Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2004, RV/1328-W/03

Vereinbarung betreffend wechselseitige Leistungen für den Fall der Scheidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1328-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Vereinbarungen, die allfällige Scheidungsfolgen regeln, sind als Vergleich im Sinne des Gebührengesetzes anzusehen, da durch sie bis dahin nicht ganz klare Situationen bereinigt werden und dadurch Streitigkeiten bei der späteren Scheidung vermieden werden sollen (Streitvorbeugungsfunktion).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vergleich, Ehescheidung, Ersatzanspruch, Streitvorbeugungsfunktion

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.B., K-straße, vertreten durch Dr.G.N., G.,Hauptstraße, vom 30. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2003, St.Nr. betreffend Rechtsgebühr entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit als "Vereinbarung" bezeichnetem Notariatsakt vom 25. März 1999 haben Herr J.B., der Berufungswerber (Bw.), und seine Ehegattin M.B., eingangs übereinstimmend festgehalten, dass ihre Ehegemeinschaft zu diesem Zeitpunkt aufgelöst ist, ohne dass jedoch eine Ehescheidung erfolgte.

Die Ehegatten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ.230

Anlässlich des Übergabsvertrages vom 28. April 1992 trafen die Ehegatten eine Vereinbarung, welche mit der Scheidung ihrer Ehe wirksam werden sollte und auch eine Regelung des Ersatzanspruches von Frau M.B. für von ihr getätigte Aufwendungen für die obige Liegenschaft enthält.

In Punkt Zweitens der gegenständlichen Vereinbarung wird nunmehr festgestellt, dass der Ersatzanspruch gemäß Punkt Zehntens b) des Vertrages vom 28. April 1992 von Frau M.B. gegenüber Herrn J.B. in der Höhe von S 530.000,00 besteht, welcher insofern endgültig ist, als Ersterer in Hinkunft alle weiteren Aufwendungen und Darlehenstilgungen zu tragen hat.

In Punkt Drittens heißt es dazu weiter:

"In Abänderung der Zahlungsverpflichtung von Herrn J.B. gemäß im oben angeführten Übergabsvertrag wird vereinbart, dass diese nur zum Tragen kommen soll, wenn...."

Vereinbart wurde hiebei, dass die Zahlungsverpflichtung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, und zwar dann, wenn die Liegenschaft innerhalb der nächsten zwanzig Jahre unter bestimmten Umständen an Familienfremde entgeltlich übertragen wird, zum Tragen kommen sollte.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien erblickte in diesem Rechtsgeschäft einen Vergleich und setzte mit dem angefochtenen Bescheid eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z 2 lit. b GebG in Höhe von Euro 770,33 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass das im Falle einer Ehescheidung zustande kommende Rechtsgeschäft einen Vorgang darstelle, welcher dem Grunderwerbsteuergesetz unterliege. Die im Vertrag vom 28. April 1992 getroffene Regelung sei nun mit der gegenständlichen Vereinbarung bei einem Ersatzanspruch von Frau M.B. gegenüber ihrem Ehegatten von S 530.000,00 derart abgeändert worden, dass diese Zahlungsverpflichtung nur unter bestimmten Umständen zum Tragen kommen sollte.

Weiters wurde festgestellt, dass die Ehe am 14. April 1999 geschieden wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im Berufungsverfahren die Frage, ob die zwischen dem Bw. und seiner Ehefrau M.B. abgeschlossene Vereinbarung vom 25. März 1999 einen Vergleich im Sinne des Gebührengesetzes darstellt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen vertragliche Regelungen künftiger Vermögensverhältnisse durch die Ehegatten für den Fall der Scheidung der Gebühr gemäß § 33 TP 20 GebG.

Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z 2 lit. b GebG unterliegt ein außergerichtlicher Vergleich einer Rechtsgebühr von 2 v. H. vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen.

§ 33 TP 20 GebG unterwirft außergerichtliche Vergleiche einer Rechtsgebühr, ohne allerdings den Vergleichsbegriff zu umschreiben. Dieser Begriff ist in Anlehnung an das bürgerliche Recht - § 1380 ABGB - zu gewinnen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich, wobei der Vergleich dieser Gesetzesstelle zufolge zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen gehört und nach eben denselben Grundsätzen beurteilt wird.

Der Vergleich ist somit die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger und zweifelhafter Rechte; er ist, wie bereits erwähnt, ein Neuerungsvertrag. Der Vergleich ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft, aus dem jeder Teil berechtigt und verpflichtet wird. Gegenstand des Vergleiches kann ein Recht auch sein, wenn nur dessen Grund oder dessen Höhe streitig oder zweifelhaft ist, zumal durch den Vergleich nicht das gesamte Rechtsverhältnis neu geregelt werden muss. Zweifelhaft ist das Recht, wenn die Parteien sich über Bestand, Inhalt und Umfang oder auch über das Erlöschen nicht im Klaren sind. Das trifft insbesondere auf bedingte und befristete Rechte zu. Strittigkeit und Zweifelhaftigkeit sind rein subjektiv zu verstehen; ob der Standpunkt einer Partei bei objektiver Betrachtung auch nur irgendwie vertretbar erscheint, ist bedeutungslos. Die Strittigkeit bzw. Zweifelhaftigkeit kann sich auf Tatsachen wie auf Rechtsfragen beziehen, auf gegenwärtige, wie auf zukünftige Verhältnisse. (Ertl in Rummel, Kommentar zum ABGB, 2. Band, zu § 1380, Rz 3; Wolff in Klang, Kommentar zum ABGB, 6. Band, 274ff).

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. das Erkenntnis vom 24. Jänner 2002, 99/16/0147 und die dort zitierte Vorjudikatur) sind Vereinbarungen, die allfällige Scheidungsfolgen regeln, als Vergleiche im Sinne des § 33 TP 20 GebG anzusehen.

Die gegenständliche Vereinbarung ist in die Form eines Notariatsaktes gekleidet. Die Vertragsteile hielten somit eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung für den Fall einer Scheidung offenbar für erforderlich, da sonst ein Notariatsakt nicht errichtet worden wäre.

Zweck der berufungsgegenständlichen Scheidungsvereinbarung war, nicht nur die Höhe der Zahlungsverpflichtung des Bw. abzuändern und neu festzulegen, sondern insbesonders zu vereinbaren, dass die Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung nur in ganz bestimmten, eben in dieser Vereinbarung festgehaltenen Fällen zum Tragen kommen sollte. Gäbe es diese Vereinbarung nicht, hätte die Zahlung des Ersatzanspruches ohne irgendeine Bedingung unmittelbar im Zuge der Rückübertragung des Grundstückanteils erfolgen müssen.

Es wurde also darauf abgestellt, dass einer solchen Vereinbarung jedenfalls eine Klarstellungsfunktion zukam, womit eine für beide Vertragsparteien bis dahin sichtlich nicht ganz klare Situation bereinigt wurde und dadurch Streitigkeiten bei der späteren Scheidung vermieden werden sollten (Streitvorbeugungsfunktion).

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist daher nach dem oben Gesagten in der gegenständlichen Vereinbarung nicht ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Vorgang zu erblicken. Der diesbezügliche Einwand des Bw. muss daher, ebenso wie der Einwand, es läge im Berufungsfall weder ein ungewisses noch ein strittiges Rechtsverhältnis vor, ins Leere gehen.

Im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere den u.a. bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren 6 Q Abs. 2 und 3 zu § 33 TP 20 GebG referierten Erkenntnissen vom 23. November 1967, 532/67, vom 18. Dezember 1995, 95/16/0135 und vom 25. November 1999, 99/16/0021, ist die gegenständliche Scheidungsvereinbarung als Vergleich zu qualifizieren, der nach § 33 TP 20 GebG gebührenpflichtig ist.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. August 2004