kosten um solche für eine Belegung auf der 1. Klasse handle, ließ die Bf unbeantwortet. 
Im am 22.10. 2013 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 anerkannte das Finanzamt FA nachgewiesene Kosten aus eigener Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastung nur in Höhe von 420,14 € (Medikamtenenkosten in Höhe von 203 € und Fahrtkosten in Höhe von 217,14 €). 
Für die übrigen geltend gemachten Kosten der Heilbehandlung wurden weder Belege vorgelegt noch wurde der Nachweis über triftige medizinische Gründe erbracht. Deshalb wurden die Kosten in Höhe von 4.330,54 € nicht als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde.
Da nach zwei weiteren Vorhalten (Vorhalt vom 20.11.2013 und Vorhalt vom 28.01.2014) von der Bf wiederum keine Nachweise und Belege beigebracht wurden, wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.03.2014 die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab. 
Gegen diesen Bescheid stellte die Bf einen mit 14.04.2014 datierten Antrag auf Vorlage der Beschwerde. Darin kündigte diese an, selbst Anfang Mai nach Wien zu fahren, um die erforderlichen Unterlagen zu besorgen und nachzureichen.
Bei dem am 28.05.2014 geführten Telefonat teilte die Bf schließlich mit, dass sie nur einen Teil der Unterlagen habe und die restlichen Unterlagen bei der V. Versicherung aus dem Archiv gesucht werden müssten. Sie kündigte die Bekanntgabe, wann sie die ausstehenden Unterlagen bekommen werde für die kommende Woche an. Am 03.06.2014 teilte sie telefonisch mit, dass sie noch diese Woche die Unterlagen dem Finanzamt bringen werde. Falls sie jedoch bis Donnerstag noch nicht alle Unterlagen haben würde, würden von ihr zumindest die bisher vorhandenen nachgereicht werden.
Nachdem bis einschließlich 11.06.2014 dem Finanzamt - Unterlagen wurden weder dem Veranlagungsteam noch dem Fachbereich vorgelegt - keinerlei Unterlagen übermittelt wurden, legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung ohne die von der Bf über einen Zeitraum von 9 Monaten angekündigten Nachweise vor.

2. Einkommensteuer 2013:

Im Zusammenhang mit ihrer Behinderung machte die Bf in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 vom 31.10.2014 unter anderem außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 1.428,12 € ohne Abzug eines Selbstbehaltes unter der Kennziffer 476 geltend.
Mit Ergänzungsersuchen vom 11.06.2015 forderte das Finanzamt die Bf auf, die aufgrund ihrer Behinderung beantragten Krankheitskosten anhand von Belegen nachzuweisen und eine Kostenaufstellung vorzulegen. Darüber hinaus wurde sie ersucht, den Nachweis des Bundessozialamtes über die Tatsache ihrer Behinderung samt dem Beiblatt (ärztliches Gutachten) vorzulegen.
Die Bf übermittelte daraufhin eine Aufstellung ihrer Krankheitskosten ( Fahrtkosten: 1.096,11 €; Medikamente: 100,70 €; Arztkosten: 85 € und Brille: 146,31 €), ihren Behindertenpass sowie die Belege für die Kosten ihrer Medikamente und für ihre Brille. Das ärztliche Gutachten über die Zusammensetzung ihres Behindertengrades (Beiblatt) und die Nachweise für ihre Fahrt- und Arztkosten legte sie allerdings nicht vor (beantwortetes Ergänzungsersuchen vom 31.07.2015).

Im elektronisch zugestellten Einkommensteuerbescheid 2013 vom 16.09.2015 veranlagte die belangte Behörde die beantragten Kosten für Medikamente antragsgemäß. Die Aufwendungen für die Brille wurden mit Selbstbehalt berücksichtigt, da diese nach Ansicht des Finanzamtes nicht mit der Behinderung der Bf im Zusammenhang stehen. Die Arzt- und Fahrtkosten wurden aufgrund fehlender Nachweise nicht anerkannt.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 16.10.2015 begehrte die Bf neuerlich die Anerkennung der Krankheitskosten in Höhe von 1.428,12 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt. Dies ergibt sich aus dem Antwortschreiben vom 03.12.2015 zum Mengelbehebungsauftrag vom 28.10.2015. Darüber hinaus gab sie noch an, dass sie die noch fehlenden Unterlagen bis zum 19.10.2015 nachreichen will. Dieser Ankündigung kam sie jedoch nicht nach (siehe dazu Aktenvermerk vom 20.10.2015).

Mit Ergänzungsersuchen vom 07.12.2015, 15.02.2016 und 19.05.2015 sowie Telefonat vom 05.07.2016 wurde die Bf wiederholt aufgefordert, den Behinderungszusammenhang ihrer geltend gemachten Aufwendungen unter Vorlage des ärztlichen Gutachtens des Sozialministeriumsservices (vormals Bundessozialamt) nachzuweisen und die noch ausstehenden Belege vorzulegen.
Trotz mehrfacher Fristerstreckungsansuchen, die die Bf damit begründete, dass sie bereits einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumsservice eingebracht habe bzw. einbringen werde (was sie allerdings nicht tat), wurden - mit Ausnahme des Gutachtens des Bundessozialamtes vom 06.04.2004 und dem Behindertenpass ausgestellt am 27.05.2004 vom Bundessozialamt Landesstelle X - keine weiteren Nachweise von der Bf mehr erbracht. Dies geht aus dem Gedächtnisprotokoll vom 28.01.2016 samt Aktenvermerk vom 27.01.2016, der Gesprächsnotiz vom 23.02.2016 sowie dem Schreiben vom 15.03.2016 samt Aktenvermerk vom 22.03.2016 hervor. 
Dem ärztlichen Gutachten zufolge, ist die Bf zu 60% körperlich behindert. Sie leidet an einem Lumbalsyndrom bei Diskusprolaps L3/L4 mit Facett-OP (50%) und einer Abnützung des linken Kniegelenkes (20%).
Weiters ist in diesem Pass mit Eintrag vom 10.09.2012 bestätigt, dass die Bf Inhaberin eines Ausweises nach § 29b der Straßenverkehrsordnung ist und für sie die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.07.2016, zugestellt am 15.07.2016, als unbegründet ab.

Im dagegen am 26.07.2016 beim Bundesfinanzgericht fristwahrend eingebrachten Antrag auf Vorlage der Beschwerde, der am 04.08.2016 beim Finanzamt FA erneut eingebracht wurde, verweis die Bf auf ihr Schreiben vom 07.07.2016, in dem sie neuerlich die Berücksichtigung ihrer Krankheitskosten in Höhe von 1.428,12 € als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes begehrte. Darüber hinaus brachte sie vor, dass die Kosten für ihre Brille im Zusammenhang mit einer seit Jahren bei ihr im Raum stehenden Multiplen Sklerose (M.S.) stünden und deshalb als behinderungsbedingte Mehraufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes anzuerkennen seien.

Mit Vorlagebericht vom 05.10.2016 legte die belangte Behörde auch diese gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Um der Bf neuerlich die Möglichkeit zu geben, die noch fehlenden Belege und Nachweise für die Jahre 2012 und 2013 beizubringen, richtete das Bundesfinanzgericht ein letztmaliges mit 30.01.2017 datiertes Ergänzungsersuchen an die Bf.
In diesem listete das Gericht in Tabellenform auf, welche Belege bisher vorgelegt wurden und welche noch fehlen.
Die Bf wurde daher aufgefordert, folgende Unterlagen bis längstens 28.02.2017 vorzulegen:
 

  1. "Die Krankenhausrechnungen der KHB, der KHA und nochmals der KHA (siehe Tabelle 2012 , Punkt 1., 2. und 3.) im Original und 
  2. eine Bestätigung Ihrer gesetzlichen Krankenkasse, dass im Zusammenhang mit diesen Krankenhausrechnungen keine Kostenersätze geleistet wurden bzw. eine Bestätigung über die Höhe der Kostenersätze;
  3. eine Bestätigung der behandelnden Ärzte bzw. der Krankenhäuser, dass die höheren Aufwendungen - höhere Aufwendungen als jene, die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen wurden - in unmittelbarem medizinischen Zusammenhang mit Ihrer bereits festgestellten Behinderung (Lumbalsyndrom bei Diskusprolaps L3/L4 mit Facett-OP und Abnützung des linken Kniegelenk) stehen und dass die Aufwendungen deshalb entstanden sind, weil andernfalls für Sie ein sich konkret abzeichnender ernsthafter gesundheitlicher Nachteil entstanden wäre.
  4. Bitte beantworten Sie in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
    - Sind die Kosten entstanden, weil Sie bei Ihren Spitalsaufenthalten auf der ersten Klasse gelegen sind?
    - Wenn ja, warum sei dies medizinisch indiziert gewesen? Eine diesbezügliche Bestätigung der behandelnden Ärzte ist diesfalls nachzureichen. 
    - Für das erkennende Gericht ist nicht verständlich, warum in allen drei Fällen auf den Bankauftragsbestätigungen als Zahlungsempfänger Rechtsanwälte bzw. Anwaltskanzleien aufscheinen. Wurden die Zahlungen nicht an die Krankenhäuser geleistet sondern an Anwälte? Bitte erklären Sie wieso. 
  5. Beizubringen ist des weiteren eine Auflistung der für 2013 geltend gemachten Arztkosten in Höhe von 85,00 € mit Vorlage der entsprechenden Rechnungen, die von den Ärzten für die erbrachten Leistungen ausgestellt wurden; ebenso bekannt zu geben sind die Kostenersätze, die die gesetzliche Krankenkasse für diese ärztlichen Leistungen bezahlt hat.
    Vorzulegen ist eine Bestätigung Ihrer gesetzlichen Krankenkasse.
  6. Bezüglich geltend gemachter Fahrtkosten - sowohl für 2012 als auch für 2013 - ist eine Fahrkostenauflistung beizubringen.
    Aus dieser muss hervorgehen, in Zusammenhang mit welcher Therapie, mit welchen Arztbesuchen, mit welchen Laborbesuchen etc. die Fahrten durchgeführt wurden.
  7. Bezüglich der bei der Veranlagung 2013 geltend gemachten Kosten für eine Brille in Höhe von 146,12 € ist fest zu halten, dass diesen Kosten weder ursächlich noch unmittelbar mit der laut ärztlichem Gutachten des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 06.04.2004 attestierten Behinderung  im Zusammenhang stehen.
    Allein Ihre Behauptung, dass bei Ihnen schon seit längerer Zeit eine Erkrankung an Multipler Sklerose im Raum stehen würde, die ursächlich für Ihre Augenschmerzen sei, ist für die Annahme eines Behinderungszusammenhanges nicht ausreichend.
    Um diesen nachzuweisen, wäre ein Gutachten des Sozialministerumservices vorzulegen, in dem bescheinigt wird, dass Sie bereits 2013 an Multipler Skoliose erkrankt gewesen wären und diese ursächlich für Ihre Augenschmerzen gewesen wäre. 
    Andernfalls kann kein Behinderungszusammenhang angenommen werden."

Am 28.02.2017, langte beim Bundesfinanzgericht die mit 27.02.2017 datierte Vorhaltsbeantwortung der Bf ein. Diese wurde im Infocenter des C gestempelt - erkennbar an dem am Schriftstück befindliche  Eingangsstempel in grüner Farbe eines im Infocenter aufgestellten Selbststempelautomaten. 
Die Vorhaltsbeantwortung besteht aus einem einzigen Blatt. Die im Ergänzungsersuchen verlangten Unterlagen waren nicht angeschlossen. Auch ist am Schreiben kein Heftklammerabdruck ersichtlich, aufgrund dem vermutet werden könnte, dass  die Beilagen, auf die sich die Bf in ihrer Beantwortung bezieht, vom Schreiben möglicherweise irrtümlich getrennt worden wären.  
Die "Einblatt-Vorhaltsbeantwortung" weist folgenden Inhalt auf:
"Beiliegend überreiche ich nachstehende Kopien:
KHA (Befund) vom 30.7.2013 betreffend Gesichtsfeld und VEP Untersuchung (w. Brille)
Rechnung (Honorarnote Dr. XYZ).
Betreffend KH KHB und KHA teile ich mit, dass es sich um Kosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt handelt.
Weiters teile ich mit, dass ich bereits am 31.7.2015 eine Aufstellung der Belastungen im Infocenter (Fr. CC) abgegeben habe."

In einem am 07.02.2017 von der Richterin mit Herrn DD (=zuständiger Bearbeiter im Sozialministeriumsservice) geführten Telefonat gab dieser folgende Auskunft:
"Die für das Sozialminiseriumsservice tätigen begutachtenden Ärzte stellen keine in die Vergangenheit rückwirkende Gutachten aus. Bei der gutachterlichen Tätigkeit festgestellte Behinderungen wirken nur auf den Tag der Antragstellung zurück." 

 

Beweiswürdigung:

Dieser Sachverhalt ist aufgrund der Ergebnisse der mehrfach durchgeführten Erhebungen der belangten Behörde, dokumentiert durch den vorgelegten Akteninhalt und aufgrund der vom Bundesfinanzgerichtes durchgeführten ergänzenden Ermittlungen erwiesen.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Rechtslage:

a) gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.
Abs. 2: Die Belastung ist außergewöhnlich, ....
Abs. 6: Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:
– Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere .....
........
- Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).
-
Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

§ 35 EStG 1988
Abs. 1:
Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen

– durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,
– bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3),.....
......

und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.
Abs. 2:
Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:
– Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).
– Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.
– In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.
Abs. 3:
Es wird jährlich gewährt.......
.......

Abs. 7: Der Bundesminister für Finanzen kann nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen.

 

§  1   der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen:
Abs. 1:
Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen
- durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,
- bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag.......
.........
so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
Abs. 2: Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.
Abs. 3: Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.

§ 2 Abs. 1 VO: Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung.......

§ 3 Abs. 1 VO: Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, daß ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.
Abs. 2: Bei einem Gehbehinderten mit einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung, der über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, sind die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 Euro zu berücksichtigen.

§ 4 VO:  Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.
 

b) Rechtliche Erwägungen:

§ 34 EStG 1988 fordert für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen neben den Voraussetzungen der Außergewöhnlichkeit und der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch, dass die Belastung zwangsläufig erwächst. Diese allgemeinen Voraussetzungen gelten ebenso für außergewöhnliche Belastungen, die nach § 35 EStG 1988 in Zusammenhang mit einer Behinderung geltend gemacht werden. Nach einschlägigen Kommentarmeinungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten als Kosten der Heilbehandlung Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente etc. Zwangsläufigkeit von außergewöhnlichen Belastungen setzt in Bezug auf derartige Kosten das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe für den betreffenden Aufwand voraus. Für Krankheitskosten fordert der Verwaltungsgerichtshof deshalb, dass die getätigten Maßnahmen tatsächlich erfolgversprechend zur Behandlung oder zumindest Linderung einer konkret existenten Krankheit beitragen (vgl. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139). Das Vorliegen der angeführten Voraussetzungen bedarf eines Nachweises, wobei überdies gilt, dass dort, wo die Abgrenzung zu Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung schwierig ist, an die Nachweisführung besonders strenge Anforderungen gestellt werden. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit wird bei Maßnahmen fehlen, deren Beitrag zur Heilung oder Linderung einer Krankheit oder zur günstigen Entwicklung einer Behinderung nicht hinreichend erwiesen ist und die daher bei der medizinischen Behandlung nicht typischerweise anfallen. Im Allgemeinen wird eine im Rahmen eines medizinischen Behandlungsplanes und damit vor der Anwendung erstellte ärztliche Verordnung als geeigneter Nachweis für die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme anzusehen sein.

Wie bereits obenstehend ausgeführt, sind die, die gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben abzuziehenden außergewöhnliche Belastungen nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen.

Die Nachweisführung und Glaubhaftmachung obliegt in erster Linie der Partei (VwGH 20.4.1993, 88/14/0199; 19.11.1998, 95/15/0071; Doralt, EStG15 § 34 Tz 7; Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG online-Sonderausgabe zum Einkommensteuergesetz 1988, § 34 Anm. 4).

Die Bf hat gegenständlich durch die Vorlage des ärztlichen Gutachtens und des vom Bundessozialamtes ausgestellten Behindertenpasses den Nachweis erbracht, dass sie zu 60% behindert ist, wobei ihr aufgrund ihrer Gehbehinderung die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Ebenso geht aus dem Behindertenpass hervor, dass sie Inhaberin eines Ausweises nach § 29b der Straßenverkehrsordnung ist.

Alle übrigen Unterlagen und Nachweise, die für die Anerkennung der weiteren, neben den bereits im Erstbescheid 2012 bzw. Erstbescheid 2013 einkommensmindernd zuerkannten außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt, erforderlich gewesen wären, wurden von der Bf trotz mehrfacher Aufforderung  der Abgabenbehörde und Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes nicht nachgereicht.
Dies, obwohl die Abgabenbehörde der Bf für die Beibringung der notwendigen Unterlagen insgesamt für die Einkommensteuerveranlagung 2012 ca. 9 Monate  bzw. für die Einkommensteuerveranlagung 2013  fast 14 Monate gewährte.
In der Beantwortung des vom Bundesfinanzgericht neuerlich an die Bf gerichteten Ergänzungsvorhaltes, in dem detailliert die beizubringenden Nachweise angeführt wurden, führt diese zwar aus, dass sie im Zusammenhang mit der für eine Brille geltend gemachten Kosten einen Befund vom 30.07.2013 betreffend Gesichtsfeld und VEP-Untersuchung  des Krankenhauses der KHA und eine Honorarnote von Dr. XYZ vorlege und dass es sich bei den 2012 geltend gemachten Krankenhauskosten betreffend KH KHB und KHA um Kosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt handeln würde. 
Tatsache jedoch ist, dass die Bf die im Schreiben angekündigten Unterlagen diesem nicht beigelegt hat.
Wie bereits vorstehend ausgeführt, ist an der Vorhaltsbeantwortung selbst kein Heftklammerabdruck erkennbar, der darauf hindeuten würde, dass an das Schreiben Unterlagen angeheftet gewesen wären. Auf Nachfrage der Geschäftsstelle des Bundesfinanzgerichtes, sowohl in der Einlaufstelle des Finanzcenters FA als auch im Infocenter selbst, wurde von diesen Stellen mitgeteilt, dass keinerlei Unterlagen aufgefunden wurden.
Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist das Bundesfinanzgericht zu dem Schluss gekommen, dass die Bf die Vorlage der besagten Unterlagen behauptete, um neuerlich den Abschluss ihrer Beschwerdeverfahren hinauszuzögern.
Wie im Sachverhalt ausführlich dargestellt, ist ihr dies beim Finanzamt sowohl im Beschwerdeverfahren bezüglich Einkommensteuer 2012 als auch im Beschwerdeverfahren bezüglich Einkommensteuer 2013  wiederholt mit Erfolg gelungen: Dies, indem sie immer wieder die Beibringung der angeforderten Unterlagen ankündigte, die Ankündigungen aber niemals in die Tat umsetzte. 
Da im Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes bereits eingangs festgehalten wurde (wörtlich: "Sollten Sie dieser Einladung innerhalb der gesetzten Frist nicht Folge leisten, wird entsprechend dem Akteninhalt entschieden werden"), ist davon auszugehen, dass die Bf eine Verzögerung des Abschlusses ihrer Beschwerdeverfahren daher auf andere Art und Weise als bei der belangten Behörde versuchte.
Für diesen Schluss spricht auch, dass die erkennende Richterin der Bf in zwei mit dieser geführten Telefonaten (erster Anruf der Bf am 06.02.; zweiter Anruf am 07.02.2017)  mitteilte, dass eine Fristverlängerung für die Vorlage der Nachweise ausgeschlossen ist.

Abgesehen von diesen Feststellungen ist ausdrücklich festzuhalten, dass die Bf mit ihrem Schreiben vom 27.02.2017 das an sie gerichtete Ergänzungsersuchen in keiner Weise erfüllt hat.
Die vom Bundesfinanzgericht angeforderten Unterlagen und Belege zum Nachweis der bei der Einkommensteuerveranlagung 2013 geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von 1.096,11 € wurden nicht vorgelegt.

Zu den "behaupteten", tatsächlich aber nicht vorhandenen Beilagen bei der Vorhaltsbeantwortung ist Folgendes fest zu stellen: 
Diese wären, wenn sie vorhanden gewesen wären, ohnehin nicht geeignet gewesen, die vom Bundesfinanzgericht geforderten Nachweise zu erbringen:

  •  Honorarnote Dr. XYZ/Einkommensteuer 2013:
    Seitens des Bundesfinanzgerichtes wurde verlangt, dass die entsprechenden Arztrechungen vorzulegen sind; außerdem sei bekannt zu geben, ob und wieviel die gesetzliche Krankenkasse dafür an Beiträgen geleistet habe.
    Beides wurde von der Bf nicht vorgelegt.
    Brille: Nachweis Behinderungszusammenhang/Einkommensteuer 2013:
    Im Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes wurde ausdrücklich die Vorlage eines Gutachtens des Sozialministeriumservices bzw. Bundessozialamtes verlangt, aus dem hervorgehen müsse, dass die von der Bf behauptete Multiple Sklerose bereits 2013 bestanden hätte und diese Erkrankung auch für die Augenprobleme ursächlich sei.
    Dass die Bf ein derartiges Gutachten gar nicht beibringen konnte, geht aus dem von der erkennenden Richterin mit dem Sachbearbeiter des Sozialministeriumservices am 07.02.2017 geführten Telefonat hervor.
    Wie bereits die von der belangten Behörde beim (damals noch) Bundessozialamt getätigten Ermittlungen ergeben haben, hat die Bf zwar immer behauptet, Anträge auf Neufeststellung bzw. Neufestsetzung ihrer Behinderung zu stellen bzw. gestellt zu haben, aber diese Behauptungen haben sich jedes Mal als nicht zutreffend herausgestellt.
    Selbst wenn die Bf in neuerer Zeit einen entsprechenden Antrag gestellt hätte, so hätte das nicht später als im Jahr 2013 sein dürfen.
    Dies deshalb, da laut Aussage des Sachbearbeiters im Zeitpunkt der Begutachtung festgestellte Behinderungen nur mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung bestätigt werden. 
    Tatsache ist, dass bezüglich der Behinderung der Bf nur ein Gutachten, nämlich das vom 06.04.2004, existiert. In diesem ist von einer Erkrankung an Multipler Sklerose keine Rede, weshalb die im Jahr 2013 geltend gemachten Anschaffungskosten der Brille in Höhe von 146,31 € mangels Behinderungszusammenhang nicht, wie von der Bf beantragt, als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt, sondern nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt werden konnten. Genau dies hat die belangte Behörde getan.
  • Krankenhauskosten/Einkommensteuer 2012:
    Die Ausführungen der Bf in der Vorhaltsbeantwortung, die beantragten Krankenhauskosten stünden im Zusammenhang mit den Krankenhausaufenthalten, ist nicht ausreichend, um die geltend gemachten Kosten in Höhe von insgesamt 4.330,54 € ebenfalls mangels nachgewiesenem Behinderungszusammenhang als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt  als Kosten der Heilbehandlung anzuerkennen.
    Die Bf legte weder die Krankenhausrechnungen vor, noch brachte sie die geforderten Bestätigungen der gesetzlichen Krankenversicherung über eventuell geleistete bzw. nicht geleistete Aufwandersätze bei; sie legte keinen Unterlagen vor, aus denen hervorginge, dass die Krankenhausaufenthalte in unmittelbarem, ursächlichem Zusammenhang mit ihrer im Gutachten festgestellten Behinderung stehen würden und sie ließ die Frage, ob die Kosten im Zusammenhang mit einer Erstklassebelegung entstanden wären, unbeantwortet.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Bf die im Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit ihrer Behinderung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend gemachten noch strittigen Kosten weder für das Jahr 2012 noch für das Jahr 2013 nachgewiesen hat.

Die Beschwerden waren somit aus den obenstehend angeführten Gründen abzuweisen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da gegenständlich keine Rechtsfragen strittig waren, sondern nur ausschließlich Fragen des Sachverhaltes im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu klären waren, war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Linz, am 6. März 2017